Wasmerslage Annäherung im Schweine-Streit?
Geht Osterburg in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Schweinehaltungsanlage Wasmerslage auf den Investor zu?
Osterburg l Die Einheitsgemeinde klagt seit Frühjahr 2019 gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, der LFD-Holding und ihrer Tochter Mesa-Agrar den Umbau der Schweinehaltungsanlage Wasmerslage von derzeit 10.941 Tierplätzen auf 45.513 Ferkelplätze zu genehmigen. Abseits davon setzten sich am Mittwochnachmittag aber unter anderem Jörn Göbert als Geschäftsführer der LFD-Holding, Bürgermeister Nico Schulz und Bauamtsleiter Matthias Köberle, Vertreter aus allen Stadtratsfraktionen sowie die juristischen Vertreter beider Seiten an einen Tisch.
Nach dem Austausch hinter verschlossenen Türen wollte sich Bürgermeister Nico Schulz zwar nicht zu inhaltlichen Punkten der Runde äußern. Die mehrstündige Beratung sei indes eine interessante Besprechung mit neuen Erkenntnissen gewesen, machte er deutlich. „Von beiden Seiten sind intensiv Argumente und Fakten sowie juristische Bewertungen ausgetauscht worden“, so Schulz, der das Gehörte jetzt erst einmal intern auswerten und für sich persönlich sacken lassen möchte.
Die gemeinsame Runde am Mittwoch ist Folge eines AfD-Antrags aus dem November 2019. Sandra Matzat und Bernd Riedner hatten mit diesem ein Zugehen auf den Investor gefordert. Nach dem Antrag der beiden AfD-Stadträte sei das Klageverfahren der Kommune gegen den Genehmigungsbescheid des LVWA zwar fortzusetzen. Die Einheitsgemeinde solle sich aber nicht einem sofortigen Vollzug des Bescheides in den Weg stellen, den die LFD-Holding per gerichtlichem Eilverfahren erwirken will. So könnten drei vorhandene Ställe auf dem Gelände der Anlage für die Ferkelaufzucht fitgemacht werden. Bestandteil dieser Maßnahmen wäre zudem, diese Ställe mit modernen und fremdüberwachten Filteranlagen zur Reduzierung der Emissionen auszustatten. Aktuell verfügen die Ställe noch nicht über diese Abluftreinigung.
Soweit der Antrag, der im November 2019 aber nur im Bauausschuss andiskutiert wurde. Denn die AfD-Fraktion stimmte der Idee des Ausschusses und seines Vorsitzenden Matthias Lenz (CDU-Fraktion) zu, das Thema auf einer gesonderten Beratung mit Kommune und Unternehmensvertretern zu erörtern.
Sandra Matzat äußerte sich gestern im Rückblick auf diese Runde zufrieden: Das Anliegen, alle Seiten an einen Tisch zu bringen, habe sich ausgezahlt. „Es war ein gutes Gespräch.“ Sie habe eine positive Tendenz ausgemacht und sei zuversichtlich, dass an einem Kompromiss gearbeitet werde, sagte die AfD-Fraktionschefin.
Wie dieser Kompromiss aussehen könnte und ob sich an der bisherigen Positionierung der Stadtväter zum sofortigen Vollzug des Genehmigungsbescheides für den Umbau der Schweinehaltungsanlage Wasmerslage etwas ändert, bleibt derzeit noch offen. Das Thema dürfte sich aber schon bald auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung wiederfinden.
