Stadtgestaltung

Gesponserte Bänke beschäftigen Seehäuser Stadträte

Vier von Seehäuser Einzelhändlern gesponserte Bänke beschäftigen den Stadtrat Seehausen derzeit mehr, als den meisten Kommunalpolitikern recht sein kann. Der Bürgermeister weist auf das innerstädtische Gestaltungsziel hin und macht Sicherheitsbedenken geltend.

Von Ralf Franke

Seehausen. Dass Stadt- und Gemeinderäte die Annahmen von Spenden ab einer gewissen Höhe ganz formell beschließen müssen, ist so vom Gesetzgeber schon länger vorgeschrieben und inzwischen auch Alltag in den Kommunalparlamenten. Dass sich der Stadtrat Seehausen mit dem Aufstellen von ein paar gesponserten Sitzbänken beschäftigen muss, ist allerdings neu.

Die hölzernen und gemarkten Sitzgelegenheiten stammen von den Seehäuser Einzelhändlern, die ihre Spende aus diversen Kundenaktionen finanziert haben, damit diese die Stadt aufwerten, die in Zeiten von Corona und wachsendem Online-Handel aber auch ein bisschen auf sich aufmerksam machen wollen.

Eigentlich, so Stadtratsmitglied Walter Fiedler in der Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses am Mittwoch hätte das „Problem“ in einem persönlichen Gespräch geklärt werden können, ohne einen Stadtratsbeschluss daraus zu machen. Er wusste, wovon er spricht, weil der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Soziales und Kultur, dem er vorsitzt, das Thema schon am Montag auf dem Tisch hatte.

Regeln für Außenmobiliar

Die Zustimmung aus der Runde der Abgeordneten und berufenen Bürger um Willi Hamann war im sicher. Auch sie konnten die Bedenken von Bürgermeister Detlef Neumann nicht so recht nachvollziehen, der am Montag seine Auffassung noch einmal erläutert hatte, die denn auch in der Entscheidungsvorlage schriftlich formuliert ist.

In dem Papier heißt es unter anderem, dass die Holzbänke nicht in das vor vielen Jahren vom Rat formulierte Gestaltungsbild der Stadt passen würden und dass mit dem Aufstellen möglicherweise die Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze greife. Nicht zuletzt müsse über die Gefahrenabwehr und eine mögliche Haftung bei Unfällen gesprochen werden. Nach Lesart des Bürgermeisters sollen die Sponsoren darüber informiert gewesen sein, dass das Außenmobiliar der Stadt idealer Weise nicht aus Holz gezimmert ist.

Im Bau- und Ordnungsausschuss sorgten die Bedenken ebenfalls für Kopfschütteln, weil die Stadt zum Beispiel einige schadhafte Fußwegabschnitte habe, deren Sanierung aus Kostengründen aufgeschoben werde, obwohl dort Gefahr im Verzug sei.

Weil bei einigen Vorschlägen der Einzelhändler das Platzangebot auf den anvisierten Gehwegen der Innenstadt in der Tat etwas knapp ist, einigten sich die Mitglieder des Bau- und Ordnungsausschusses ebenfalls auf einen Kompromiss, mit dem die Spender offenbar leben können, wie Walter Fiedler in Erfahrung gebracht hatte.

Vier Vorschläge für Standorte

Und so soll künftig eine Bank bei Fahrzeugteile Teut an der Mühlenstraße aufgestellt werden. Was ganz praktisch wäre, weil dort auch eine Bushaltestelle eingerichtet ist. Die nächste Bank soll ihren Platz vor dem neuen Wohn- und Geschäftshaus im Süden der Lindenstraße bekommen, wo neben der Landbäckerei mit einem Café auch die Neue Linden-Apotheke einziehen wird. Ein Exemplar könnte den Bahnhofsvorplatz ander Stelle zieren, an der früher der alte Zeitungskiosk stand. Die vierte Bank steht derzeit in der Baulücke am Markt-Dreieck. Der Platz ist praktisch nicht verhandelbar, weil die Bank zwischen Ratskeller und ehemals Prima-Schuh schon auf Privatland positioniert ist.