Auch Soforthilfe braucht ihre Zeit

Seehausen l Mit seiner Selbstanzeige wegen des erfolglosen Kampfes gegen den Eichenprozessionsspinner beziehungsweise den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken und Schäden für die Bevölkerung hat der Seehäuser Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth (CDU) einen Volltreffer gelandet.

Den öffentlichen Hilferuf vom vergangenen Freitag griffen viele Tageszeitungen, Boulevard-Blätter sowie öffentliche-rechtliche und private Rundfunkanstalten sowohl im In- als auch im Ausland auf. Womit das Thema so mehr Aufmerksamkeit erregte, als es die Besuche von Verwaltungsbeamten und Politikern aller Ebenen in den vergangenen Jahren zusammen vermochten. Letztere konnten das Land auch nicht sonderlich motivieren, den betroffenen Kommunen logistisch und finanziell unter die Arme zu greifen. Anders als in Brandenburg, wo der Kampf gegen den Schädling mit seinem allergischen Gefahrenpotenzial deutlich erfolgreicher verläuft.

Der Auloser war offenbar selbst über die große Resonanz überrascht. Noch immer bekommt er Presseanfragen. Sogar von einer schwedischen Zeitung. Und auch der persönliche Zuspruch oder Hilfeangebote, die Kloth in sozialen Medien, Gesprächen, Anrufen und E-Mails durch Betroffene oder andere Kommunalpolitiker sowie Amtskollegen erfuhr, muss überwältigend gewesen sein.

Von der Staatsanwaltschaft Stendal hat er bislang keine Nachricht bekommen. Dort wird die Anzeige „wegen Körperverletzung im Amt“ noch nicht bearbeitet, weshalb man sich in der Pressestelle schwer mit einer Stellungnahme tut.

Ob es wirklich zu einem Verfahren kommt, ist zumindest fraglich, weil die Anzeige ein politisches Problem anprangert und die Staatsanwaltschaft nur in der Pflicht ist zu prüfen, ob ein Straftatbestand vorliegt. Den zu finden, dürfte wohl eher nicht gelingen.

Dass mittlerweile Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) das Problem zur Chefsache gemacht hat, Soforthilfe aus dem Ausgleichsstock des Landes angekündigt ist, um Raupennester abzusaugen, und dass Finanzminister André Schröder bereits im Seehäuser Rathaus angerufen hat, um das Verfahren zu erläutern, verbucht Kloth natürlich als Erfolg. Der Verbandsgemeindebürgermeister relativiert aber auch das „Sofort“.

Denn erst einmal müssen die zusätzlichen Finanzen beantragt werden. Und selbst wenn man in einem ersten Schritt „nur“ 1000 Eichen (2000 wäre realistischer) an neuralgischen Punkten im gesamten öffentlichen Bereich (also nicht nur an Schulen und Kitas) behandeln ließe, käme man bei derzeit üblichen 150 Euro pro Baum schnell in den ausschreibungspflichtigen Bereich. Da sieht der Gesetzgeber Rituale und Fristen vor. Wobei bislang offen ist, ob auch private Eichen abgesaugt werden können.

Selbst wenn die Vergabe beschleunigt erfolge und genügend Firmen zur Verfügung stünden, würde der praktische Teil seine Zeit in Anspruch nehmen. Sofort geht also erst einmal gar nichts. Und dass der Ansprechpartner, den der Finanzminister in Magdeburg am Mittwoch benannt hat, bis gestern für die Seehäuser nicht zu erreichen war, spricht auch nicht für ein zügiges Prozedere

Noch wichtiger als die Sofortmaßnahmen ist laut Kloth, dass sich das Land im kommenden Jahr beim Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner engagiert. Womit er neben der finanziellen Ausstattung und einem wirksamen Insektizid insbesondere auf eine zentrale Koordination der Spritzaktionen anspielt, die alle Bäume erfassen muss, egal, ob sie Privaten, der Gemeinde, dem Land oder dem Bund gehören.

In dem Zusammenhang würde er die reaktivierte interministerielle Arbeitsgruppe aus Magdeburg gern mit dem Bus durch die Verbandsgemeinde chauffieren lassen. Die betroffenen Bäume wären von weitem gut zu erkennen, ohne aussteigen zu müssen.