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Kommunalaufsicht des Landkreises gibt für den Haushaltsplan der Hansestadt Osterburg grünes Licht Finanzausschuss will "nicht überhastet reagieren"

Von Ingo Gutsche 30.08.2014, 03:16

Osterburg l Der im April von den Stadträten der Einheitsgemeinde Osterburg beschlossene 2014er Haushaltsplan erhielt von der Kommunalaufsicht des Landkreises grünes Licht, informierte Kämmerer Detlef Kränzel am Donnerstagabend die Mitglieder des Finanzausschusses. "Er wird nicht beanstandet". Der nach fünfjähriger Pause wieder ins Leben gerufene Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften sollte sich mit der Frage auseinandersetzen, ob zusätzlich und auf freiwilliger Basis ein Konsolidierungsplan aufgestellt werden soll.

Denn die finanzielle Situation der Hansestadt Osterburg ist wie bei vielen Kommunen angespannt. Der Haushalt, der unterm Strich im Ergebnishaushalt ein Minus von 1376700 Euro aufweist, konnte nur aufgrund eines Erlasses des sachsen-anhaltischen Innenministeriums ausgeglichen werden. Diese Haushaltserleichterung gilt für alle Kommunen bis zum Haushaltsjahr 2016 und sieht eine Verrechnung des negativen Fehlbetrages vor. Und zwar mit der Rücklage aus der Eröffnungsbilanz in Höhe der Abschreibungen, die im Fall der Einheitsgemeinde Osterburg 1454700 Euro beträgt.

Die Mitglieder sehen es in der jetzigen Phase der beginnenden Haushaltsvorbereitungen für 2015 als nicht zwingend an, einen Konsolidierungsplan zu erstellen. "Wir sollten nicht überhastet reagieren", sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Michael Handtke, der jedoch nicht ausschloss, dass im Zuge der Haushaltsdiskussionen ein solcher Plan als sinnvoll erachtet wird. Bei dem Treffen wurden zudem die sachkundigen Einwohner verpflichtet.