Magdeburg l Rund 70 Mitarbeiter des Altmark-Klinikums haben gestern Morgen in Magdeburg lautstark ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Sie protestierten vor dem Sitz der Salus-Altmark-Holding gegen den Ausstieg aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Im Vorfeld war deutlich geworden, dass der Aufsichtsrat der Gesellschaft plant, im Kommunalen Arbeitgeberverband nur noch eine Gastmitgliedschaft anzustreben. Das Gremium tagte an dem Vormittag.

Die Betriebsräte verdeutlichten, worum es ihnen geht. Die Krankenhäuser seien unzureichend finanziert. Gerade am Altmark-Klinikum gebe es mit den inzwischen 20 Jahre alten Bettenhäusern einen hohen Investitionsbedarf, der nicht mal im Ansatz mit den Zuweisungen vom Land ausgeglichen werde. Die Einzelförderung reiche nicht mehr.

Die wirtschaftlichen Probleme sollten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, und das würde ein Ausstieg aus dem öffentlichen Tarifvertrag bedeuten. Sie forderten den Aufsichtsrat auf, den Beschluss nicht zu fassen.

Beschäftigte sauer

„Die Beschäftigten sind stink sauer“, erklärte Gewerkschaftssekretär Jens Berek. Die Gewerkschaft ver.di hatte den Protest unterstützt. Zu diesem Zeitpunkt gab es bei den Demonstranten „noch ein Fünkchen Hoffnung“. Doch dieses sollte sich nicht bestätigen. Der Aufsichtsrat sprach sich mehrheitlich für eine Gastmitgliedschaft des Altmark-Klinikums im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt aus. Damit fällt die Bindung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes weg.

In einem Gespräch mit Betriebsräten hatte die Vorsitzende des Aufsichtsrates, Staatssekretärin Beate Bröcker, für eine Kultur des Miteinanders bei der weiteren Tarifvertragsentwicklung geworben, wie die Pressesprecherin der Holding, Franka Petzke, mitteilt. Sie sagte wörtlich: „Es geht um die wettbewerbs- und zukunftsfähige Weiterentwicklung des Altmark-Klinikums“, und verwies darauf, dass Veränderungen dafür unverzichtbar seien.

Situation schwierig

Bröcker habe eingeräumt, dass die aktuelle Situation in der Krankenhausfinanzierung schwierig ist. Die Diskussion über Veränderungen dahingehend müsse weiterhin geführt werden. Ein flexiblerer Tarifvertrag sei aber in jedem Fall sinnvoll, auch unter „verbesserten Rahmenbedingungen“. Mittelfristig werde ein einheitliches System mit der Salus GmbH, die ebenfalls zur Holding gehört, angestrebt.

Die Betriebsräte wollten gestern erst einmal abwarten. Gewerkschaftssekretär Berek schloss mittelfristig weitere Protestaktionen nicht aus.