Die Hälfte sagt ja zum Etat

Wulferstedt l Es war vor allem die damit verbundene drastische Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage, weshalb vor Monaten der erste Entwurf des Haushaltsplanes der Westliche Börde für das laufende Jahr von allen Seiten abgelehnt worden war. Denn soviel Geld, wie nach diesem ersten Zahlenwerk die vier Mitgliedskommunen Gröningen, Kroppenstedt, Ausleben und Am Großen Bruch hätten nach Gröningen für die Erledigung gemeinsamer Aufgaben überweisen müssen, war allen viel zu viel.

Was zum Ergebnis hatte, dass der Verbandsgemeinderat in seiner Dezember-Sitzung des vergangenen Jahres von vornherein erst gar nicht abstimmen, sondern nur ein erstes Mal über den Haushalt reden wollte. Um dann in den Wochen und Monaten darauf in diversen Arbeitsberatungen und Ausschuss-Sitzungen gemeinsam nach Lösungen, also vor allem nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Damit für die Mitgliedskommunen eine gegebenenfalls erforderliche Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage verträglich ausfällt.

Und genau das ist auch passiert. Die vereinbarten Arbeits- und Ausschuss-Beratungen hat es gegeben, in denen fraktionsübergreifend und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung in allen Zuständigkeitsbereichen der Verbandsgemeinde, also vor allem bei den Ausgaben für die Kindertagesstätten und für die Feuerwehren, der Rotstift angesetzt worden ist.

So dass nun während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses ein Haushaltsentwurf vorlag, nach dem Kroppenstedt statt 785 700 Euro wie im Vorjahr jetzt 790 294 Euro (1,52 Prozent mehr) zahlen müsste. Für Gröningen würde sich die Umlage um gut 19 000 Euro (1,46 Prozent) erhöhen und für die Gemeinde Am Großen Bruch um knapp 12 000 Euro (1,52 Prozent). Und die Gemeinde Ausleben müsste nach dem neuesten Stand sogar 8 698 Euro weniger als im Vorjahr nach Gröningen überweisen. Dennoch hat genau die „CDU-UWG Fraktion Ausleben“ in der Sitzung des Hauptausschusses angekündigt, dass sie im Verbandsgemeinderat dem Haushalt nicht zustimmen werde. Der Ausleber Hauptausschussvertreter Ferdinand Riedl hat das unter anderem damit begründet, in Richtung Land ein Signal geben zu wollen. Die Finanzsituation der Kommunen würde sich von Jahr zu Jahr verschlechtern, das dürfe nicht länger hingenommen werden. Auch von den Hauptausschuss-Vertretern der „CDU/SPD Fraktion WB“ gab es Bedenken, dem Etat zuzustimmen.

So dass bei der Abstimmung von den acht Hauptausschussmitgliedern vier ja zum Haushalt gesagt und sich die anderen vier der Stimme enthalten haben. Die Entscheidung fällt am 17. März in der Sitzung des Verbandsgemeinderates.