Stadtrat Schönfeld das Rederecht entzogen
Kreis- oder Stadtangelegenheit? Beim Thema Altmark-Klinikum gab es im Salzwedeler Stadtrat unterschiedliche Ansichten.
Salzwedel l Als Gerd Schönfeld während der Stadtratssitzung im Kulturhaus für seine Fraktion (Die Linke) zum Thema Tarifverträge am Altmark-Klinikum reden wollte, wurde ihm unsanft das Wort entzogen. Norbert Hundt, Fraktionsvorsitzender SPD/ „Für Salzwedel“, reklamierte mit Bezug auf die Geschäftsordnung, dass dies kein Thema für eine Stadtratssitzung sei, da es nur den Altmarkkreis betreffe. „Die Salus Altmark Holding ist kein städtisches Unternehmen“, begründete Hundt seinen Einspruch. Ihm sprang Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) bei: „Das ist keine Gemeindeangelegenheit, das ist eine Kreisangelegenheit.“
Als dann auch Hauptamtsleiter Matthias Holz auf Nachfrage von Bürgermeisterin Sabine Blümel dazu tendierte, die Sache als Kreisangelegenheit anzusehen, entschied Norbert Block, in diesem Fall Vorsitzender des Stadtrates, dass Gerd Schönfeld nicht weiter reden durfte.
Schönfeld will die Angelegenheit allerdings nicht auf sich beruhen lassen. Wie er im Gespräch mit der Volksstimme erklärte, beabsichtige er, in einer der nächsten Stadtratssitzungen das Thema Rederecht noch einmal aufzugreifen. Dabei hatte er insbesondere Norbert Hundt im Blick, „der zu einem Tagesordnungspunkt trotz Aufforderung, es zu unterlassen, mehr als dreimal geredet hat. Auch das verbietet die Geschäftsordnung“. Schönfeld unterstrich die Wichtigkeit des Themas Altmark-Klinikum als einer der größten Arbeitgeber der Stadt.
Eine kurze Diskussion entflammte anschließend auch beim Beschluss der neuen Miettarife im Kulturhaus auf. Burkhardt Rechel und Sascha Gille (beide Freie Fraktion) kritisierten, dass den Salzwedeler Vereinen bei den neuen Tarifen nicht genug entgegen gekommen würde. „Mit diesen Preisen kann ich nicht mitgehen“, erklärte Rechel. Gille äußerte die Befürchtung, dass auch im kommenden Jahr kaum ein Verein das Kulturhaus nutzen werde. „Sie haben selbst gesagt, wir wollen Vereine fördern“, richtete er seine Worte direkt an die Bürgermeisterin, die in ihrem Bericht zum Anfang der Sitzung das ehrenamtliche Engagement in Salzwedel hervorgehoben hatte.
Sabine Blümel versuchte, die Diskussion zügig zu beenden: „Wir haben das in den Ausschüssen schon so oft diskutiert.“ Sie verwies auf Vergünstigungen für Vereine bei der Kulturhausmiete. Bei der anschließenden Abstimmung zeigte sich ein diffuses Bild. Die neuen Miettarife wurden mehrheitlich angenommen – allerdings mit elf Gegenstimmen aus fast allen Fraktionen.
Anschließend sorgte der Beschluss zur Lärmaktionsplanung der Stadt an Hauptverkehrsstraßen im Rahmen der 3. Stufe der EU-Lärmkartierung für Verwirrung. Darin wird erklärt, dass an fast allen Bundesstraßenabschnitten im Stadtgebiet (B71, B248) die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen bereits umgesetzt seien. Der weiter vorgesehene Satz „Ein weitergehender Bedarf an Lärmschutz ist nicht erkennbar“ stieß aber auf wenig Gegenliebe der Stadtratsmitglieder.
Kurzfristig sollte die Formulierung gestrichen und durch weitere mögliche Maßnahmen ergänzt werden. Unter anderem soll eine 30-Stundenkilometer-Regelung für alle in Orten an Bundesstraßen in der Nacht geprüft werden. Im Blickpunkt: Cheine, Chüttlitz, Brietz, Hoyersburg und Mahlsdorf. „Wir haben das aber erst gestern alles zusammengetragen“, entschuldigte sich die Bürgermeisterin, dass sie den genauen Wortlaut nur mündlich vortragen konnte. Dem Antrag wurde dann mehrheitlich zugestimmt.
