Faber schwört Liberale auf Geschlossenheit ein

Der FDP-Kreisverband hat sich am Sonnabend einen neuen Vorstand gewählt. Kreisvorsitzender bleibt Marcus Faber, der zurzeit neben Lydia Hüskens auch den Landesverband leitet und für den Bundestag kandidiert. Seine Stellvertreter sind ebenfalls die "alten": Michael Kühn und Mathias Fritze.

Stendal l Das Bemerkenswerteste auf diesem vergleichsweise ruhigen Kreisparteitag der Liberalen passierte gegen Ende: Hätte der wiedergewählte Kreisvorsitzende Marcus Faber nicht Einspruch erhoben, wäre jetzt möglicherweise ein Text in der Welt, der die Stendaler FDP gegenüber anderen politischen Parteien in die Isolation getrieben hätte. In einem Antrag des Ortsverbandes Elbe-Havel-Land an den Kreisparteitag war zu lesen: "Eine politische Zusammenarbeit mit linken Parteien wie SPD, Linkspartei und Piratenpartei lehnen wir ... grundsätzlich ab, so lange diese Parteien nicht auf den Pfad der Vernunft zurückkehren."

Faber forderte Arno Bausemer, der den Antrag eingebracht und begründet hatte, auf, diesen Satz zu streichen. Dieser ließ sich darauf ein, und der Antrag fand eine Mehrheit. So blieb ein allgemeines Bekenntnis zur Marktwirtschaft übrig. Erhalten blieb eine Passage, die eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Vorfeld von Wahlen ausschließt, es sei denn, ein Kreisparteitag beschließe dies.

In den Antrag war offenbar der Groll von Bausemer Junior darüber geflossen, dass die FDP zuletzt den SPD-Landratskandidaten Lars Schirmer unterstützt hatte. Schließlich gehöre die SPD zu den Gegnern der Liberalen, meinte er und sprach den Sozialdemokraten jegliche Finanzkompetenz ab.

Kurz vor der Wahl des Kreisvorsitzenden konnte Bausemer (30), der sich seit Jahren als Intimfeind von Faber (28) profiliert, nicht anders und schoss noch einen vergifteten Pfeil in dessen Richtung ab. Dem neuen Kreisvorstand sollte niemand angehören, empfahl er den 17 Delegierten, "der in absehbarer Zeit hier nicht mehr vertreten ist". Womit er auf Fabers Engagement auf Landes- und künftig möglicherweise auf Bundesebene anspielte.

Der Stendaler wurde am Sonnabend im Hotel "Schwarzer Adler" dennoch gewählt: mit 14 von 17 Stimmen. Seine Stellvertreter Michael Kühn aus Stendal und Mathias Fritze aus Osterburg erhielten 13 beziehungsweise 12 Stimmen. Auf nur fünf kam Arnold Bausemer, Vater von Arno, der als dritter Kandidat damit scheiterte. Mit sämtlichen verfügbaren Stimmen zog Matthias Siegmanski aus Osterburg wieder als Schatzmeister in den Vorstand ein. Zu den vier Beisitzern des Vorstands bestimmte der Kreisparteitag Astrid Bleißner, Wilfried Nahrstedt, Fabian Tänzer und Arnold Bausemer. Angela Basner, Beisitzerin seit der vorigen Wahl vor zwei Jahren, war nicht wieder angetreten.

Faber forderte den Kreisverband auf, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, beginnend mit der Bundestagswahl in diesem Jahr, nach außen geschlossen aufzutreten und Kritik im Innern auszutragen. Den Liberalen gehe es sowohl im Bund als auch in der östlichen Altmark darum, die Schuldenberge abzubauen bei gleichzeitiger Stärkung der Wirtschaftskraft. Die Zinslasten, zweitgrößter Posten im Bundeshaushalt nach den Sozialausgaben, müssten zurückgefahren werden. Der Grad der Staatsverschuldung von heute 81 Prozent des Bruttoinlandprodukts müsse dringend auf unter 60 Prozent gedrückt werden, um die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder zu erreichen, sagte er.

Auf mehrstimmige Kritik stieß die Stadtpolitik in Stendal. Ralf Berlin forderte die Stadt auf, nicht gegen ihre ländliche Umgebung, sondern zusammen mit ihr zu arbeiten. Der Plan, mit der Petrikirchhofschule eine weitere Grundschule zu sanieren, gefährde kleine Schulen in den Dörfern.