Tierheim Schlüsselübergabe oder Klage
Letzte Frist für den Tierschutzverein Salzwedel: Bis Montag, 2. Dezember, muss das Gelände in Hoyersburg geräumt werden.
Hoyersburg l „Ich möchte dem Verein letztmalig die Gelegenheit geben, dass Grundstück freiwillig und unverzüglich an die Hansestadt Salzwedel herauszugeben“. Mit einem Schreiben an den Tierschutzverein Salzwedel, welches der Volksstimme vorliegt, fordert die Stadt den Verein dazu auf, das Gelände bis Montag (2. Dezember), 10 Uhr, zu räumen. Mit dem Schreiben appelliert die Stadt an die Vereinsmitglieder, die sich heute (Sonnabend, 30. November) zu ihrer Jahreshauptversammlung treffen.
Bürgermeisterin Sabine Blümel erläutert darin, dass sie der Zeitung entnommen habe, dass der Verein das Gelände nicht eher räumen will, bis ein Wertausgleich gefunden ist. Diesen fordert der Tierschutzverein für Investitionen auf dem städtischen Areal. „Es ist zwar das gute Recht des Vereins, eine Forderung gegenüber der Stadt zu erheben. Der Verein ist jedoch nicht berechtigt, diese Forderung an die Rückgabe des Grundstücks zu knüpfen“, stellt Blümel klar. Zur Erinnerung: Nachdem der Altmarkkreis dem Verein im Juni dieses Jahres die Betriebserlaubnis entzog, kündigte die Stadt im Juli den Vertrag mit dem Verein. Dem vorausgegangen waren interne Streitigkeiten und fehlende Qualifikationen der Mitarbeiter.
Juristisch glaubt sich die Stadt auf dem richtigen Weg, und bemüht das Bürgerliche Gesetzbuch. „Es ist kaum vorstellbar, dass diese an Erpressung grenzende Verknüpfung ‚Geld gegen Auszug‘ die Mehrheitsmeinung der Vereinsmitglieder widerspiegelt“, so Blümel. Außerdem steige mit jedem Tag, den der Tierschutzverein das Areal besetzt, die Höhe der Nutzungsentschädigung, die der Stadt zustehe. Sollte der Verein am Montag die Schlüssel nicht übergeben, drohe eine Räumungsklage.
