Baustopp für Betreiberpläne

Osterburg/Wasmerslage l Die MESA Agrar GmbH, eine Tochtergesellschaft der Straathof-Holding, will ihr Grundstück in Wasmerslage für Absatzferkel ausbauen. Und hat dafür offensichtlich bereits erste Baumaßnahmen vollzogen, „ohne dass die dafür nötige Genehmigung vorlag“, bestätigte Denise Vopel vom Landesverwaltungsamt in Halle. Das sei bei einer Kontrolle vor Ort festgestellt worden. Konsequenz: Das Landesverwaltungsamt habe mit Datum vom 31. August umgehend einen Baustopp verfügt, teilte die Pressesprecherin auf Nachfrage mit.

Für ihre Wasmerslager Anlage verfolgt die MESA Agrar mittlerweile das Ziel, dort sogenannte Absatzferkel zu halten. In einer Größenordnung von 46260 Tieren. Das kommt überraschend. Auch für das Osterburger Rathaus. Dort machten vor gerade einmal zwei Monaten Informationen die Runde, die an ein Zurückfahren der Tierpläne glauben ließen. „Es schien so als hätte der Widerstand unserer Einheitsgemeinde Wirkung gezeigt. Denn wir wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Investoren von ihren Ausbau-Plänen auf 29346 Tierplätze Abstand nahmen. Sechs der bis dahin angedachten Ställe wegfallen“, blickte Bürgermeister Nico Schulz zurück. Doch mittlerweile liegen der Kommune die veränderten Planspiele konkret vor – die Einheitsgemeinde ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens um ihre Stellungnahme angehalten. Gegenüber den vorherigen Absichten hatte der Stadtrat das sogenannte gemeindliche Einvernehmen verweigert. Und das ist auch für das neue Verfahren zu erwarten. Nico Schulz plädierte schon im Vorfeld der gestrigen Stadtratssitzung dafür, am Nein zum gemeindlichen Einvernehmen festzuhalten. Die von den Betreibern anvisierte Tierzahl von 46260 gebe keinen Anlass zur Entwarnung, begründete er.

Schulz hat gleich mehrere mögliche Ansätze ausgemacht, um das Projekt zumindest jn Frage und möglichst ganz in das Abseits zu stellen. Dazu gehört beispielsweise die Auffassung der von einem Fachjuristen begleiteten Kommune, dass es sich bei den jetzigen Bestrebungen nicht etwa um eine Novellierung früherer Pläne handelt. Sondern um ein gänzlich neues Unterfangen. „Ist das so, greifen die in der Zwischenzeit veränderten Regelungen des Baugesetzbuches“, sagte Schulz. Danach wäre das Wasmerslager Vorhaben nicht mehr als privilegiert einzustufen, sondern würde ebenso behandelt wie alle üblichen Projekte der Massentierhaltung. „Das könnte unsere Chancen auf die Ablehnung dieser Erweiterung deutlich erhöhen“, erklärte der Bürgermeister.

Konfliktpotenzial macht Schulz auch zwischen den Betreiber-Plänen und Festlegungen im zukünftigen Osterburger Flächennutzungsplan aus. An den Unterlagen dieser Grundlagenplanung, die das Territorium der gesamten Einheitsgemeinde betreffen, wird seit mehreren Monaten gearbeitet.

Osterburg wirft neue Fragen auf, auch bis dato schon gültige Bedenken sieht Schulz nicht ausgeräumt. Auf der Palette der Kritikpunkte findet sich so die Sorge vor verstärkten Geruchsbeeinträchtigungen über ein erhöhtes Verkaufsaufkommen, die erhebliche Einschnitte in die Lebensqualität der Anwohner mit sich bringen könnten. Nicht zuletzt stellen Kritiker auch den Verbleib der in der Anlage anfallenden Gülle in Frage.

Wie das Landesverwaltungsamt als Prüfbehörde des Erweiterungsantrages die Bedenken der Einheitsgemeinde bewertet, bleibt abzuwarten. An eine schnelle Lösung glaubt Nico Schulz nicht. „Das wird noch ein langer Weg“, schätzte der Bürgermeister ein.