Warnstreik

Warnstreik: Gewerkschaft Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister aus Oebisfelde-Weferlingen

In der Stadt Oebisfelde und dem Ortsteil Bösdorf sind die Kita- und Horteinrichtungen am Freitag wegen des Warnstreiks der Erzieher geschlossen geblieben. Die Stadt sagt, dass eine Notbetreuung aus personellen Gründen nicht möglich war. Verdi widerspricht.

Von Ines Jachmann Aktualisiert: 13.05.2022, 18:29 • 13.05.2022, 18:15
Auch die  Kindertagesstätte Villa Kunterbunt in Oebisfelde blieb am Freitag wegen des Warnstreiks geschlossen.
Auch die Kindertagesstätte Villa Kunterbunt in Oebisfelde blieb am Freitag wegen des Warnstreiks geschlossen. Foto: Ines Jachmann

Oebisfelde - Es geht um den Warnstreik der Erzieher am Freitag und der damit verbundenen Schließung der Kita- und Horteinrichtungen in der Stadt Oebisfelde sowie dem Ortsteil Bösdorf. So soll laut Verdi Bürgermeister Hans-Werner Kraul die Stilllegung der Einrichtungen angeordnet und die Beschäftigten ohne Lohnfortzahlung für diesen Tag freigestellt haben. Das sagt die Stadt dazu:

Am Freitag haben in Sachsen-Anhalt landesweit viele Erzieher für einen Tag ihre Arbeit niedergelegt. Aufgerufen dazu hatten die Gewerkschaft Verdi und die GEW. Betroffen waren auch Einrichtungen in der Einheitsgemeinde. So blieben am Freitag alle Kindertagesstätten und Horte in Oebisfelde und Bösdorf geschlossen. Eine Notbetreuung sei aus personellen Gründen nicht möglich gewesen, hieß es aus dem Rathaus.

Das stieß bei Verdi auf Unverständnis. In einer Pressemitteilung wirft die Gewerkschaft dem Bürgermeister Hans-Werner Kraul vor, die Familien in seiner Stadt damit unverhältnismäßig zu belasten. Zudem würde der Rathauschef mit diesem Schritt eine unnötige Schärfe in die Tarifauseinandersetzung, die in der kommenden Woche in die dritte Verhandlungsrunde geht, bringen.

Gleich bedeutend mit einer Schließung?

Die angeordnete Stilllegung der Kindertageseinrichtungen und Horte seitens der Stadt käme einer Schließung gleich. Bedeutet: Die Beschäftigten werden ohne Lohnfortzahlung freigestellt. „Damit holt ein öffentlicher Arbeitgeber ein jahrzehntealtes Relikt aus der Mottenkiste und bestraft die komplette Belegschaft und zahlreiche Familien, weil ein Teil der Belegschaft sein demokratisches Grundrecht auf Streik wahrnehmen möchte. Das macht uns wirklich fassungslos“, sagt Paul Schmidt, Landesbezirksfachbereichsleiter von Verdi in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Aus seiner Sicht wäre eine Notbetreuung in den Einrichtungen möglich gewesen, da nicht alle Erzieher sich am Streik beteiligen wollten.

Das sieht man seitens der Stadt allerdings ein wenig anders. Am Dienstagnachmittag habe die Stadt eher zufällig davon erfahren, dass für Freitag in einzelnen Einrichtungen Streiks geplant seien, teilt Uwe Dietz auf Nachfrage der Volksstimme mit. Der Bauamtsleiter vertritt derzeit den Bürgermeister Hans-Werner Kraul, der sich seit Mittwoch im Urlaub befindet.

Einige Eltern hatten an dem Tag eine Information aus den betroffenen Einrichtungen beim Abholen ihrer Kinder mitbekommen und diese an das Rathaus weitergegeben. Es handelt sich um einen Brief von Verdi an die Eltern. Die Gewerkschaft umreißt darin kurz die aktuelle personelle Situation in den Einrichtungen und informiert über den Streiktag am Freitag, 13. Mai. „An diesem Tag wird Ihr Kind nicht in der Kita/Hort betreut oder aber anderweitig in Notgruppen unterkommen müssen“, heißt es in dem Schreiben. Der Abschnitt mit den Notgruppen ist durchgestrichen. Weiter bat Verdi um Verständnis und lud die Eltern dazu ein, mit ihren Kindern an den geplanten Kundgebungen teilzunehmen. Der Träger der Einrichtung, nämlich die Stadt, wurde nicht informiert.

Mit vier Erzieherinnen Notbetreuung nicht möglich

Die Verwaltung habe sofort am nächsten Morgen (11. Mai) eine Abfrage in allen städtischen Einrichtungen gestartet, um zu erfahren, welche Kitas/Horte sich an den geplanten Streikmaßnahmen beteiligen und ob alle Erzieher daran teilnehmen. Die Kitas Regenbogenland und Villa Kunterbunt sowie die Horte Drömlingsfüchse und An der Aller (alle Oebisfelde) und die Bösdorfer Kita Drömlingsstrolche hätten daraufhin ihre Teilnahme bestätigt. Bis auf vier Erzieherinnen aus der Kita Villa Kunterbunt wollten alle beim Warnstreik mitmachen.

Aktuell werden im Hort an der Aller 69 Kinder, im Hort Drömlingsfüchse 118 Kinder, in der Kita Regenbogenland 99 Kinder, in der Kita Villa Kunterbunt 72 Kinder und in der Bösdorfer Kita Drömlingsstrolche 35 Kinder betreut. Eine Notbetreuung habe die Stadt aufgrund der Kürze der Zeit sowie des knappen Personalbestandes in den übrigen, nicht am Streik beteiligten Einrichtungen nicht organisieren können.

„Anhand der vorliegenden Fakten hatten wir am 11. Mai die Betriebsteilstilllegungen für die an den Streikmaßnahmen teilnehmenden Einrichtungen beschlossen“, erklärt Dietz. Damit habe man sich als Arbeitgeber dem Umfang und Zeitrahmen des Streikaufrufes gebeugt und entsprechend geduldet. Ein Schreiben, das über die arbeitsrechtlichen Bedingungen bei der Teilnahme an Streikmaßnahmen informiert, ging ebenfalls raus.

Eine anderweitige Beschäftigung der vier arbeitswilligen Beschäftigten sei wegen der Betriebsteilstilllegung nicht möglich gewesen, betont Uwe Dietz. „Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen bedauert in diesem Zusammenhang die zusätzliche Belastung der Eltern und hofft auf das Verständnis, dass unter den gegebenen Bedingungen keine Notbetreuung bereitgestellt werden konnte.“