Prozess Corona-Spucktest: Warum ein Unternehmer den Salzlandkreis verklagt
Darf eine Kommune einfach eine Firma empfehlen, auch wenn mehrere die gleichen Produkte anbieten? Der Salzlandkreis hat es getan. Und wurde deswegen verklagt. Ein Vergleichsangebot des Landgerichts Magdeburg will er aber ausschlagen. Stein des Anstoßes sind Corona-Spucktests.
Schönebeck/Staßfurt - Die Zeiten der täglichen Corona-Tests bei der Arbeit sind vorbei. Doch für den Salzlandkreis haben sie ein möglicherweise teures Nachspiel. Der Kreis hatte in Pandemiezeiten Unternehmen in Rundmails und auf seiner Internetseite darauf hingewiesen, dass Spucktests beim Serumwerk Bernburg angeboten werden. Dabei gibt es weitere Anbieter im Salzlandkreis. Diese ließ die Kreisverwaltung aber unerwähnt. Und wurde von der Prüßner Werkzeuge, Maschinen, Industriebedarf, Handel GmbH aus Aschersleben, die auch Spucktests anbietet, zunächst abgemahnt und dann verklagt. Wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Landgericht Magdeburg hatte in der mündlichen Verhandlung ein Vergleichsangebot unterbreitet. Der Kreis soll 15 000 Euro Vertragsstrafe und 200 000 Euro Schadenersatz an die Aschersleber Firma zahlen. Damit blieb die Kammer zwar unter den Forderungen des Klägers, sprach ihm aber zu, im Recht zu sein. Warum will der Kreis offenbar dennoch nicht auf das Vergleichsangebot eingehen?
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