Vorne gespart - hinten ausgegeben

Schönebeck/Staßfurt l 396,5 Millionen Euro wird der Salzlandkreis im kommenden Jahr an Geldern einnehmen. Das lässt sich in etwa vorausberechnen. Und die Summe klingt doch gut für den Laien. Aber: Die Ausgaben werden sich auf über 401 Millionen Euro belaufen. Am Fehlbetrag von fast fünf Millionen Euro wird sich wenig ändern lassen. Im Jahr 2017 gehen Einnahmen und Ausgaben sogar noch weiter auseinander. Dann können mehr als sieben Millionen Euro nicht gedeckt werden.

Diese Zahlen sind dem Doppelhaushalt für 2016/2017 und dem dazugehörigen Haushaltskonsolidierungskonzept des Salzlandkreises entnommen. Darüber beraten aktuell die Kreistagsmitglieder, wie etwa am Montagabend im Haushalts- und Finanzausschuss und am Dienstagabend im Gesundheits- und Sozialausschuss. Die Prognose, die Fachbereichsleiterin Sabine von dem Bussche stellte, sieht bis 2025 düster aus - das benannte Konzept bezieht sich auf die Jahre 2016 bis 2025. In keinem einzigen Jahr werde es gelingen, einen strukturellen Ausgleich hinzubekommen. „Trotz aller Anstrengungen.“ Immerhin: „Drei Millionen Euro konnten wir einsparen. Das finde ich schon eine Hausnummer“, meinte von dem Bussche.

Doch die bereits ausgewiesenen Einsparungen (siehe auch unten stehenden Artikel) werden gleich wieder aufgefressen durch Mehraufwendungen, weil zum Beispiel die Verwaltungsmitarbeiter nach Tarifverhandlungen höhere Löhne und Gehälter bekommen oder weil die Zahl der Eltern, die ohne staatliche Hilfe nicht zur Erziehung ihrer Kinder in der Lage sind, weiter steigt.

Laut Verwaltung könne der Haushalt 2016 vor allem deshalb nicht ausgeglichen werden, weil Sozialhilfe, Kindertagesstättenermäßigungen, Hilfe zur Erziehung, Schülerbeförderung, öffentlicher Personennahverkehr und Personalaufwendungen ordentlich zu Buche schlagen. Allein für den Posten „Hilfe zur Erziehung“ müssten rund 3,27 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Auf Null gesetzt sind im Haushaltsplan die Aufwendungen, die für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nötig sind. „Wir verlassen uns darauf, dass es eine volle Kostenerstattung geben wird“, sagte die Fachbereichsleiterin in Bezug auf entsprechende Zusagen des Bundes. Sie fügte an: „Denn wenn wir das anders darstellen würden - dann könnte ich hier zusammenklappen und sagen: das wars.“

„Im Haushaltsjahr 2014 betrugen die voraussichtlichen Aufwendungen im Ausländer- und Asylbereich noch 5 Millionen Euro“, heißt es hierzu im jetzt vorliegenden Haushaltskonsolidierungskonzept. Darin steht für 2015: „Die Aufwendungen im Asylbereich für das Haushaltsjahr 2015 belaufen sich derzeit auf 9,747 Millionen Euro und werden voraussichtlich um vier Millionen Euro auf zirka 13 Millionen Euro steigen.“

Die Kostenerstattung ist und bleibt eine zentrale Frage. Zwar gehen die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung von einer 100-prozentigen Erstattung durch Land oder Bund aus. Trotzdem muss der Kreis schon längst in finanzielle Vorleistung gehen. „Zurzeit ist der Salzlandkreis bereits mit 5,68 Millionen Euro in Vorleistung gegangen“, steht in dem Konzept.

Sollte es nicht zu einer vollen Kostenerstattung im Asylbereich kommen, „wird sich der Fehlbetrag im Ergebnisplan erhöhen und sich das Ergebnis im Finanzplan noch mehr verschlechtern“.

Der sogenannte Kassenkredit, mit dem der Landkreis Finanzlücken überbrücken kann, wird im Jahr 2015 voraussichtlich bei 82 Millionen Euro liegen. In den Jahren 2016 und 2017 soll der Kassenkredit laut Haushaltssatzung auf maximal 120 Millionen Euro festgeschrieben werden. Das ist ein Punkt, den Thomas Leimbach (CDU) nur kritisieren kann. Seiner Meinung nach ist der Kassenkredit zu hoch angesetzt.

Von dieser Sichtweise der Sisyphusarbeit beim Haushaltsausgleich ist auch Kreistagsmitglied Manfred Püchel (SPD) nicht weit entfernt. „Es muss mehr Geld ins System. Sonst können wir zumachen“, sagte er. Der Kreis versuche eine Konsolidierung, „die gar nicht möglich ist“ auf Grundlage der aktuellen Finanzausstattung der Kreise und Kommunen durch Bund und Land.

Im Jahr 2015 hat der Salzlandkreis über das Finanzausgleichsgesetz 61,6 Millionen Euro zugewiesen bekommen. 2016 sollen es rund 2,9 Millionen Euro weniger sein, also 58,6 Millionen Euro.

Was noch aussteht und eventuell den ein oder anderen Euro einbringen könnte, ist der anvisierte Kulturentwicklungsplan. Mit ihm ist nichts anderes gemeint, als dass alle freiwilligen Aufgaben im Bereich der Kultur auf den Prüfstand sollen. Um dann zu schauen, wo lässt sich noch etwas einsparen.