Haushaltsdebatte im Eiltempo

Salzwedel l Die Zeit drängt: Nachdem der städtische Haushaltsentwurf für 2017 am Mittwochabend während der Sitzung des Finanzausschusses erstmals begutachtet worden ist, soll ihn der Stadtrat bereits in einem Monat – am 25. Oktober – beschließen. „Es ist leider nicht anders möglich, da die Kommunalaufsicht einen Monat benötigt, um den Haushalt zu überprüfen. Wenn wir die Entscheidung weiter nach hinten schieben, können wir den Etat nicht mehr wie vorgeschrieben im Amtsblatt veröffentlichen“, erklärte Kämmerer Olaf Meining die Gründe.

Zuvor hatten sich sowohl Peter Fernitz, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, sowie sein Amtskollege von SPD/Für Salzwedel, Norbert Hundt, darüber beschwert, in ihren Fraktionen nicht ausreichend über den Haushaltsentwurf und eventuelle Änderungswünsche sprechen zu können. „Für nächsten Mittwoch ist schon die zweite Lesung angesetzt. Das ist viel zu schnell, um sich intensiv damit auseinanderzusetzen“, sagte Norbert Hundt. Peter Fernitz ging noch einen Schritt weiter: „Es kann nicht sein, dass die Stadträte so unter Druck gesetzt werden und den Haushalt innerhalb von vier Wochen beschließen müssen.“

Finanzausschuss-Mitglied Arne Beckmann (Salzwedel Land) schlug daraufhin vor, die Sitzungen des Finanzausschusses sowie des Hauptausschusses nach hinten zu verlegen. „Zur Not muss noch ein Hauptausschuss dazwischen geschaltet werden“, so Beckmann. In den Fraktionen müsse man halt ein bisschen „Gas geben“.

Wolfgang Kappler, Fraktionsvorsitzender von Salzwedel Land, sah den engen zeitlichen Rahmen nicht als Problem an. „Unsere Fraktion hat sich schon früh einen Termin mit dem Kämmerer und der Bürgermeisterin geben lassen, um offene Fragen zu klären. Dieses Angebot sollten alle anderen Fraktionen auch nutzen.“

Bürgermeisterin Sabine Blümel klärte den Ausschuss noch einmal darüber auf, warum der Haushalt erst so spät vorliegt. „Wir haben Tag und Nacht daran gearbeitet. Aber das Liquiditätskonzept ist noch bis Mai abgearbeitet worden. Zudem musste am freiwilligen Konsolidierungskonzept gefeilt werden. Es gab Krankheitsausfälle und personelle Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung“, sagte das Stadtoberhaupt.

Sie habe darauf gedrungen, den Vorbericht so ausführlich wie möglich verfassen zu lassen. „Ich kann Ihnen nur raten, sich den Vorbericht genau durchzulesen. Dort steht eigentlich alles Wichtige drin.“

Der Finanzausschuss wurde schließlich vom 4. auf den 16. Oktober verlegt. Der Hauptausschuss ist nun nicht mehr für den 11., sondern für den 18. Oktober geplant.