Satzung steht auf der Kippe

Seehausen l Ein entsprechender Entwurf hatte in den vergangenen Tagen zwar schon die Fachausschüsse passiert, damit das Paragraphenwerk in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates beschlossen werden konnte, was aber offenbar fürs erste und demnächst vielleicht sogar generell überflüssig ist.

Die kommunale Rechtsaufsicht des Landkreises Stendal hatte die Verbandsgemeinde in Zugzwang gebracht, weil diese in ihrem Einzugsgebiet Baulastträger von acht Wegen ist, bei denen es sich um sogenannte außerörtliche Gemeindestraßen handelt, die dem öffentlichen Verkehr zwischen den Mitgliedskommunen oder dem weiteren Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen. Für den Fall einer tiefgründigen Sanierung hätte sich die Kommune einen Teil der Kosten von den Anliegern zurückholen müssen. Und zwar in gestaffelten Beiträgen, je nach Bedeutung der Straße für die Anlieger oder den Durchgangsverkehr beziehungsweise in Staffelung von Größe und Verwendung der Grundstücke an der Straße. So will es der Gesetzgeber bisher.

Erstes Projekt, für das die Beitragssatzung Anwendung hätte finden sollen, wäre der Behrendsche Weg gewesen, der auf knapp drei Kilometern Länge immer schlechter zu befahren ist. Der Weg hätte aber auch offenbart, wie schwierig sich die Berechnung der Anliegerbeiträge an solchen Verbindungswegen gestalten würde.

Denn um einen juristisch sauberen Verteilungsschlüssel erarbeiten zu können, hätten alle Grundstücke inklusive Wald, Äcker und Wiesen berechnet werden müssen. Da aber am Ende nur die bewohnten beziehungsweise bebauten Grundstücke berücksichtigt werden, wäre der Aufwand für die Verwaltung teurer geworden, als am Ende Anliegerbeiträge fließen, hatte Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth bei der Rechtsaufsicht geltend gemacht und grünes Licht dafür bekommen, das Paragrapenwerk von der Tagesordnung zu nehmen und die Sachlage darzustellen.

Nachdem sich die im Land mitregierende CDU inzwischen mit der Abschaffung dieser Beitragspflicht hat anfreunden können, stehen die Chancen gut, dass sich das Thema für die Verbandsgemeinde und die fünf Mitgliedsgemeinden ohnehin bald von selbst erledigt. Für die Anlieger des Behrendschen Weges dürfte das nur ein schwacher Trost sein, weil sich damit am Zustand der Piste nicht das Geringste ändern wird, nachdem die Aussichten auf Fördermittel inzwischen gen null gehen.

Weshalb im Bauamt für den Haushalt des kommenden Jahres jetzt Plan B geschmiedet wird. Was heißt, dass der ohnehin eingeplante Eigenanteil von rund 150.000 Euro ohne weitere Zuschüsse zur Sanierung des Weges verwendet werden soll. Dann in einer abgespeckten, oberflächlichen Version und so weit das Geld reicht. Die Fachleute gehen davon aus, dass der Unterbau dafür genügen sollte.