Barby l „Der Stadtrat der Stadt Barby stimmt der ersten Änderung des Vertrages mit der Stadt Schönebeck zur Finanzierung des Eigenanteils im Rahmen der laufenden Flurbereinigungsverfahren ‚Ortsumgehung Schönebeck‘ am Vorhaben ‚Abfanggraben entlang der B 246a‘ zu.“

So lautet die Beschlussvorlage. Man darf über das Abstimmungsergebnis gespannt sein, da die Sinnhaftigkeit dieses Grabens, der eigentlich ein unterirdisch verlaufendes Rohr ist, immer mehr angezweifelt wird. Zwar kommt die Stadt Barby aus dem Vertrag nicht mehr heraus - dennoch dürfte das Abstimmungsverhalten möglicherweise eine Tendenz aufzeigen. Denn: Mittlerweile sickerte durch, dass die Investitionskosten deutlich steigen würden. Das sei auf der jüngsten Schönebecker Stadtratssitzung verkündet worden. Vielen Teilnehmergemeinden stellt sich besonders die Frage: Wie groß ist die finanzielle Beteiligung an den Unterhaltungskosten?

Zwei Jahresscheiben

Der Stadtrat stimmte zwar 2014 dem Bau und der Finanzierungsbeteiligung zu, dennoch konnten bis heute Zweifel nicht ausgeräumt werden. So brachte es in der jüngsten Hauptausschusssitzung Ernst Neugebauer auf den Punkt, als er anmerkte: „Ich weiß, dass wir aus dem Vertrag nicht raus kommen. Wir zahlen dann zähneknirschend für etwas, von dem wir nichts haben.“ Bisher habe niemand Neugebauer erklären können, wie sich der Abfanggraben auf die Grundwasserabsenkung im Barbyer Raum auswirkt. „Es sei denn, es schafft mal jemand, mir das zu erläutern“, so der Stadtratsvorsitzende. Er legte der Stadtverwaltung ans Herz, sich zu versichern, dass die steigenden Herstellungskosten keinerlei Erhöhung des Barbyer Anteils zur Folge haben dürfen.

Es geht jedoch ersteinmal um die Modalitäten der Finanzierungsbeteiligung der Stadt Barby an der Investition. Das bedeutet, dass die laut Vertrag in zwei Jahresscheiben aufgeteilten 183.691 Euro nunmehr auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu verschieben sind. Entsprechend der Mitteilung des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften wird die Entwurfsplanung Mitte 2017 vorliegen. Der Vorläufige Zahlungsplan sieht den Baubeginn in 2018 und das Bauende in 2019 vor.

Konsolidierung

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Einheitsgemeinde für das Haushaltsjahr 2017 bis 2025. Dem stimmte der Hauptausschuss bereits zu. Deswegen kann man davon ausgehen, dass dieser Punkt auch heute Abend überwiegende Zustimmung erhält. Gute Nachrichten verkündete kürzlich Kämmerin Claudia Blumtritt, die von einem leichten Haushaltsüberschuss in diesem Jahr berichtete. Dennoch müssen die „Freiwilligen Aufgaben“ weiter herunter geschraubt werden, was besonders die Bereiche Sport und Kultur betrifft. Offiziell soll eine Gnadauer „Feuerwehr-Personalie“ gemacht werden. Der Stadtrat wird aller Voraussicht nach die Kameradin Michéle Ferchland-Amtage als stellvertretende Ortswehrleiterin der Ortsfeuerwehr Gnadau in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren berufen.

Die „Annahme von Spenden oberhalb der für den Bürgermeister festgelegten Wertgrenze“ heißt ein weiterer Punkt. Darin geht es um Sachspenden der Jagdgenossenschaft Breitenhagen/Lödderitz in Höhe von 2606 Euro zuzüglich von maximal 3000 Euro Installationskosten. Davon soll auf dem Breitenhagener Friedhof eine „Schöpfstelle“ für Gieswasser angeschafft werden. Eine Privatperson spendet rund 8760 Euro für die Ausstattung des Barbyer Seeparks und einheitliche Bekleidung der Fährleute. Der Weizenverarbeiter Cargill gibt 12.000 Euro für die Freiwillige Feuerwehr.