Ausgaben landen auf dem Prüfstand

Oschersleben l „Die genauen Folgen sind noch nicht abzuschätzen. Aber es wird uns als Gemeinde sehr hart treffen“, erklärt das Stadtoberhaupt. Durch die Pandemie und die Gegenmaßnahmen brächen der Stadt viele Einnahmen weg. „Es ist zu erwarten, dass durch den Nichtbetrieb vieler Geschäfte und Firmen die Gewerbesteuer zurückgehen wird. Für uns als Stadt ist das eine der wichtigsten Einnahmequellen“, verdeutlicht Benjamin Kanngießer.

Aber das ist nicht alles: „Durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Geschäftsschließungen kommt es zu einer Verringerung des Einkommenssteueranteils, den die Stadt bekommt“, führt der Bürgermeister aus. Bei der Umsatzsteuer werde es sich ähnlich verhalten.

Das stellt die Verwaltung vor Schwierigkeiten. Der Haushalt für das Jahr 2020 weist ohnehin ein Defizit von rund 1,46 Millionen Euro auf. „Unter normalen Umständen wäre es im laufenden Jahr sicher möglich gewesen, auf einen Ausgleich hinzuarbeiten“, betont Benjamin Kanngießer. „Das ist uns in den letzten Jahren auch immer gelungen.“

Dahinter steckt folgende Überlegung: Im Haushalt sind zunächst einmal alle Projekte aufgeführt, die die Stadt in Angriff nehmen möchte. Das ist zum Beispiel wichtig, wenn die Verwaltung Fördermittel beantragen möchte. Dann muss sie nachweisen, dass der Eigenanteil an der Finanzierung gesichert ist.

Aber: Nicht alle Vorhaben, die geplant sind, können auch genauso umgesetzt werden. Wenn etwa Fördergelder gar nicht oder nicht zum erhofften Zeitpunkt bewilligt werden, kann ein Projekt verschoben werden. Das bedeutet, dass auch der städtische Eigenanteil vorläufig nicht ausgegeben werden muss. Auf diese Weise war die finanzielle Lage am Ende eines Haushaltsjahres regelmäßig besser, als anfangs kalkuliert.

„Aber durch Corona haben wir jetzt eine völlig andere Lage“, so der Bürgermeister. Er sei dazu verpflichtet, die Haushaltslage im Blick zu behalten und möglichst wirtschaftlich zu agieren. Genau aus diesem Grund habe er die Haushaltssperre verhängt. Alle Ausgaben würden im Moment noch kritischer geprüft als sonst. „Alles über 500 Euro geht über den Schreibtisch der Kämmerin und über meinen Schreibtisch“, verdeutlicht Benjamin Kanngießer.

In den Unterlagen zum jüngsten Stadtrat heißt es dazu, es gelte „die Einschränkung, dass nur Ausgaben geleistet werden dürfen, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“ Der Bürgermeister könne über Ausnahmen entscheiden.

Eine besondere Rolle spielen die sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Dazu gehören etwa die Kultur- und Jugendarbeit sowie die Förderung der Vereinsarbeit. Sie könnten einer Haushaltssperre zum Opfer fallen. Allerdings beschwichtigt der Bürgermeister: Aktuell lägen ohnehin keine Förderanträge aus diesem Bereich vor. Durch die Verordnungen zur Eindämmung von Corona ruhe vielerorts der Betrieb. Falls Förderanträge gestellt würden, könne derzeit noch nicht gesagt werden, wie damit umzugehen wäre. Grundsätzlich sollten sich die Bürger keine Sorgen machen. So gehe es bei der Vereinsförderung meist um Summen in einer überschaubaren Größenordnung. „Aber wir müssen uns immer der aktuellen Lage anpassen“, erklärt der Bürgermeister.

Deutliche Worte findet Benjamin Kanngießer hingegen in Richtung Bundesregierung: „Ich erwartete, dass es von Seiten des Bundes einen Rettungsschirm für die Kommunen gibt. Aus eigener Kraft schaffen wir es nicht, aus dieser Lage herauszukommen.“