Salzwedel l Gut vier Wochen ist es her, als Landrat Michael Ziche, Bürgermeisterin Sabine Blümel und Sebastian Heutig, der Leiter des Polizeireviers des Altmarkkreises, zu einer Pressekonferenz geladen hatten. Ausführlich äußerten sie sich zum Thema politischer Ex-tremismus in der Hansestadt.

Vorausgegangen war eine nicht angemeldete Demonstration der linken Szene. Es folgte ein mutmaßlich rechtsextrem motivierter Angriff auf das linksautonome Zentrum „Kim Hubert“ in der Altperverstraße. Schon in den Monaten zuvor war in sozialen Netzwerken regelmäßig von Zusammenstößen der beiden Gruppen berichtet worden. Der Tenor: Rechtsradikale würden in der Stadt immer selbstbewusster auftreten und eine Drohkulisse gegen linksgerichtete Jugendliche aufbauen.

In dieser Situation sahen sich die beiden Politiker und der Revierleiter genötigt, Stellung zu beziehen. Besorgt zeigten sie sich allerdings nicht in erster Linie über die Vorfälle, sondern über den Imageschaden, der Stadt und Landkreis auf Grund der Berichterstattung drohe.

Vorfälle mehren sich

Denn ein Problem mit rechtsextremer Gewalt würden sie beim besten Willen nicht erkennen können. Die westliche Altmark sei kein Hort für Rechtsextreme, sagte Michael Ziche. „Da soll Salzwedel in ein schlechtes Licht gerückt werden. Ich muss betonen: Hier lebt es sich nach wie vor sehr gut“, sekundierte Sabine Blümel.

Wer geglaubt hatte, dass sich das Problem damit erledigt hätte, sieht sich eines Besseren belehrt. Erst tauchten Schmierereien mit Nazi-Botschaften auf. Vor zwei Wochen wurde ein Afghane vor einer Salzwedeler Kneipe von mehreren Personen attackiert. Der Übergriff war mit hoher Wahrscheinlichkeit fremdenfeindlich motiviert. Vorläufiger Höhepunkt: der Angriff von Vermummten aufs Hanseat, bei dem ein 17-Jähriger eine Platzwunde am Kopf davontrug.

In einer Pressemitteilung verurteilt die Bürgermeisterin den Hanseat-Vorfall: „Das Verletzen von Menschen, das Zerstören von Fensterscheiben oder Türen ist niemals eine Lösung. Es ist weder Protest noch Statement – es ist schlichtweg Gewalt.“ Über den Angriff sei sie entsetzt.

An ihrer grundsätzlichen Einschätzung scheint sich dennoch nichts geändert zu haben. Eine Nachfrage der Volksstimme, ob sich die Stadt nicht offensiver gegen rechte Gewalt positionieren möchte, blieb unbeantwortet.

Bürgermeisterin ist entsetzt

Stattdessen belässt es das Stadtoberhaupt bei Allgemeinplätzen: „Weder Rechts- noch Linksradikalismus sorgt für die Lösung von gesellschaftlichen Schieflagen, sie rufen sie eher hervor und verstärken sie noch.“ Zudem befindet sie: Salzwedel sei kein „Spielplatz“ für radikale Auseinandersetzungen.

Sie ruft die Bürger auf, gemeinsam dagegen zu stehen und dankt Ehrenamtlichen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Blümel: „Salzwedel ist eine Stadt voller bunter Aktionen und des Miteinanders – darauf bin ich als Bürgermeisterin stolz!“

Nicht jeder Lokalpolitiker gibt sich mit derlei Bekenntnissen zufrieden. Christian Franke, Stadtrat für Bündnis 90 /Die Grünen, hätte sich von vornherein einen anderen Tonfall gewünscht. Zu lange hätten stattdessen die Verantwortlichen beschwichtigt und laviert. Franke ist bisher das einzige Stadtratsmitglied, das sich öffentlich zu dem Vorfall geäußert hat und fordert „entsprechendes Handeln statt warmer Worte von Bürgermeisterin und Landrat“.

„Nach stattgefundenen Gefundenen Gewalttaten geht man nicht zur Tagesordnung über“, erklärt Landrat Michael Ziche. Er verurteile jede Form von Gewalt und stehe mit der Polizei zu dem Fall in Verbindung.

Landrat bleibt bei seiner Aussage

 Zu seinem Zitat in der Pressekonferenz, „dass Stadt und Kreis kein Hort von Rechtsextremisten sind“, stehe er nach wie vor und begründet dass damit, dass weder Verfassungsschutz noch Polizei Nachweise für organisierte rechte Strukturen im Altmarkkreis hätten. Ziche: „Deshalb kann ich nur wiederholen, von einer Anhäufung rechtsextremer Straftaten kann man aktuell im Kreisgebiet nicht sprechen.“

Wie es seitens der Polizei zu der Einschätzung gekommen ist, dass es in Salzwedel keine verfestigten rechten Strukturen gibt, erklärt Revierleiter Sebastian Heutig. Die Bewertung erfolge auf Grundlage rückliegender Ereignisse. Sie werde situationsbedingt angepasst.

Es seien weniger als 20 Personen, die in Salzwedel und Umgebung dem rechten Spektrum zugeordnet werden, sagte er vor vier Wochen. Das sei immer noch so. „Diese Gruppe ist nunmehr aber aktiver in Erscheinung getreten“, so der Polizeichef. Zudem gebe es in der Hansestadt eine fundierte linke Szene mit etwa 30 Leuten.

Die Zahl von zehn Tätern bei dem Überfall habe sich nicht bestätigt. Es sei davon auszugehen, dass es nicht mehr als fünf waren, und dass der Angriff auf das Hansa nicht gezielt erfolgte. Der verletzte 17-Jährige sei keiner politischen Szene zuzuordnen, erklärt er.

Heutig: „Unser Ziel besteht vor allem darin, die Ereignisse zum Übergriff auf die Person vor dem Hanseat vollumfänglich aufzuklären und weitere Tatverdächtige zu identifizieren.“