Zwischen Zuversicht und Skepsis

Salzwedel l „Sehr, zäh, sehr zäh“, bewertet Peter Fernitz, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Salzwedel, das Ringen um Kompromisse in Berlin. Auch wenn er es „schon nicht mehr hören kann“, ist er dennoch gespannt, was am Sonntag in Leipzig passiert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will dann die Amts- und Mandatsträger ihrer Partei auf fünf Konferenzen in die Entscheidungen über ein Jamaika-Bündnis einbinden.

Bei den Veranstaltungen in Stuttgart, Düsseldorf, Hannover, Leipzig und Darmstadt will die Kanzlerin unter anderem mit Landesvorständen und Kreisvorsitzenden über die Fortschritte bei der Regierungsbildung sprechen. „Bis dahin muss ein Strich drunter sein“, sagt Fernitz. Allerdings seien die langwierigen Diskussionen „nicht gut für uns, schließlich müsse es doch das Ziel sein, so schnell wie möglich das Beste zu erreichen“.

Fernitz sieht das Problem nicht nur bezogen auf Grüne oder FDP. „Hier muss sich jeder an die eigene Nase fassen. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Von Neuwahlen halte ich nichts.“

„Es ist ein Feilschen um Kommata“, sagt Christian Franke, Landesvorsitzender der Grünen in Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Salzwedel. Franke ist an den Sondierungsgesprächen „relativ nah dran“, führt regelmäßig Telefonkonferenzen mit der Parteispitze. Insgesamt hat er dabei festgestellt, dass in den Gesprächen zu wenig Bewegung ist, mögliche Kompromisse in weite Ferne gerückt sind.

„Dabei haben wird Kompromissbereitschaft gezeigt“, machte Franke deutlich und nennt dabei den geplanten Kohleausstieg. Es sei für die Grünen wichtig, die gesteckten Klimaziele einzuhalten, denn „daran werden wir gemessen“. Mit Blick auf die Digitalisierung sieht Franke eine Chance für die Altmark in dem Vorschlag, Telekom-Aktien zu verkaufen. Das brächte rund 10 Milliarden Euro in die Kassen. Mit dem Geld könnten bundesweite Breitbandgesellschaften gegründet werden. Dadurch reduziere sich das Risiko für die Kommunen, die „sowieso genügend andere Aufgaben haben“. Und für die Altmark wäre dies laut Franke „eine richtig gute Lösung“.

Am Sonnabend richten die Grünen einen kleinen Parteitag aus, bei dem sich die Partei zu den Verhandlungen positionieren soll. Insgesamt sieht Franke allerdings eine schwierige Konstellation auf Bundesebene. „Trotz allem bin ich zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird.“

Lutz Franke, Kreisvorsitzender der FDP, betrachtet die Sondierungen aus der Ferne mit Skepsis. „Am Ende ist es die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Ziele der einzelnen Parteien liegen doch sehr weit auseinander“, bewertet das ehemalige Landtagsmitglied den Stand der Gespräche.

Sehr viel bewegen könne man als Regierung unter dieser Voraussetzung nicht. „Dies sollte nach den Jahren des Stillstands unter der großen Koalition eigentlich das Ziel sein“, schraubt Lutz Franke seine persönlichen Erwartungen an ein Jamaika-Bündnis schon einmal herunter. Die FDP sei dabei ein gebranntes Kind.

Nachdem die Partei in der von 2009 bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung nur wenig durchsetzen konnte, sei sie bei der Bundestagswahl im Jahre 2013 vom Wähler abgestraft worden. Diese Erfahrung sitze noch tief. Übereinstimmungen mit seiner Partei sieht Lutz Franke im Übrigen vor allem bei den Grünen. Die Union sieht er hingegen als schwierigen Verhandlungspartner.