Warten auf die Vereinbarungen

Salzwedel l Offiziell heißen sie Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen und sind Bestandteil des Kinderförderungs-gesetzes (Kifög) von 2013. Der entsprechende Paragraph ist seit 1. Januar 2015 gültig.

Von den 92 im Altmarkkreis benötigten sind bislang nur 5 Vereinbarungen abgeschlossen worden. Drei mit freien Trägern in den Einheitsgemeinden Gardelegen, Kalbe und Klötze und zwei mit Kindertagesstätten in der Einheitsgemeinde Salzwedel, teilte Kreissprecherin Birgit Eurich auf Nachfrage mit.

In den Vereinbarungen geht es auch um Entgelte, die die Träger für die Kita-Betreuung bekommen. Das neue Gesetz schreibt dabei vor, dass Eltern nicht mehr als 50 Prozent des Defizites zu tragen haben, das abzüglich der Zuschüsse von Land und Kreis entsteht.

Seit das Gesetz 2013 in Kraft getreten ist, konnten die Kommunen die Elternbeiträge nicht mehr anfassen, weil die Vereinbarungen mit dem Kreis fehlen. Das bringt die Verantwortlichen langsam auf die Palme.

„Wir müssen geringere Zuweisungen verkraften, können aber die Einnahmen nicht erhöhen“, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin und Kämmerin von Kalbe, Ingrid Bösener. Die Eltern seien seit längerem darauf vorbereitet worden, dass Beiträge für die Kita- und Krippenplätze angehoben werden müssen. „Aber umsetzen konnten wir es bisher nicht“, sagt sie und zeigt wenig Verständnis dafür, dass die Vereinbarungen so lange dauern. Die Zuarbeit seitens der Einheitsgemeinde sei geleistet worden. Die Kosten für die Kinderbetreuung seien ein enormer Posten in Kalbes Haushalt, erst recht angesichts der jüngsten Tariferhöhungen für das Personal. Das müssten die Kommunen finanzieren. Da es sei sehr ärgerlich, dass sie derart in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt seien.

„Wir stehen in Verhandlungen mit dem Kreis“, sagt Andreas Koch, Hauptamtsleiter der Einheitsgemeinde Arendsee. Dort seien die Tarifentscheidungen abgewartet worden, ehe eine Anhebung der Elternbeiträge erfolgen soll. Im Hinblick auf den Haushalt für 2016 hoffe er auf eine zügige Umsetzung der Vereinbarungen.

In Gardelegen werden momentan die finanziellen Aufwendungen pro Kita-Platz berechnet. Fest stehe, dass die Betreuung „eine finanzielle Lücke im Millionenbereich“ im Haushalt der Stadt hinterlasse, hatte Bürgermeisterin Mandy Zepig im Stadtrat gesagt.

Auch die Leiterin des Eigenbetriebs Kindertagesstätten in Salzwedel, Doris Gensch, hatte zuletzt moniert, dass Mehrkosten für die Kita-Betreuung ohne das Vorliegen der Vereinbarungen nicht weitergegeben werden können. Am Montag hat Gensch einen Termin beim Altmarkkreis. „Wir gehen da positiv heran“, sagte sie gestern.

Von einer Ausnahmeregelung profitiert bisher nur die Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf. Der Verbandsgemeinderat hatte kürzlich eine pauschale Anhebung der Elternbeiträge um 20 Prozent beschlossen. „Wir haben die vorbehaltliche Zustimmung des Landkreises schon vor Abschluss der Vereinbarungen erhalten“, erklärte Vize-Bürgermeisterin Eva-Maria Benecke das Vorgehen.

Dies sei auch in anderen Gemeinden möglich, „wenn die Unterlagen zur Entgeltvereinbarung vollständig vorliegen, so dass eine Kostenprüfung vorgenommen werden kann“, erklärt Birgit Eurich dazu. Es müsse zu erkennen sein, dass die geplanten Elternbeiträge nicht mehr als 50 Prozent des Defizites betragen.

Der Kreis stehe mit allen Trägern in Verhandlungen. Das Verfahren habe bereits im ersten Quartal 2014 begonnen. Es seien aber nur Vorbereitungen zu den Entgeltverhandlungen möglich gewesen, weil der Paragraph erst dieses Jahr in Kraft getreten ist. Dass es so schleppend vorangeht, begründet die Kreissprecherin mit umfangreichen Zuarbeiten, die die Träger zu leisten hätten.

Eurich: „Es geht immerhin darum, die konkreten Kosten eines Kita-Platzes für jede Einrichtung festzulegen.“ Nicht alle Träger hätten ihre Unterlagen zügig eingereicht. Personelle Probleme hätten zusätzliche Verzögerungen verursacht.