Schönebeck/Staßfurt l „Wir machen das nicht aus Langeweile.“ „Wir leiden nicht an Verfolgungswahn.“ „Wir sind keine Selbsthilfegruppe.“ Mit Sätzen wie diesen hat die für ihre unverblümte Rede bekannte Landkreis-Dezernentin Reingard Stephan die Diskussion um eine offensichtlich ungenügende Notfallversorgung in den von Ameos und Arbeiterwohlfahrt (Awo) betriebenen Kliniken im Salzlandkreis begleitet. Die Kreisverwaltung wolle im Klinikbereich und im Rettungswesen „ein gewisses Niveau“ nicht unterschreiten lassen. Deshalb habe sich das Landratsamt in Bernburg des Themas angenommen. „Wir wollen Verbesserungen erreichen“, betonte Reingard Stephan im Sozialausschuss. Kritisiert wird vorrangig eine Zunahme der Abmeldungen von Klinik-Abteilungen im ersten Quartal 2018.

Das Problem: Zwar ist der Landkreis originär zuständig für den Krankenhausbetrieb, da der jedoch an Dritte abgegeben worden ist, nämlich an Ameos und die Awo, besteht laut Krankenhausgesetz des Landes keine Möglichkeit, direkt auf die Betreiber einzuwirken. An dem aus dem Jahr 2005 stammenden Gesetz müsse etwas grundlegend geändert werden, heißt es in Bernburg. Insbesondere mangele es laut Kreisverwaltung an der Regelung der Krankenhausaufsicht in Sachsen-Anhalt.

Gespräch im Ministerium

Landrat Markus Bauer (SPD) hat deshalb am Mittwoch in Magdeburg ein Gespräch geführt zur Thematik „Aufnahmebereitschaft der Kliniken im Salzlandkreis“. Gesprächspartnerin war die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, Beate Bröcker (SPD). Zuvor hatte sich der Landrat schriftlich sowohl an das Sozial-, als auch an das Innenministerium gewandt und darum ersucht, dem Salzlandkreis entsprechende Unterstützung zu gewähren. Insbesondere ging es in dem Gespräch darum, dass gemeinsame Möglichkeiten der Einflussnahme gegenüber den Klinikbetreibern Ameos und Awo im Interesse einer stabilen Notfallversorgung im Salzlandkreis beraten werden, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle des Landratsamtes in Bernburg.

Bauer sprach nach dem Termin im Ministerium von einer „guten Atmosphäre“, er könne mit Genugtuung feststellen, dass die zuständigen Ministerien (Soziales für das Krankenhausgesetz und Inneres für das Rettungsdienstgesetz) sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Notfallversorgung verständigen wollen. Das beinhalte auch die Anregung des Landrates, diese Gesetze zu novellieren und den heutigen Erfordernissen anzupassen.

Vorrangig soll es darum gehen, kommunalen Gebietskörperschaften, wie etwa dem Salzlandkreis, Sanktions- und Aufsichtsmöglichkeiten zu sichern, quasi als Kontrollinstanz für private Krankenhausbetreiber.

Konstruktive Auseinandersetzung

Das konstruktive Gespräch, heißt es in der Mitteilung weiter, lasse Markus Bauer hoffen, dass perspektivisch Verbesserungen eintreten. Vorausgesetzt, dass auch die Krankenhausträger sich nicht der Problembeseitigung verschließen.

Landrat Bauer betont im Gespräch mit der Volksstimme, dass die fachliche Arbeit nicht in Frage gestellt ist. Er möchte vielmehr die Wertschätzung für die anspruchsvolle Arbeit des medizinischen Personals in den Kliniken, der Rettungssanitäter und Notärzte und der Leitstelle des Landkreises vor Angriffen schützen. Im Falle der Notfallversorgung gehe es jedoch „um Leib und Leben“, will Bauer auf die Dringlichkeit hinweisen, die Situation zu verbessern. Es könne nicht sein, dass die Menschen im Salzlandkreis Angst davor haben müssen, krank zu werden, weil es an einer guten Notfallversorgung hapere.