Stadthaushalt Förderung: Waldbad Liesten ist raus
Die Stadt Salzwedel wird keinen Antrag auf Fördermittel für das Waldbad in Liesten stellen. Die Stadt muss in die Konsolidierung.
Salzwedel l Die Stadt wird keinen Antrag für das Waldbad in Liesten über das Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ stellen. Das haben die Mitglieder des Bauausschusses am Montagabend bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Zuvor hatte Bürgermeisterin Sabine Blümel sich vehement dagegen ausgesprochen.
Hintergrund ist, dass die Stadt 2021 nur mit einem Konsolidierungskonzept einen Haushalt aufstellen kann. Kommunen, die in der Konsolidierung sind, sei es per Erlass untersagt, neue freiwillige Aufgaben in den Etat aufzunehmen. Und als solche sei das Waldbad zu bewerten. Die Stadtverwaltung habe extra im Vorfeld bei der Kommunalaufsicht des Kreises nachgefragt und auch von dort sei die Antwort gekommen, dass während der Konsolidierung keine neue Aufgaben übernommen werden dürften, erklärte Blümel. Wenn sich die Stadt nicht daran halte, würde der Haushalt nicht genehmigt und dann seien gar keine Investitionen möglich. Zudem würde ein möglicher Betrieb des Bades Kosten verursachen und den laufenden Haushalt belasten, sagte Kämmerer Olaf Meining.
Zwei Bäder in der Stadt seien für eine Kommune in finanzieller Not schon viel, gab Ausschussmitglied Lothar Heiser (CDU) der Bürgermeisterin Rückendeckung. Ob es denn tatsächlich eine neue freiwillige Aufgabe sei, wollte Martin Schulz (Grüne) genauer definiert wissen. „Wir haben es ja früher schon betrieben“, sagte er. „Es ist seit 2017 zu“, entgegnete die Bürgermeisterin. Damit sei es im Sinne der Konsolidierung neu. „Bedeutet das, wenn der Verein das Bad betreiben würde, dass die Stadt keinen Euro übernehmen dürfte?“, fragte Marco Heide (Linke). Blümel entgegnete, dass, wenn die Stadt finanziell wieder besser dastehe, eine Unterstützung möglich sei.
Die Stadt könne nur Dinge erhalten, die sich leisten könne. Mit Schwimmhalle und Freibad sei das schon erstaunlich viel, meinte Holger Lahne (SPD) zu der Situation. „Wir können keine Hoffnung schüren, wo keine Hoffnung ist“, konstatierte auch Ausschussvorsitzende Sabine Danicke (Freie Fraktion).
Die Bürgermeisterin erneuerte ihr Angebot an den Förderverein, das Waldbad für einen Euro zu übernehmen. „Der Verein ist stark und hat schon so viel Initiative entwickelt, aber ich kann das Waldbad im Haushalt nicht abbilden. Ich hätte es gern anders gemacht“, sagte sie.
