Salzwedel l „Die aktuelle Situation um das Coronavirus führt für uns alle zu massiven Einschränkungen, Entbehrungen, Unsicherheiten und Ängsten“, beginnt Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel sich an die Einwohner der Einheitsgemeinde zu richten: „Wohl niemand von uns hätte vor ein paar Wochen ein Kontaktverbot und weitere einschneidende Maßnahmen in unser tägliches, gewohntes Leben für möglich gehalten, mich eingeschlossen.“ Doch die Bürgermeisterin ist zuversichtlich, dass sich die gegenwärtige Krisensituation mit all ihren Herausforderungen gemeinsam überwinden lässt.

In diesem Rahmen stellt Sabine Blümel der heimischen Wirtschaft Hilfe bei der Gewerbesteuer in Aussicht. „In Kürze wird die Hansestadt Salzwedel auf ihrer Website einen Kurzantrag zum Download bereitstellen, mit dem eine Stundung der fälligen Vorauszahlungsbeträge an festgesetzter Gewerbesteuer-Vorauszahlung 2020 beantragt werden kann.“ Gleiches gelte für Festsetzungen, deren Zahlungsfälligkeit in den kommenden Wochen liegt.

Auf Stundungszinsen soll verzichtet werden

Parallel dazu will sie dem Stadtrat vorschlagen, für diese gestundeten Forderungen auf die Erhebung von Stundungszinsen zu verzichten. „Diese Möglichkeit wird für diejenigen Steuerpflichtigen in der Hansestadt Salzwedel eröffnet, die durch angeordnete Geschäftsschließungen beziehungsweise Umsatz- oder Einkommensverluste von der Coronakrise betroffen sind.“ Dafür sollten die betroffenen Steuerpflichtigen bei ihrem Finanzamt zwingend einen Antrag auf Reduzierung des Steuermessbetrages für 2020 stellen, rät die Bürgermeisterin. „Ich weise an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass Sie bitte in erster Linie und schnellstmöglich die von Bund und Land angebotenen Möglichkeiten nutzen, denn auch die Hansestadt Salzwedel ist an die ihr übertragene Aufgabenerfüllung gebunden und benötigt dafür finanzielle Ressourcen.“

Auch die Bürger können nach Ansicht der Bürgermeisterin den Händlern der Stadt helfen: „Sofern es Ihnen möglich ist, möchte ich Sie darum bitten, regional angebotene Gutscheine für Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, unser Kino und so weiter zu kaufen, um sie nach der Bewältigung der Coronakrise zu nutzen oder zu verschenken. Sie leisten jetzt damit einen kleinen, aber dennoch wichtigen Beitrag, denn alle betroffenen Anbieter freuen sich darauf, in Zukunft wieder für Sie da sein.“

Kita-Beiträge: Lösung mit dem Land abwarten

Auch zu den Kita-Beiträgen nimmt Sabine Blümel Stellung – wenn auch für viele Eltern mit unbefriedigendem Ergebnis. Es könne nur eine mit dem Land Sachsen-Anhalt beziehungsweise dem Altmarkkreis Salzwedel abgestimmte Lösung geben. „Ich hoffe auf ein für alle Seiten tragfähiges Ergebnis und werde kurzfristig dazu informieren“, versichert sie.

Dass das soziale Leben nun massiv eingeschränkt ist, hält die Bürgermeisterin für richtig. Sie bittet in diesem Rahmen um das Verständnis der Salzwedeler und darum, dass die Anordnungen, Verbote und Schließungen notwendig sind, damit sich die Verbreitung des Virus verlangsamt. „Es geht um die Gesundheit aller!“ Daher sollen die Empfehlungen der Virologen von den Salzwedelern ernst genommen werden. „Bitte gehen Sie bei Kontakten auf räumliche Distanz, bitte bleiben Sie zu Hause, respektieren Sie die erlassenen Kontaktverbote.“ Außerdem sollen die Sperrvorschriften für Spielplätze, Grünanlagen und weitere Bereiche eingehalten werden. „Das ist der beste Weg, eine Übertragung des Coronavirus zu vermeiden.“

Wer sich mit finanziellen Ängsten plagt, dem empfiehlt die Bürgermeisterin, sich bei der Arbeitsagentur, dem Finanzamt, bei Interessenvertretern und Steuerberatern nach Möglichkeiten zu informieren. „Alle Behörden, welche finanzielle Hilfen gewähren, sollen dies schnell und unbürokratisch erledigen beziehungsweise entscheiden, damit diese Hilfen ohne große Verzögerungen bei Ihnen ankommen.“

Die Stadt selbst verzichtet nun auch auf vermeidbaren Kontakt. Die geplante Stadtratssitzung mit allen Stadträten, die ursprünglich für den 1. April angesetzt war, wird nun auf unbestimmte Zeit verschoben.

Abschließend dankt Bürgermeisterin Sabine Blümel allen, die in dieser Lage das System am Laufen halten. „Es ist mir ein großes Bedürfnis, allen Menschen zu danken, die in dieser Situation unter einer erhöhten Belastung stehen und weiterhin stehen.“

Das komplette Statement der Bürgermeisterin lesen Sie hier.