"Steuer-Oase“ ist ab 2020 Geschichte

Seehausen l Zehn Jahre, nachdem die kommunalpolitischen Grenzen neu gezogen wurden und die gemeinsame Verwaltung im Seehäuser Rathaus neu aufgestellt wurde, gilt es jetzt, sozusagen Farbe zu bekennen. Mit dem Jahreswechsel 2019/2020 sind Beuster und Losenrade zusammen mit der Stadt Seehausen sowie den Altgemeinden Geestgottberg und Schönberg auch bei den Kommunalsteuern Gleiche unter Gleichen. So will es der Gebietsänderungsvertrag, den die Beteiligten 2009 unterzeichnet haben. Der Beschluss des Stadtrates in der jüngsten Sitzung war eigentlich eher Formsache. Acht Ja-, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen machten indes deutlich, dass der Schritt bei den Betroffenen unpopulär ist.

Kein Wunder. Schließlich müssen die Einwohner und Unternehmer beider Wischedörfer demnächst tiefer in ihre Taschen greifen. Bei der Gewerbesteuer fällt die Steigerung von 300 auf 361 von Hundert noch am moderatesten aus. Bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) geht es von 300 auf 394 und bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) von 200 auf 305 von Hundert. Damit liegt die Gemeinde Hansestadt Seehausen geschlossen auf beziehungsweise über dem Landesdurchschnitt und erfüllt damit eine zentrale Forderung, die die Finanzaufsicht im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gefordert hat.

Um Interpretationsfehler zu vermeiden: Die Grundsteuern A und B steigen nicht um rund 100 Prozent, sondern „nur“ der Faktor, mit dem der festgelegte Einheitswert multipliziert wird. Heißt, dass die neuen Bescheide da um rund ein Drittel höher ausfallen. Bei der Gewerbesteuer ist es gut ein Sechstel.

Die Mehreinnahmen machen sich im Ergebnishaushalt der Stadt durchaus bemerkbar. Die Kämmerei rechnet ab 2020 jährlich mit zusätzlich rund 30.000 Euro beim Steueraufkommen. Gegen Berechnungen in der Beschlussvorlage, nach denen seit 2010 in Seehausen Ertragseinbußen von rund 250.000 Euro aufgelaufen seien verwahrten sich Frank Raguse und Ralf Steinmetzer aus Beuster aber ausdrücklich. Erstens, weil es nichts bringe, die alten Verträge nach zehn Jahren in Frage zu stellen. Außerdem werde in der Rechnung nicht berücksichtigt, dass Beuster seinerzeit keine Schulden mit in die „Ehe“ eingebracht habe.

Wie sehr die Hansestadt auf jeden Steuer-Euro angewiesen ist, macht die Beschlussvorlage auch deutlich. Laut Kämmerei zeichnet sich für 2020 entgegen früherer Annahmen wieder eine deutliche Verschlechterung der Finanzsituation durch sinkende Schlüsselzuweisungen und steigende Umlagen ab. Die Verantwortlichen rechnen mit Haushaltsmehrbelastungen von rund 480.000 Euro. Ein Ende der Konsolidierung wäre damit erst einmal wieder in weite Ferne gerückt.