Bürgermeister legt Veto ein

Arendsee l Die Post ist den Mitgliedern des Arendseer Stadtrates in der Vorwoche ins Haus gegangen. Einigen gibt das zu denken, anderen verursacht das Schreiben mehr oder weniger große Wutausbrüche: Gegen ihren mehrheitlichen Beschluss vom 21. August hat ihr Bürgermeister Norman Klebe Widerspruch eingelegt. „Es kann doch nicht sein, dass selbst einige der Finanzausschussmitglieder, die die Beschlussempfehlung mitgetragen haben, nun plötzlich umschwenken“, machte Klebe gegenüber der Volksstimme seiner Enttäuschung Luft.

Empfohlen war, den Satz für die Steuer des ersten Hundes von 30 auf 60 Euro anzuheben, geltend ab Januar 2018. Damit sollte eine Mehreinnahme für den Haushalt der Einheitsgemeinde in Höhe von 30 000 Euro erzielt werden. „Innerhalb der vergangenen 23 Jahre hat es in dem Bereich keine Erhöhungen gegeben, in anderen Kommunen ja“, machte Norman Klebe klar. „Die Einnahme ist im bereits beschlossenen vorliegenden Konsolidierungskonzept festgeschrieben“, fügte der Bürgermeister hinzu. An dieses Papier sei der Stadtrat gebunden, denn nur dadurch sei der Haushalt 2017 genehmigt worden. „Und wenn es jetzt gegen die Steueranhebung Bedenken gibt, muss eine alternative Einnahmequelle aufgezeigt werden“, sagte er. Das sei aber nicht passiert während der Debatte.

Sowohl Mitglieder der Fraktion der Linken als auch der gemeinsamen Fraktion von CDU, SPD und Arendsee-Land hatten gegen die Erhöhung argumentiert. Die Rede war davon, dass es unmoralisch sei, eine kleine Gruppe von Menschen zu belasten, nur weil sie einen Hund besitzen. Das betreffe insbesondere Ältere, hieß es. Und, so Matthias Goyer, der Bund solle von seinen Überschüssen lieber Geld nach unten durchreichen.

Den ablehnenden Beschluss könne er nicht einfach so hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen, machte Klebe deutlich. Er müsse Schaden von der Kommune abwenden, der durch unprofessionelle Entscheidungen verursacht werden könne. Abgesehen davon sei er als Bürgermeister haftbar. Deshalb akzeptiere er die Ablehnung nicht. Aus diesem Grund habe er den Stadtratsmitgliedern die Zusammenhänge und Folgen im Brief noch einmal dargelegt. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, fügte er hinzu. „Wer also einerseits den Haushalt konsolidieren will, muss auch die dazu festgelegten Sparmaßnahmen mittragen.

Zudem sei Arendsee kein Vorreiter bei der Steueranhebung: In Salzwedel und Stendal beispielsweise liege der Hebesatz für den ersten Hund bereits bei 60 Euro. „Das macht im Monat lediglich 5 Euro aus und ist auch für den kleinen Geldbeutel finanzierbar“, meinte er. Laut Anschreiben gebe er den Abgeordneten nun Zeit, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Im Oktober solle das Problem erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung kommen. Wenn dann der Beschluss wieder so ausfalle, werde er sein Veto bei der Kommunalaufsicht in Salzwedel einlegen.

Einige der Stadträte, die am 21. August gegen die Beschlussvorlage gestimmt hatten, waren empört über den „Beschwerdebrief“ des Bürgermeisters. Sie wollen sich davon in ihrer Haltung auch in einer erneuten Diskussion zum Thema nicht beeinflussen lassen.