Haushalt Druck auf Kommunen erhöhen?
Der Haushalt ist und bleibt ein heißes Thema im Salzlandkreis. Das Finanzloch bleibt vorerst.
Schönebeck/Staßfurt l Unter Termindruck steht der Salzlandkreis. Denn mit dem Schreiben vom 5. Februar hat das Landesverwaltungsamt Landrat Markus Bauer (SPD) schriftlich mitgeteilt, dass vom eingereichten Doppelhaushalt nur der Etat für 2016 genehmigt werden kann - jedoch mit erheblichen Auflagen. So wurde eine Haushaltssperre verfügt, wodurch nur unaufschiebbare, verpflichtende Ausgaben getätigt werden dürfen. Zu stopfen ist außerdem ein Finanzloch in Höhe von 4,8 Millionen Euro. Als Termin für die sogenannte Nachtragshaushaltssatzung hat die Aufsichtsbehörde damals den 15. April gesetzt. Inzwischen ist dem Salzlandkreis ein Aufschub bis zum 29. April gewährt worden. Am 20. April soll der Kreistag über den Nachtragshaushalt entscheiden.
Einen ersten Schritt in diese Richtung haben die Kreistagsmitglieder am Mittwochabend gemacht. Mit den sogenannten Beitrittsbeschlüssen haben sich die Politiker zum einen entschieden, keinen Widerspruch gegen die Beanstandung des Etats 2017 einzulegen. Zum anderen wird die Begrenzung des Liquiditätskredites auf 105,5 Millionen Euro (geplant waren 120 Millionen Euro) akzeptiert. „Warum sind Sie nicht von selbst darauf gekommen, dass 105 Millionen ausreichen“, fragt Georg Hamm (CDU) bereits am Montag im Finanzausschuss. Das habe mit den Investitionen in Höhe von 12 Millionen Euro im Bereich Asyl zu tun, erklärt Finanz-Fachbereichsleiterin Sabine von dem Bussche. Da man unsicher gewesen sei, ob diese Investition von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird, habe man die Summe vorsichtshalber beim geplanten Liquiditätskredit hinzugerechnet. Da die Investition nicht in Frage gestellt wurde, kann also der Kreditrahmen reduziert werden.
Laut Markus Bauer sei es nun wichtig, die Arbeitsfähigkeit des Landkreises herzustellen. Der am Mittwoch im Kreistag gefasste Beschluss sei dabei ein erster Schritt. Wohlweislich habe er noch nichts mit eventuellen Kürzungen zu tun, betont der Landrat. Damit spricht er den freiwilligen Bereich sowie die Kreisumlage an - das sind zwei Punkte, bei denen die Aufsichtsbehörde Lösungen für das Finanzproblem sieht.
Nichtsdestotrotz gibt es zu diesem Thema Wortmeldungen. „Am meisten geärgert“, beginnt Henry Schütze (CDU) seine Ausführung, habe ihn, dass die Kreisumlage als ultima ratio bezeichnet werde. Erst 2015 hatte der Salzlandkreis diese Umlage auf 47 Prozent erhöht. Im Jahr 2015 haben 13 Kommunen einen Antrag auf Stundung der Kreisumlage gestellt. Bringt die Erhöhung der Kreisumlage überhaupt etwas? Die Aufsichtsbehörde sieht Einsparpotenzial bei den Kommunen, damit wieder mehr die Kreisumlage bedienen können. So werden die Steuerhebesätze genannt, „die fast uneingeschränkt nicht deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen“. Und die freiwilligen Leistungen der Kommunen werden ebenso aufgezählt. „Gelinde gesagt“, so Henry Schütze, sei das eine „Frechheit“.
Der gleichen Meinung ist Sabine Dirlich (Linke). „Je länger ich das Schreiben der Kommunalaufsicht lese, desto mehr werde ich sauer“, sagt sie im Kreistag. Statt auf die eigenen Kommunen im Salzlandkreis Druck auszuüben, sei aus ihrer Sicht die Erhöhung der Landeszuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vonnöten. „Doch während die Aufgaben steigen, sinkt die FAG-Masse“, sagt sie.
Was hat es mit dem FAG überhaupt auf sich? „Die angemessene Finanzausstattung der Kommunen basiert auf den Daten des Statistischen Landesamtes der letzten drei verfügbaren Jahre“, erklärt Wolfgang Borchert, Sprecher des Finanzministeriums, auf Volksstimme-Nachfrage. Ausgangspunkt sei der Zuschussbedarf, der sich aus den laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts abzüglich der direkt zuordbaren Einnahmen zusammensetzt. Im Vergleich zu 2015 werden dem Salzlandkreis 2016 wahrscheinlich rund 2,5 Millionen Euro weniger zugewiesen. Das sei, so Wolfgang Borchert, auf Änderungen im Bereich Asyl zurückzuführen. Denn die Kosten sollen nicht mehr über das FAG getragen werden, sondern über die neu eingeführte Pauschale je Flüchtling pro Jahr.
