Kommentar Lasst die Bürger entscheiden!
Zur Diskussion über den möglichen Beitritt Salzwedels zum Zweckverband Breitband Altmark.
Wieder einmal wurde in einem städtischen Gremium über einen möglichen Beitritt der Hansestadt zum Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) diskutiert. Die Linke möchte sich erstmal von einem ZBA-Vertreter informieren lassen – nur zur Erinnerung: Der Beitritts-Antrag der SPD liegt seit September vor – und die Grünen sind schon vor drei Jahren gegen den ZBA gewesen. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten von Martin Schulz, der als Stadtrat und Unternehmer selbst Glasfasernetze plant und realisiert, und der Verwaltung seine Dienstleistungen anbietet und natürlich gegen den Beitritt zum Zweckverband stimmt.
Aber auch Sabine Blümel machte während der Diskussion keine glücklich Figur. Zunächst verwies sie auf die Risiken, die mit dem ZBA-Beitritt verbunden sind. Als dieses Argument durch Anmerkungen anderer Ausschuss-Mitglieder an Gewicht verlor, kam die Bürgermeisterin mit der Aussage, es liege ja kein Marktversagen vor, da die Telekom in einer Pressemitteilung von vor drei Jahren den Ausbau in 36 Salzwedeler Ortsteilen versprochen habe.
Die Argumentation des Stadtoberhaupts wirft einige Fragen auf. Erstens: Seit wann ist eine solche Pressemitteilung verpflichtend? Zweitens: Wieso hält sich die Salzwedeler Stadtverwaltung für schlauer, als die anderen Kommunen in der Altmark, dem Landkreis Börde (dort wurde ebenfalls ein Breitband-Zweckverband gegründet) oder Fachleute von Investitionsbanken, die dem Zweckverband Millionen an Fördermitteln zur Verfügung stellen? Drittens: Was ist mit den Menschen in den Salzwedeler Ortsteilen, die für die Telekom nicht lukrativ genug sind, um dort tätig zu werden?
Viertens: Wer entscheidet eigentlich darüber, ob es ein Marktversagen gibt oder nicht? Das kann eigentlich nur der Bürger selbst tun. Ei- ne Befragung von Einwohnern und Unternehmen in Kernstadt und Ortsteilen wä- re somit eine aufwendige, aber zielführende Lösung des ZBA-Problems. Spricht sich die Mehrheit für den Beitritt aus, sollte die Politik das respektieren. Sind die Menschen mit dem Internetausbau der Telekom zufrieden, bleibt Salzwedel dem ZBA fern. Liebe Verwaltung, liebe Stadträte: Lasst die Bürger selbst über die digitale Zukunft der Hansestadt Salzwedel entscheiden!
