Im Schnellgalopp zum Geld

Was für das Jahr 2013 nicht glückte, soll jetzt im Eiltempo durchgezogen werden: Noch vor der Sommerpause soll der Schönebecker Stadtrat einen Haushalt beschließen.

Schönebeck l Am Ende ihrer Amtszeit sind die Mitglieder des Schönebecker Stadtrates noch einmal zu Höchstleistungen gezwungen. Sie werden sich mit Beschlüssen zum Haushaltsplan und zum Sparkonzept für das laufende Jahr auseinandersetzen müssen, um eine Entscheidung zu fällen. Sicherlich eine der schwierigsten Aufgaben, die das politische Ehrenamt mit sich bringt. Doch viel Zeit, um das Zahlenwerk zu beraten, bleibt nicht. Die Verwaltung hat die Terminkette eng gestrickt (Kasten). Es gibt eine Sonderstadtratssitzung. Im Rathaus hofft man, dass der Plan ein positives Votum seitens der Politik findet. "Es ist uns ein Anliegen, dass der jetzige Stadtrat noch den Haushalt beschließt, um handlungsfähig zu sein", sagt Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU). Der am 25. Mai neu gewählte Rat konstituiert sich erst nach der Sommerpause. Viel Zeit würde verstreichen.

Diese Zeit will die Kämmerei aber nicht ungenutzt lassen. Welchen Umfang der Haushalt hat, wollte Finanzdezernentin Ursula Adler gestern auf Volksstimme-Nachfrage nicht sagen. Allerdings wird er ausgeglichen sein. "Alles andere würde die Kommunalaufsicht beanstanden, und dann haben wir nichts gewonnen", sagt der Oberbürgermeister.

Was aber macht den Unterschied zu einem haushaltslosen Jahr aus, wenn jetzt das gesamte Finanzgebaren "spitz auf Knopf" gestrickt und kaum Geld für freiwillige Leistungen da ist? Bert Knoblauch erklärt, dass die Verwaltung mit einem beschlossenen Haushalt legitimiert sei, das geplante Geld an den richtigen Stellen auch zum Einsatz zu bringen. "2013 war das nur mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen möglich. Hier konnten nur Dinge erledigt werden, die unabweisbar und unabdingbar - das sind die Fachbegriffe - sind." Oder eben Maßnahmen, deren Ausgaben bereits in den Vorjahren festgesetzt wurden. Förderung für Kultur, Sport und Soziales musste damit zurückstehen. Das soll in diesem Jahr anders werden, wenn der Etat beschlossen ist.

Grundsätzliche Strukturveränderungen

Dass der Haushalt ausgeglichen dargestellt werden kann, bei einem Defizit von rund 8 Millionen Euro, hat mit verschiedenen Dingen zu tun. So hat die Kämmerei den Erlös aus dem Verkauf der Abwasseranlagen in Plötzky, Pretzien, Ranies mit eingerechnet - rund 1,3 Millionen Euro. Auch die Jahresrechnung für 2013 - also die tatsächlichen Ausgaben - steht und wird mit einbezogen.

Das alles aber schafft noch nicht den Ausgleich. Die Verwaltung hält sich bisher mit konkreten Aussagen zurück. 11 Prozent des Etats sind Ausgaben für freiwillige Leistungen. Übergeordnete Behörden fordern, die Summe auf bis zu 6 Prozent zu drücken. Doch hierzu, so die Kritik im Finanzausschuss von der Kämmerei in Richtung Rat, mache die Politik keine Vorschläge. Im gleichen Ausschuss hieß es aber seitens der Verwaltung, dass man auch im Bereich des Personalkonzeptes, das zum Haushaltsplan gehört, Spareffekte erzielen wolle. Außerdem wird bereits laut über "grundsätzliche strukturelle Veränderungen" nachgedacht. Das betrifft Teile des freiwilligen Ausgabenbereichs (Solepark mit historischen Anlagen, Schwimmbad, Schwimmhalle, Tierpark, Kammerphilharmonie, Vereinsförderung). Wie hier eine Neuausrichtung aussehen könne, wollen der Oberbürgermeister und die Finanzverwaltung am 30. Juni im Rat verkünden.