Salzwedel l „Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt“, meint Anwohnerin Christa Leitloff (69) im Gespräch mit der Volksstimme und beklagt damit mangelnden Informationsfluss im Vorfeld der Baumaßnahme aus dem Salzwedeler Rathaus. Ähnlich äußert sich auch Frank Rossau (58), Anwohner und Mitglied des Kreistages, der familiär mit drei Grundstücken von den Straßenausbaubeiträgen betroffen wäre.

„Bürgerbeteiligung ist etwas ganz anderes. Wir wären gern schon in der Planungsphase gehört worden“, erklärt Rossau. „Das wird manche in die Misere bringen“, wirft Christa Leitloff ein, die anführt, dass im Südbockhorn viele Rentner wohnen, die auch viel in ihre Häuser investiert hätten. Die Angst vor den zu zahlenden Summen ist hoch.

Bürgerversammlung

Zusammengeführt wurde der Protest der Anlieger von Mit-Anwohner Ingo Drechsel, Stadtratsmitglied für die Freie Liste. Der 53-Jährige ist so etwas wie der Organisator des Widerstandes an der Straße. Für ihn ist bereits klar, dass die Stadt mit der Einladung der Hausbesitzer gegen Ladungsfristen verstoßen habe. So gingen nach seinen Aussagen gestern gleich mehrere Widersprüche gegen die Einladung zur Bürgerversammlung am kommenden Dienstag, 26. März, bei der Verwaltung ein. In der Aula der Lessing-Grundschule an der Ernst-Thälmann-Straße sollen die Anwohner dann ab 18 Uhr über die Bauausführung informiert werden. „Die Hansestadt Salzwedel ist verpflichtet, von den Beitragspflichtigen einen Straßenausbaubeitrag zu erheben“, heißt es in der Einladung.

Stadtverwaltung nennt keine Zahlen

Der Widerspruch von Ingo Drechsel dagegen ist besonders bemerkenswert. Er erkennt die Einladung der Stadt unter anderem nicht an, weil darin sein Name falsch geschrieben wurde. Aus Drechsel wurde Drechsler – ein Formfehler. Dennoch wollen die Anwohner die Versammlung besuchen.

Ingo Drechsel ist über eine weitere Tatsache mehr als empört. „Am 18. Februar habe ich Bauamtsleiterin Martyna Hartwich im Bauausschuss zum Stand der Planungen gefragt und keine Antwort bekommen“, berichtet er. Wenige Wochen später soll es nun plötzlich ausführliche Informationen geben. Für Drechsel vollkommen unverständlich.

Eine Frage eint außerdem alle Anlieger: „Warum wartet die Stadt nicht ab, ob sich die Landesregierung auf eine Regelung zur Abschaffung der Beiträge einigt?“ Zwar scheiterten am Dienstag (19. März) die Gespräche zur möglichen Abschaffung der Beiträge im Koalitionsausschuss, dennoch scheint die Diskussion noch nicht beendet. Die Koalitionspartner SPD und Grüne setzen die CDU weiter unter Druck.

Durchfahrtsstraße

Außerdem sehen die Anwohner den Südbockhorn als klare städtische Durchfahrtsstraße. „Versuchen sie mal, hier über die Straße zu kommen. Da wartet man ein paar Minuten“, berichtet Wolfgang Werther (61). Auch deshalb sehen es Drechsel und die anderen nicht ein, für die Sanierung zahlen zu müssen. Widersprüche gegen die Beitragserhebungen sind bereits vorbereitet.

Ingo Drechsel fordert zudem mehr Transparenz bei der Berechnung der einzelnen Beiträge, denn „hier gibt es ja auch noch die Gebäude der Volkssolidarität, der Wobau und der Jenny-Marx-Schule“.

„Wir wollen ein Zeichen setzen“, betont Ingo Drechsel. Zudem ist eine eigene Anwohnerversammlung am Freitag, 10. Mai, ab 18 Uhr im Salzwedeler Kunsthaus geplant. Dazu gab es auch schon Kontakte zu einigen Anliegern der Altperverstraße. Dort beginnen in der kommenden Woche die Bauarbeiten.

Übrigens: Bereits am 7. März wollte die Volksstimme in einer Anfrage an die Stadt wissen, mit welchen Gesamtkosten bei der Maßnahme geplant werde und wie hoch dabei die Fördersumme, der Eigenanteil der Stadt sowie der Anliegeranteil ist. Stadtsprecher Andreas Köhler äußerte sich dazu gestern, 20. März, wie folgt: „Anliegerbeiträge werden entsprechend der gesetzlichen Grundlage erhoben. Nach dem Kommunalabgabengesetz des Land Sachsen Anhalt sind Beiträge zu erheben.“ Angaben zu Gesamtkosten und deren Aufteilung machte die Stadtverwaltung nicht.