Ultimatum fürs Kombibad

Schönebeck l Die Mehrheit der Schönebecker Stadträte versteht die Welt nicht mehr. Erst lehnen die Stadtwerke die Finanzierung des geplanten Kombibades unter den jetzigen Bedingungen ab – kurz darauf wird ein Bauantrag für eben dieses Kombibad gestellt. Obwohl es überhaupt kein fertiges Finanzierungskonzept gibt.

Die SPD fordert nun in einem neuen Antrag die Stadtverwaltung auf, bis Mitte August für Klarheit zu sorgen. In dem Schreiben, das der Volksstimme vorliegt, heißt es: „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ein schlüssiges Finanzierungskonzept bis zum 15. August 2020 vorzulegen.“ Und weiter: „Wir fordern eine transparente Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat. Das Projekt darf nicht in Vermutungen und Sackgassen enden.“ Sollte die Finanzierung des Kombibades scheitern, müssen Möglichkeiten für den Schulschwimmsport, den Breitensport und zum Baden gefunden werden. „Der derzeitige Zustand von mittlerweile fünf Jahre Unsicherheit ist unhaltbar“, so die SPD in ihrem Antrag. Insgesamt sollte die gesamte Bäderlandschaft von einem Gutachter neu betrachtet werden.

„Wir stehen zwar grundsätzlich zum Beschluss zum Kombibad“, konkretisierte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende René Wölfer. „Aber wenn die Finanzierung nicht gelingt, muss die Stadtverwaltung Alternativen aufzeigen.“ In ihrem Antrag macht die SPD auch gleich selbst eigene Vorschläge: „Die Stadtverwaltung überprüft die Finanzierung einer Sanierung des Freibades in der Barbarastraße und der Schwimmhalle in der Johannes-R.-Becher-Straße.“ Sprich: Statt des geplanten Baus eines neuen Kombibades sollten nun möglicherweise doch die alte Volksschwimmhalle und das geschlossene Freibad saniert werden. Bis zum 15. August soll die Stadt dafür eine neue Kostenkalkulation vorlegen. Zudem soll die Möglichkeit von steuerlichen Querverbünden der Bäder geprüft werden.

Außerdem schlagen die Sozialdemokraten auch noch eine weitere Variante vor. Demnach wird die Verwaltung aufgefordert, einen gemeinsamen Betrieb von Solequell, Schwimmhalle und Freibad zu überprüfen. Konkret würde das bedeuten, dass das Solequell-Bad um eine neue Schwimmhalle erweitert werden könnte. Dies könnte auch zusammen mit einer notwendigen Sanierung des Solequells geschehen.

Die SPD verlangt zudem ein neues Gutachten über die Schwimmhallen- und Freibadsituation. Das Gutachten dürfe allerdings nicht von dem selben Unternehmen angefertigt werden, das für die Planung des Kombibades verantwortlich ist. Dadurch sollen Interessenkonflikte vermieden werden. Zudem soll die Stadtverwaltung die Suche nach Fördermitteln für ein Schwimmbad ausweiten und verschiedene Betreibermodelle für das Freibad prüfen, unter anderem auch durch ehrenamtliche Institutionen.

Die Fraktionen von der Linken und Grünen/FDP/Below/Kowolik haben Zustimmung für den Antrag signalisiert, über den bei der Stadtratssitzung Anfang Juli abstimmt werden soll. „Wir sehen keine Zukunft für das Kombibad“, sagte Sabine Dirlich, Fraktionsvorsitzende der Linken, in Hinblick auf das Finanzierungsmodell. „Wir halten sowohl die Rettung des Freibades als auch die Sanierung der Schwimmhalle für den einzig gangbaren Weg.“ Der Stadtrat sollte seinen Beschluss für das Kombibad noch einmal überdenken. „Wir brauchen verlässliche Zahlen zu den Kosten der unverzichtbaren Sanierungsmaßnahmen für Schwimmhalle und Freibad, die einen Weiterbetrieb ermöglichen“, so Dirlich.

Auch für die bunte Fraktion aus Grünen/FDP/Below/Kowolik ist das Kombibad vorerst gescheitert. „Es ist offensichtlich, dass es keinen Plan B für die Finanzierung des Kombibades gibt“, teilte Mark Kowolik von der Fraktion mit. „Das ist ein herber Rückschlag für den Oberbürgermeister und die Verwaltung.“ Notwendig sei nun ein fraktionsübergreifender Konsens, um noch einmal alle Möglichkeiten zu überprüfen, sei es ein Neubau, eine Sanierung der alten Bäder oder eine gemeinsame Lösung mit dem Kombibad. „Wichtig sind alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Neubaus, vor allem des späteren Betriebes der Bäder“, so Mark Kowolik.

Die CDU will von Alternativen hingegen nichts wissen. „Wir haben einen Beschluss für das Kombibad und daran sollten wir festhalten, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren“, so Fraktionsvorsitzender Torsten Pillat. „Es ärgert mich, wenn alle so tun, als ob die Finanzierung endgültig gescheitert wäre. Das ist gar nicht der Fall.“

Die Stadtwerke hätten nur deutlich gemacht, dass es immer noch eine Finanzierungslücke gibt. „Da sollten wir jetzt neue Wege gehen und kreativ sein, um die Lücke zu schließen. Dann kann das Kombibad auch gebaut werden“, ist Torsten Pillat überzeugt. „Wir haben einen Quartiersplan, wie der Bahnhofsbereich mit Festplatz und Kombibad weiter entwickelt werden soll. So ein kulturelles Angebot ist sehr wichtig für eine Stadt wie Schönebeck“, sagte Pillat.

Die AfD-Fraktion möchte das Thema Kombibad hingegen sogar erst einmal komplett von den Tagesordnungen nehmen, damit alle Beteiligten den „Kopf freibekommen“ können. „Für die AfD-Fraktion ist dieses sehr wichtige Projekt gescheitert“, teilte der Fraktionsvorsitzende Olaf Ziem mit. Vorerst sollten daher nach Möglichkeit die alte Volksschwimmhalle und das Freibad saniert werden, bis sich Schönebeck wieder größere Projekte finanzieren kann. „Nur mit einem ausgeglichenen Haushalt können wir große und wichtige Aufgaben angehen“, so der Fraktionsvorsitzende. Hauptaufgabe sei daher, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Ziem ärgert sich über das Hin und Her: „Über viele Jahre haben Stadt und Stadtwerke die Bürger mit Versprechungen hingehalten, dass die Finanzierung abgesichert ist. Sogar ein Eröffnungsdatum stand schon fest.“ Und jetzt erst hätten die Stadtwerke eingeräumt, dass sie das Projekt nicht begleiten könnten. Sollte die Schwimmhalle nicht zu retten sein, müsste sich die Stadt Gedanken über eine Schülerbeförderung zu einer anderen Schwimmhalle machen.

Der SPD-Antrag zur Zukunft der Bäderlandschaft wurde in dieser Woche in der Verwaltung eingebracht und soll bei der Sitzung des Hauptausschusses am Montag und des Stadtrates Anfang Juli diskutiert und abgestimmt werden.

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