Klage Calbe: Hat die Stadt öffentliche Sitzungen nicht angekündigt?
Die Saalestadt hat in der Vergangenheit öffentliche Sitzungen des Stadtrates offenbar nicht immer so öffentlich bekanntgegeben, wie es die Vorschriften verlangen. Auswirken könnte sich dies auf Forderungen der Stadt an ihre Bürger.
Calbe - Zur Sicherheit hatte der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung das Programm der vorangegangenen Stadtratssitzung noch einmal auf der Tagungsordnung. Im Zusammenhang mit der Klage vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht gegen das festgestellte Ergebnis der Bürgermeisterwahl war in der Stadtverwaltung aufgefallen, dass die Kommune bei den öffentlichen Bekanntmachungen im eigenen Amtsblatt die Vorschriften verletzt haben könnte.
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