Gemeinderat Große Mehrheit stimmt für Haushaltsplan
Der Verbandsgemeinderat der Westlichen Börde hat mit großer Mehrheit einen Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen.
Kroppenstedt l Am Ende hat der Verbandsgemeinderatsvorsitzende Dietmar Hobohm bei der Abstimmung lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gezählt. So dass der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Westliche Börde am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen worden ist. Und da es sich um einen ausgeglichenen Etat handelt, gehen alle Beteiligten davon aus, dass er von der Kommunalaufsicht des Landkreises auch genehmigt wird.
Gut neun Millionen Euro umfasst dieser Haushalt, an dessen Entwurf die Gremien der Verbandsgemeinde in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der Verwaltung intensiv gearbeitet, dabei vor allem nach Einsparmöglichkeiten gesucht haben. Denn der erste Entwurf hatte noch ein Loch in Höhe von 262 000 Euro. Das vor allem dadurch so nach und nach gestopft worden ist, in dem anfänglich geplante Ausgaben für die Feuerwehren, die Grundschulen, die Verwaltung oder auch die Kindertagesstätten dem Rotstift zum Opfer gefallen sind.
Die zwischenzeitlich bereits auf 70 000 Euro verringerte Finanzlücke ist schließlich durch die Erhöhung der Einnahmenseite, unter anderem durch die Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten gänzlich geschlossen worden.
So dass nun am Donnerstag im Verbandsgemeinderat großes Einvernehmen bei der Abstimmung herrschte. Vor der nur noch über zwei Ausgaben diskutiert worden ist. Zunächst ging es um die 31 200 Euro, die der Plan für die technische Ausstattung der Stadtwirtschaft vorsieht. Hier hat Ferdinand Riedl von der CDU-UWG Fraktion Ausleben beantragt, dieser Ausgabe einen Sperrvermerk zu geben. Bis der Bauausschuss auf Grundlage einer Inventurliste eine genaue Übersicht über die technische Ausstattung der einzelnen Bereiche der Stadtwirtschaft auf dem Tisch hat und dann auf dieser Grundlage die Mittel freigibt.
Dem wurde vor der eigentlichen Haushaltsbeschlussfassung genauso zugestimmt wie einer Anregung von Rainer Dippe (CDU/SPD Fraktion WB), der sich zum geplanten Kauf eines neuen Fahrzeugs für die Kroppenstedter Feuerwehr geäußert hat, für das 250 000 Euro vorgesehen sind. Dippe hat zum einen angeregt, vor einem Kauf nach Fördermitteln Ausschau zu halten und sich zudem dafür ausgesprochen, nicht nur ein neues, sondern auch ein gebrauchtes und damit billigeres Fahrzeug in Betracht zu ziehen.
Verbandsgemeindebürgermeister Fabian Stankewitz und Clemens Köhler (CDU-UWG Fraktion Ausleben sowie stellvertretender Gemeindewehrleiter) informierten daraufhin, dass Gemeindewehrleiter Christian Marquardt ohnehin bereits auf der Suche nach einem kostengünstigen Fahrzeug sei. Allerdings würde ein zehn Jahre altes Fahrzeug, das vielleicht nur 180 000 Euro kostet, auch nicht viel weiterhelfen, weil da schon wieder zusätzliche altersbedingte Ausgaben die Folgen wären, wie Clemens Köhler sagte.
Bestandteil der 2017er Finanzplanung der Westlichen Börde ist aber auch eine Sonder-Investition von gut zehn Millionen Euro für die Internet-Breitbandversorgung, die etwas halbe halbe mit Fördermitteln vom Bund und mit einem Kredit finanziert wird. Wobei der Kredit später aus der Verpachtung des Versorgungsnetzes an die Betreiber getilgt und dieses Breitbandprojekt die Verbandsgemeinde nicht im Alleingang, sondern im Verbund mit den meisten anderen Kommunen des Landkreises in einer Arbeitsgemeinschaft Breitband realisiert wird.
