Rihsmanns Suspendierung gestoppt

Hassel l Ein Paukenschlag, weniger war es nicht. Als wegen des angekündigten Beschlusses über den umstrittenen Sachlichen Teilflächennutzungsplan Wind der Verbandsgemeinde besonders viele Bürger in die Hasseler Gemeinderatssitzung gekommen waren, führte das Gremium stattdessen qua Beschluss die Suspendierung seines Bürgermeisters Uwe Rihsmann (Einzelkandidat) herbei. Alf Diedrich (CDU), stellvertretender Bürgermeister, brachte eine Beschlussvorlage in den öffentlichen und eine in den nicht öffentlichen Teil ein, beide bezüglich der Suspendierung. Erstere wurde bei fünf Ja- und einer Neinstimme plus einer Enthaltung beschieden, letztere mit sechs Ja- und einer Nein-Stimme.

Das ist zwar eindeutig, aber formell nicht korrekt, wie Verbandsgemeindebürgermeister René Schernikau (parteilos) mitteilt. Danach könnten während der Sitzung in den öffentlichen Tagesordnungsteil laut Kommunalverfassungsgesetz (KVG) keine Beschlüsse mehr und in den nicht öffentlichen nur unter bestimmten Bedingungen eingebracht werden. Unter anderem müssen in letzterem Falle alle Ratsmitglieder da sein, was sich naturgemäß ausschließt, denn Bürgermeister Rihsmann galt als suspendiert und war gegangen. Tatsächlich ist er aber nicht suspendiert.

Der Widerspruch, den Schernikau auch einlegte, da derlei Personalangelegenheit nicht in den öffentlichen Teil gehöre, hat „aufschiebende Wirkung“. Es wird also geprüft, auch von Seiten der Kommunalaufsicht. Kommen die Beschlüsse nun nochmal in korrekter Weise auf die Tagesordnung? Das wird wohl hinfällig sein. Denn Uwe Rihsmann, der sich unfair behandelt fühlt, kündigte bald nach der Paukenschlag-Sitzung seinen Rücktritt zum 31. Oktober an. „Und dabei bleibe ich auch.“ Die Sitzung sei unter die Gürtellinie gegangen. „Man kann sachlich über alles reden, aber das war unfair.“

Das findet Alf Diedrich nicht. Er habe Rihsmann in der vorvorherigen Sitzung, wie im Protokoll festgehalten, dazu aufgefordert, dass er sich zu Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren in Bezug auf das Dorfgemeinschaftshaus äußern soll - im öffentlichen Teil der vorherigen Sitzung. „Er hatte vier Wochen Zeit, das zu klären.“ Rihsmann wollte sich laut Diedrich vergangene Woche auch dazu äußern, aber im nicht öffentlichen Part. Auf diese Nachricht hin zog Diedrich die Beschlussvorlagen aus der Tasche.

Während Rihsmann seinen Ruf erstmal ruiniert sieht und betont, dass er alle Vorwürfe entkräften kann, untermauert Diedrich, dass er den Joker mit der Suspendierung nicht gezogen hätte, wenn er sich der Sache, „dass da irgendwas verquer läuft“, nicht sicher wäre. Ungeachtet dessen habe er einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Es sei abgesprochen, dass der Gemeinderat ihn nachträglich beauftragt. „Wenn das nicht so kommt, nehm‘ ich‘s aber auch auf meine Kappe.“

Rihsmann ist nun angehalten, auch gegenüber der Verbandsgemeinde eine Stellungnahme abzugeben. „Ich möchte mich ja auch dazu äußern.“ Nach fünf Jahren im Amt sehe er das Vertrauensverhältnis mit etwa der Hälfte des Gemeinderates massiv gestört. „Es hätte keinen Sinn mehr, weiterzumachen. Davon ab möchte Rihsmann noch eine Sitzung einberufen. Nicht zuletzt wegen des Hasseler Ratsbeschlusses über den Teilflächennutzungsplan Wind, auf den der Verbandsgemeinderat warte.