Breitband Weiße und schwarze Flecken
Haushalte im Altmarkkreis, die mit mindenstens 30MBit versorgt sind, sollen kein Glasfaser-Breitband erhalten.
Salzwedel/Kusey l Die Mitarbeiter des ZBA sind derzeit in Gemeinde- und Ortschaftsräten unterwegs, um die Vorbereitung des Glasfaserausbaus vorzustellen. Dass es damit aufgrund von Vergabefristen erst Ende 2019 losgeht, wird inzwischen weitgehend klaglos hingenommen. Doch was im Klötzer Einheitsgemeinderat deutlich wurde, sorgt inzwischen für großen Ärger und veranlasste die Kreishandwerkerschaft Altmark, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. In dem einwohnerstarken Ort Kusey, in dem es auch zahlreiche Gewerbebetriebe gibt, soll es Anschlüsse nur außerhalb des Dorfkerns geben. Insgesamt sind es nur 20 Prozent der Grundstücke, die in den Planungen für eine Anbindung ans Glasfasernetz enthalten sind.
Adresse der Kritik ist das Landes-Wirtschaftsministerium. Speziell richtet sie sich gegen den für die Digitalisierung zuständigen Referatsleiter Theo Stuhrkamp. In seiner Verantwortung sei eine Bedarfsanalyse für die Altmark erstellt worden, die wichtige Bereiche außen vor lasse. „Nach welchen Kriterien dort entschieden wurde, weiß hier in der Altmark keiner“, schreibt Kreishandwerksmeister Norbert Nieder in einer Stellungnahme. Er befürchtet, dass die Region einmal mehr abgehängt wird und betont: „Unsere Unternehmen sind auf schnelle Datenübertragungen in hoher Datenmenge angewiesen.“ Deshalb sei eine Versorgung mit Glasfaser „unumgänglich.“
Eine derartige Bedarfsanalyse habe es nicht gegeben, erklärt Matthias Stoffregen, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Der ZBA treibe den Ausbau auf Grundlage der 2017 erteilten Förderbescheide von Bund und Land voran. Die in Kusey laut Planung außen vor gelassenen Haushalte seien nicht Teil des Fördergebietes. „Das hat der ZBA so beantragt“, erklärt Stoffregen auf Anfrage der Volksstimme.
Eine Aussage, die ZBA-Geschäftsführer Andreas Kluge nicht stehen lassen will. Bevor die Förderanträge gestellt werden konnten, musste Ende 2016 eine Erkundung erfolgen, um ein Marktversagen und dessen Umfang aufzuzeigen. Das sei bei der Vergabe öffentlicher Mittel ein übliches Verfahren, um den privaten Markt nicht zu gefährden. Eingesetzt werden durften nur vom Land zertifizierte Berater. Der ZBA habe darauf und auf den Inhalt keinen Einfluss gehabt. „Das gibt es nur in Sachsen-Anhalt“, sagt der Geschäftsführer. Grundlage der Bewertung war, dass mit Fördergeld nur Gebiete ausgebaut werden dürfen, die nicht mit mindestens 30 Mbit versorgt sind.
Die Telekom hatte zuvor eine Offensive zum Ausbau überwiegend mit Vectoring (Hausanschlüsse mit Kupferkabeln) gestartet. Die Technologie ermöglicht im Vergleich zu Glasfaser nur begrenzte Übertragungsraten und ist aus Sicht von Fachleuten nicht zukunftsfähig.
Mit dem Erteilen der Förderbescheide am 28. Februar 2017 vom Bund und 31. März 2017 vom Land wurde die 30-MBit-Regelung „eingefroren“. Vorausgegangen war ein Streit zwischen ZBA und Land, der in einer Klage seitens des Verbandes mündete. Denn nach den bis dahin zugrunde gelegten Kriterien, wäre die gesamte betriebswirtschaftliche Planung des ZBA ausgehebelt gewesen.
Was bleibt, ist eine Karte mit weißen und schwarzen Flecken für den geförderten Glasfaserausbau. Alle bis zum 31. März 2017 bereits mit mehr als 30 MBit versorgten Haushalte sind schwarz und damit raus aus der Förderung. Der ZBA darf dort aktuell nicht mehr tätig werden. So kann es wie in Kusey und anderen Orten, die die Telekom vor diesem Datum breitbandmäßig erschlossen hat, zu „Zwei-Klassen-Anschlüssen“ kommen, so Kluge.
Hoffnung gebe es dennoch. Der Bund erneuere ständig seine Förderichtlinien. Erst jüngst für Schulen und Krankenhäuser, die ab sofort gefördert im Gigabit-Bereich versorgt werden können. Solche Flexibilität, die sogenannte Aufreißschwelle zu erhöhen, wünsche er sich auch vom Land. Das habe eine Novellierung seiner Richtlinien für 2020/2021 angekündigt.
