Salzlandkreis: Wer will was im neuen Landtag?

Schönebeck/Staßfurt/Bernburg/Aschersleben - Wenn am nächsten Dienstag der neue Landtag erstmals zusammen kommt, wird wieder ein Aschersleber die Sitzung eröffnen. Detlef Gürth (CDU), der den dortigen Wahlkreis gewann, ist wie schon 2016 Alterspräsident. Gürth ist nicht etwa der älteste Abgeordnete, sondern gehört dem Parlament am längsten an und war selbst auch schon Landtagspräsident. Er ist der Letzte, der seit der ersten Wahlperiode dabei ist. Dürfte der tatsächlich älteste Kandidat die Sitzung eröffnen, wäre es aber auch ein Salzländer. Johann Hauser (FDP) zieht mit 68 Jahren wieder ein.

Zehn Abgeordnete vertreten den Salzlandkreis in der nun beginnenden achten Wahlperiode im Landtag. Das ist etwa jeder zehnte der insgesamt 97 Abgeordneten und fast jeder zehnte Einwohner Sachsen-Anhalts kommt auch aus dem Salzlandkreis.

Spannend wird in der konstituierenden Sitzung die Frage, wie das Präsidium des Landtags aussehen wird. Auch hier mischen die Abgeordneten aus dem Salzland aktuell kräftig mit. Am Dienstag nominierte seine Fraktion Gunnar Schellenberger (CDU), der seit Jahren im Wahlkreis Schönebeck antritt, als Landtagspräsidenten. Bei einer Abstimmung innerhalb der Fraktion setzte er sich gegen Carsten Borchert aus Salzwedel durch. Die stärkste Landtagsfraktion, also die CDU, hat das Vorschlagsrecht für den Parlamentschef.

Große Diskussionen könnte es vor allem um die Wahl der Stellvertreter des Landtagspräsidenten geben. Die CDU nominierte Justizministerin Anne-Marie Keding, die Linke den bisherigen Amtsinhaber Wulf Gallert.

Die AfD schickt den Staßfurter Matthias Büttner ins Rennen. Alle anderen Fraktionen hatten angekündigt, ihn nicht zu wählen (Volksstimme berichtete). Aber Büttner sagt: „Gewählt wird im Parlament.“ Die CDU-Fraktion habe ihn nun für Dienstagmorgen vor der Abstimmung noch zur Vorstellung eingeladen.

Viele Abgeordnete nehmen Anstoß an einer Landtagsrede Büttners von 2020. Darin hatte er gesagt: „Eines Tages kommt der Tag, da stehen die Pendler und Autofahrer hier auf dem Domplatz mit Fackeln und Mistgabeln, und ich führe sie dann zu den Büros.“ Ähnlich klangen die Worte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump später, als der seine Anhänger aufstachelte, das Kapitol zu stürmen. Büttner fühlt sich fehlinterpretiert, habe danach auch eine persönliche Erklärung abgegeben: „Ich lehne Gewalt ab und das war keine Aufforderung zur Gewalt.“

Der Salzlandkreis wird allgemein vor allem von „alten Hasen“ vertreten. Bis auf Sven Rosomkiewicz und Stefan Ruland (beide CDU), die die Direktmandate in Staßfurt und Bernburg gewannen, sind alle schon mindestens eine Wahlperiode im Landtag.

Ruland ist gleichzeitig auch der einzige Abgeordnete aus Bernburg. Der in Schönebeck geborene Bernburger will erst einmal „nur“ Abgeordneter bleiben und keine anderen Posten anstreben. Mitarbeiten will er im Finanz- und Petitionsausschuss.

Für das Salzland hat Ruland aktuell vor allem die kinderärztliche Versorgung in Bernburg im Blick: „Von bisher drei Kinderärztinnen ist nach Ablauf der ersten fünf Monate des Jahres nur eine übrig geblieben“, sagt Ruland. Das sei eine „Zumutung“ für die verbliebene Ärztin, die Eltern und die rund 4500 Kinder der Stadt.

Als „Kommunalminister“ sieht sich Sven Rosomkiewicz (CDU) mit einem Augenzwinkern. Weil ihm die Wahlkreisarbeit vor Ort am wichtigsten sei, strebe er auch keine anderen Funktionen im Landtag an.

Als Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport will er sich unter anderem für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und Freiwilligen Feuerwehren, eine höhere Polizeipräsenz und „nachhaltige Investitionen“ einsetzen. Auch die Stärkung des Ehrenamts ist ihm wichtig.

Rosomkiewicz hat wie viele Neulinge noch kein Büro im Landtag. Dafür laufen die Renovierungen an seinem Wahlkreisbüro in Staßfurt ihm zufolge schon „auf Hochtouren“. Das sei für die Bürger schließlich der viel wichtigere Anlaufpunkt.

Neu im Landtag ist dieses Mal auch Johann Hauser (FDP), wobei er von 2002 bis 2011 schon einmal Abgeordneter war. Er holte mit 11,73 Prozent das beste FDP-Ergebnis eines Direktkandidaten. Als Landwirt will er jetzt im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Umwelt- und Energie- oder Petitionsausschuss mitarbeiten.

In den Landtag gezogen ist der Atzendorfer aber noch nicht: „Die uns zuzuweisenden Büros sind derzeit noch von der Linken besetzt“, sagt Hauser. Bis zum 15. Juli müssten die Büros geräumt sein.

Hauser will sich als Abgeordneter vor allem für den wirtschaftlichen Ausbau im Salzlandkreis einsetzen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Außerdem stehen der digitale Ausbau und die löchrigen Straßen auf seiner Agenda.

Neben Hauser und Rosomkiewicz ist der dritte Abgeordnete aus Staßfurt Matthias Büttner (AfD). Der bisherige Direktkandidat des Wahlkreises landete 2021 knapp hinter dem CDU-Gewinner.

Ob er nächste Woche Vize-Landtagspräsident wird, ist offen. Für die aktuelle Legislaturperiode strebt er eine Mitarbeit im Innenausschuss und im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr an. In letzterem hatte der Staßfurter bisher den Vorsitz inne.

Im Salzlandkreis will Büttner vor allem für eine „anständige Finanzausstattung“ sorgen, damit wichtige Infrastrukturprojekte endlich in Angriff genommen werden könnten. Dazu zählt er zum Beispiel die Sanierung der Bernburger Straße in Staßfurt, die Ortsumgehung Neundorf und einen Radweg zwischen Staßfurt und Förderstedt. Büttner will außerdem Mobilfunknetz und Internet ausbauen und die Orte besser miteinander verbinden.

Packen muss Büttner vermutlich nichts. „Ich gehe davon aus, dass ich mein bisheriges Büro im Landtag behalten werde“, sagt er. Ähnlich geht es Daniel Rausch (AfD) aus Glöthe, der seit fünf Jahren im Landtag ist. Er will die Umzugszeit nutzen, um Ordnung zu machen, da sich einiges an Papier angesammelt habe. „Da gilt es auszusortieren und zu ordnen“, sagt Rausch.

Er will wieder dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien angehören, außerdem demnächst auch dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr.

Passend dazu will Rausch sich unter anderem für ein Rückhaltebecken in der Stadt Seeland in seinem Wahlkreis einsetzen. „Im Jahre 1994 war dort eine verheerende Überflutung. Seitdem gibt es große Probleme mit der Ausweisung von Baugebieten“, schildert Rausch ein Problem, das als „Wachstums- und Entwicklungshemmnis für die Stadt wirke“. Besondere Funktionen in Fraktion und Landtag strebt er nicht an.

Das Direktmandat für den Wahlkreis Aschersleben hält weiterhin Detlef Gürth (CDU). „Ich werde die Fachgebiete wechseln“, kündigt er an. Die Fraktion wählte ihn zum Vorsitzenden des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Verkehr. Außerdem wird er dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien angehören.

Für den Salzlandkreis will Gürth weiter am Projekt Concordia-See in Seeland arbeiten, den Neubau des Gerichtszentrums in Aschersleben vorantreiben und den Radwegezustand im Kreis verbessern. „Da gibt es am Netz noch viel zu tun“, sagt Gürth. Weil er über die Grenzen des Salzlandkreises hinaus auch für Falkenstein/Harz und Arnstein zuständig ist, will er ein kreisübergreifendes, gemeinsames Tourismuskonzept für die vier Städte mitentwickeln.

Das Mandat für Schönebeck holte wie schon seit Jahren Gunnar Schellenberger (CDU) aus Biere. Er wollte sich angesichts der bevorstehenden Wahl des Landtagspräsidenten nicht zu seinen Zielen als Abgeordneter äußern.

Aber auch sonst war der Wahlkreis mit Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und Spitzenkandidatin Eva von Angern (Die Linke) prominent umkämpft.

Letztere wohnt zwar in Magdeburg, will sich aber trotzdem engagiert für den Salzlandkreis einsetzen. Sie sieht den demografischen Wandel und die anhaltenden Dürre-Perioden als „große Herausforderungen“ für die Region. „Hier will ich ansetzen und den ländlichen Raum stärken“, sagt von Angern. Dazu gehören für sie ein ausgebauter ÖPNV, eine dauerhafte Unterstützung der Fähren wie beispielsweise in Barby und die Rückkehr der Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand.

Eva von Angern wird ihr Wahlkreisbüro in Magdeburg aufgeben und in Zukunft zwei Anlaufpunkte in Schönebeck und Bernburg betreiben. Sie ist außerdem die Vorsitzende ihrer Fraktion, Mitglied im Ältestenrat und im parlamentarischen Kontrollgremium und arbeitet im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung.

Stark verwurzelt in Schönebeck ist die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne, die nun ein Landtagsmandat innehat. Welche Themen sie betreue, entscheide sich in Kürze. „Natürlich liegt mir die Gesundheits- und Sozialpolitik am Herzen, aber als Vorsitzende des Fördervereins der Mitteldeutschen Kammerphilharmonie auch ganz besonders das Thema Kultur“, sagt Grimm-Benne.

Die SPD wolle sich im Landtag zudem für eine kostenlose Kinderbetreuung stark machen. „Das würde auch den Eltern im Salzlandkreis zugutekommen“, meint die Abgeordnete. Auch ihr ist die Unterstützung der Elbfähren wichtig, ebenso ein Radweg von Pömmelte nach Barby.

Tobias Rausch (AfD) aus Hecklingen hat derzeit viel zu tun, da seine Partei ihn zum Parlamentarischen Geschäftsführer wählte, der unter anderem für die Fraktionsräumlichkeiten und die Durchführung der Konstituierenden Sitzung mitverantwortlich ist. „Hier sind Absprachen mit der Verwaltung und den anderen Fraktion nötig“, sagt Rausch.

Rausch, dessen Vater ebenfalls Abgeordneter ist, zog wieder über die Landesliste ins Parlament ein. Er nimmt Platz im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Ausschuss für Wirtschaft. Für ersteres Thema ist er auch Sprecher seiner Fraktion. Rausch will sich für den Salzlandkreis vor allem für mehr Mittel über das Finanzausgleichsgesetz einsetzen. Auch Digitalisierung ist ein Thema für ihn.