Die Zeit der Kuschel-Sitzungen ist vorbei

Salzwedel l Das Verhältnis zwischen Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat, Peter Fernitz, ist derzeit nicht zum Besten bestellt. Gerieten sie bereits am Montag beim Thema Schwimmbäder aneinander, wiederholte sich das Schauspiel während des Hauptausschusses am Mittwochabend. Dabei ging es um einen möglichen Beitritt Salzwedels zum Zweckverband Breitband Altmark (ZBA), der möglichst viele Haushalte mit Hilfe von Glasfaserkabeln mit schnellem Internet versorgen möchte.

Aufs Tapet gebracht hatte das Thema die Fraktion SPD/Für Salzwedel mit ihrem Antrag, der einen Beitritt der Hansestadt vorsieht. Ergänzend dazu hatte Fernitz im Hauptausschuss beantragt, den ZBA-Geschäftsführer Andreas Kluge in den Stadtrat einzuladen, damit er noch mal über Chancen und Risiken der Arbeit seines Verbandes informiert. Beide Anträge wurden von den Mitgliedern des Ausschusses negativ beschieden.

Dies änderte nichts daran, dass wie schon im Finanzausschuss vor zwei Wochen scharf über das Thema debattiert wurde. Gabriele Gruner (Die Linke) bemängelte, von der Stadtverwaltung einseitig über den Sachverhalt informiert zu werden. Sabine Blümel hatte sich in den vergangenen Wochen klar gegen einen Beitritt positioniert, weil sie die finanziellen Risiken für die Stadt als zu hoch einschätzt. Gegen den Vorwurf Gruners verwahrte sie sich energisch. In diesem Zusammenhang nahm sie Bezug darauf, dass sie in der Vergangenheit einen Beitritt befürwortet hatte. „Damals lag Marktversagen vor. Das hat sich mit den Aktivitäten der Telekom geändert“, begründete sie ihren Sinneswandel.

Norbert Hundt (SPD/Für Salzwedel), der den Antrag formuliert hatte, bestritt seinerseits nicht, dass ein Beitritt mit Unwägbarkeiten verknüpft sei. Er beharrte jedoch darauf, auch die Chancen, die eine ZBA-Mitgliedschaft böte, nicht zu ignorieren. Ferner akzeptierte er das Argument, dass die Telekom nun aktiv sei, nicht. „Für mich ist es immer noch Marktversagen, wenn die Haushalte nur mit einer Übertragungsrate von 100 Mbit versorgt werden“, spielte er auf die veraltete Vectotring-Technik der Telekom an.

Peter Fernitz wurde mit seiner Kritik noch grundsätzlicher: „Wie von Seiten der Stadtverwaltung auf das Abstimmungsverhalten der Stadträte Einfluss genommen wird, gibt mir immer mehr zu denken.“ Die Rüge in Richtung Stadtoberhaupt beantwortete Sabine Blümel durchaus giftig „Mäßigen Sie sich Herr Fernitz“, riet sie dem CDU-Mann.

Der ließ sich von der Replik nicht davon abbringen, seinen Standpunkt klarzustellen. „Die Telekom pickt sich die Rosinen raus. Wenn es schlecht läuft, werden ganze Ortsteile nicht ans Netz angeschlossen“, begründete die Vorteile eines ZBA-Beitrittes. Eben jene Befürchtung teilt Gabriele Gruner mit Peter Fernitz.

Sascha Gille (Freie Fraktion) und Gerd Schönfeld (Die Linke) stellten sich hingegen auf die Seite der Bürgermeisterin. Die stellte außerdem klar, dass es nicht die Kommunen sind, die den Ausbau des Breitbandnetzes verantworten. „Hier ist eindeutig der Bund gefragt und nicht wir.“ Mit ihrer Argumentation konnte sie zumindest die Mitglieder des Hauptausschusses überzeugen. Mit fünf zu drei Stimmen lehnten sie den Beitritts-Antrag ab. In der kommenden Woche wird das Thema dann noch einmal im Stadtrat diskutiert.