Über Kitas muss neu entschieden werden

Ausleben/Wulferstedt l Die Gebäude der Kindertagesstätten in Ausleben und Wulferstedt sind marode. Weshalb in Ausleben bereits mit der Sanierung begonnen und in Wulferstedt das Haus schon näher untersucht worden ist. Doch sind in Ausleben während der Arbeiten immer neue Schadensmeldungen hinzugekommen und ist in Wulferstedt möglicherweise auch noch nicht das ganze Ausmaß bekannt. Geschweige denn, dass die Finanzierung steht, sind doch beide Kita-Instandsetzungen inzwischen Millionenprojekte.

Um vorwärts zu kommen, hat der Rat der Verbandsgemeinde, die Kita-Träger, aber nicht Eigentümer der Immobilien ist, in seiner jüngsten Sitzung erste Beschlüsse gefasst. Unter anderem sind Fördermittel umgeschichtet und ist entschieden worden, in Hamersleben eine Container-Kita einzurichten, um dort während der Sanierungsarbeiten zunächst die Ausleber und dann die Wulferstedter Kinder unterzubringen. Was zwar nach Auffassung einer Mehrheit des Verbandsgemeinderates die praktikabelste und günstigste Lösung wäre, aber in den beiden betroffenen Orten Eltern auf die Barrikaden gebracht hat. Die möchten nicht, dass ihre Kinder während einer zwischenzeitlichen Evakuierung nach Hamersleben gefahren werden müssen.

Aufgrund dieses Widerstandes sowie offener Fragen bei der Finanzierung und bei der Entscheidung ob Sanierung oder Neubau, hat Verbandsgemeindebürgermeister Fabian Stankewitz zwei entsprechende Anfragen an die Kommunalaufsicht gestellt, um gegebenenfalls den Containerbeschluss zu ändern und insgesamt bei dem ganzen Prozedere rechtlich richtig zu liegen. „Die Antworten, die ich dazu am Mittwoch bekommen habe, waren völlig anders, als erwartet“, so der Verbandsgemeindebürgermeister.

Denn die Kommunalaufsicht des Landkreises hat auf Grundlage des Landes-Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) unter anderem mitgeteilt: „Die Verbandsgemeinde muss sich positionieren und zunächst darüber entscheiden, ob sie in Wahrnehmung ihrer Aufgabenerfüllung die vorhandene Einrichtung weiter nutzen, in der Folge sanieren oder durch einen Neubau ersetzen will. Die Vertretung der Mitgliedsgemeinde kommt diesbezüglich wegen ihrer Unzuständigkeit keine Entscheidungsbefugnis zu.“

Worüber Fabian Stankewitz zunächst alle Fraktionsvorsitzenden des Verbandsgemeinderates sowie die betroffenen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden informiert hat und nun eine außerordentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates vorbereitet. In der wird der Verbandsgemeindebürgermeister dem Rat zum einen vorschlagen, die Container-Entscheidungen aufzuheben, da aufgrund der neuen Situation und der Tatsache, dass die endgültigen Kosten für die Sanierung der Kita Ausleben frühestens Anfang August vorliegen, erst der neue Verbandsgemeinderat fundierte Entscheidungen treffen kann.

Zum anderen möchte Fabian Stankewitz gern, dass der alte Verbandsgemeinderat in dieser Sondersitzung noch einen Grundsatzbeschluss für den Erhalt aller sieben Kindertagesstätten der Verbandsgemeinde fasst und festlegt, dass die Ausleber Einrichtung gegenüber der Wulferstedter Sanierungs-Priorität hat, da hier schon mit den Arbeiten begonnen worden ist. Zudem sollte dieser Grundsatzbeschluss favorisieren, dass diese beiden Kitas saniert und nicht durch Neubauten ersetzt werden.

Was die Finanzierung beider Projekte betrifft, geht Stankewitz davon aus, dass sich neben den vorhandenen Mitteln aus dem europäischen Stark-V-Förderprogramm auch die beiden Kommunen, denen die Kita-Gebäude gehören, im Rahmen der gesetzlichen und haushaltstechnischen Möglichkeiten an den Kosten der Sanierungen beteiligen und schließlich alles andere die Verbandsgemeinde per Kredit finanzieren muss.