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Altanschließer zahlen weiter Beiträge

06.08.2013, 15:50

Schönebeck (dw) Die Stadt kassiert weiter den Herstellungsbeitrag II für Altanschließer ans Abwassernetz an. Und das, obwohl es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt, dass die Verjährung von Gebühren betont. Das Land lässt sich Zeit mit einer Neuregelung, doch das Landesrecht zur Beitragspflicht besteht weiter und zwingt die Stadt, Bescheide zu verschicken.