Erneuerbare Energien: Kontroverse Diskussion: Sieben neue Windräder im Bördeland?

Biere - Eine umfangreiche Diskussion hatte es am Donnerstagabend bei der Gemeinderatssitzung in Biere gegeben. Anlass dazu war der Antrag der Firma Windpark Biere zur Errichtung sieben neuer Windenergieanlagen in der Gemarkung Biere, zu dem die Gemeinde Bördeland eine Stellungnahme formuliert hatte. Was fordert sie?

In der ausgearbeiteten Stellungnahme sollte das Einvernehmen nach vorgenommenen Prüfungen unter Vorbehalt gewisser Voraussetzungen erteilt werden. Diese vorbereitete Stellungnahme wurde allerdings in der Form nicht vom Gemeinderat beschlossen. Mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen verweigerte dieser die Zustimmung.

Dies muss allerdings noch nichts heißen. Denn die Entscheidungshoheit über die Errichtung der Windanlagen liegt letztlich beim Salzlandkreis. Es wurde also keinesfalls eine endgültige Entscheidung über den Bau der Windräder getroffen. Fest steht auch, dass der Bund die Zielvorgabe ausgegeben hat, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. Darum wissen natürlich auch die Antragsteller, die weiter neue Windanlagen errichten möchten. Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Bauprozess weiter entwickeln wird.

Denn auch der Landkreis prüft den Antrag mit seinen Fachämtern und gibt ebenfalls eine Stellungnahme ab. „Mögliche Nacharbeiten oder Nachforderungen sind auch hier denkbar“, so Ronald Funke, Bauamtsleiter der Gemeinde. Dies nehme allerdings noch mehr Zeit in Anspruch. Auch der Antrag auf die Errichtung der Windräder liege schon länger vor.

Eine rund 45-minütige Unterbrechung der Sitzung, in der eine Beratung mit Vertretern der einzelnen Fraktionen durchgeführt wurde, ging der Abstimmung voraus. Auch während der regulären Sitzung diskutierten die Vertreter des Rates ausgiebig im Vorfeld der Abstimmung. Im Bauausschuss, der vor rund einem Monat getagt hat, thematisierte man den Antrag ebenfalls. Dieser kam nach intensiven Gesprächen vor einem Monat zu dem Ergebnis, der Gemeinde zu empfehlen, die Zustimmung nicht zu erteilen.

Ein Argument gegen die Erweiterung des Windparks ist die zusätzliche Lärmerzeugung durch die neuen Anlagen. Messungen haben ergeben, dass die vorgegebenen Schallwerte in der Nacht bereits jetzt in der Siedlung Fliederstraße und Ulrichstraße in Biere leicht durch die bestehenden 71 Windräder überschritten werden. „Der Lärm der Windräder ist ein Problem für die Anwohner. Dadurch wird die Bevölkerung belästigt“ heißt es von mehreren Seiten im Gemeinderat. Hinzu kommen die Lärmgeräusche der A14, denen die Anwohner ebenfalls ausgesetzt sind.

Mehrmals angesprochen wurde, sowohl im Gemeinderat als auch im Bauausschuss, der Verstoß gegen den aktuellen Flächennutzungsplan der Gemeinde. In diesem ist festgelegt, dass die betroffene Fläche für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werde, eine Errichtung von beispielsweise Windrädern sei hier also nicht vorgesehen.

Vor einem Jahr wäre dieser Punkt ein Ausschlusskriterium gewesen. Allerdings schafft der Anfang des Jahres neu im Baugesetzbuch des Bundes aufgenommen Paragraf 249 eine Sonderregelung für die Errichtung von Windrädern. Dieser sieht vor, dass die Windräder ausgenommen werden und und das Vorhaben somit nicht mehr dem Flächennutzungsplan widerspricht.

„Der Flächennutzungsplan besitzt keine übergeordnete Bedeutung, da die Pläne des Landes und des Bundes diesem übergeordnet sind“, erklärt Gemeindebürgermeister Marco Schmoldt (SPD). Frank Ahrend (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, befürchtet dadurch einen „Präzedenzfall für andere Firmen“, wenn der Gemeinde die freie Entscheidung über die eigenen Flächen fehlt.

Im Hinblick auf die aktuelle Kassensituation der Gemeinde könnte sich die Errichtung allerdings lohnen. 0,2 Cent pro Kilowattstunde sollten die Kommunen erhalten, so das Angebot der Firma. Hochgerechnet wären dies laut einer Beispielrechnung für die sieben neuen Anlagen etwa 210000 Euro jährlich. Diese Summe würde allerdings prozentual aufgeteilt werden, da der Windpark sowohl in der Gemarkung Biere als auch in Borne liege.

Außerdem gab es in der Sitzung weitere Informationen über aktuelle Anliegen. So wurde das Projekt zur „barrierefreien Kommune im ländlichen Raum“ des Seniorenrates und des Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt in allen Ortschaftsräten bis auf Eickendorf bereits vorgestellt.

Des Weiteren fand kürzlich eine Besichtigung aller Feuerwehren im Bördeland statt. Mit dabei waren das Ordnungsamt sowie Fachfirmen, um eine Risikoanalyse und Bedarfsplanung zu erstellen.