Sorgen und offene Fragen bei Garagennutzern in Schönebeck

Schönebeck - So einen Andrang wie im Bauausschuss am Montagabend erleben Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter auch nicht alle Tage. Rund 25 Bürger tummeln sich im Großen Sitzungssaal des Rathauses, um der Debatte zu folgen. Teilweise reichen die Sitzplätze nicht aus, so dass manche der Sitzung stehend folgen. Das Thema, das die Schönebecker so interessiert, ist der zukünftige Umgang mit den Garagen auf städtischem Grund und Boden. Ab 2023 gehen nämlich alle Garagen, die sich auf städtischen Flächen befinden, in den Besitz der Stadt über. Und die Rede ist immerhin von rund 1700 Garagen. Diese sollen dann wiederum an die Bürger zu „ortsüblichen Mietentgelten“ vermietet werden.

Unter den derzeitigen Nutzern – und noch Besitzern – der Garagen machen sich deshalb viele Ungewissheiten und Sorgen breit, mitunter gepaart mit Unverständnis und Wut. „Wir haben da alle Arbeit rein gesteckt, und dann sollen uns die Garagen plötzlich nicht mehr gehören?“, ärgert sich ein Schönebecker. Zentrale Sorgen der Garagennutzer sind auch: Wird es teurer, wenn die Stadt ab kommenden Jahr die Garagen vermietet? Ist gar geplant, die Bauten abzureißen, um Bauflächen zu schaffen?

Zumindest beim zweiten Punkt kann Baudezernent Guido Schmidt für ein erstes Aufatmen unter den Bürgern sorgen. Er stellt in der Bauausschusssitzung klar: „Ziel ist es nicht, Sie raus zu klagen, Garagen abzureißen oder ähnliches.“ Zudem zeigt er Verständnis für die Sorgen der Garagenbesitzer. Es sei ein schwer verständliches und gleichzeitig emotionales Thema, so Schmidt. Dennoch müsse sich die Stadt an die gesetzlichen Regelungen des sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetz halten. „Am liebsten würden wir auch alles so lassen, wie es derzeit ist. Aber die Gesetzeslage zwingt uns zum Handlen“, so Schmidt. CDU-Stadträtin Marlis Ekrutt formulierte es ganz ähnlich: „Die Stadt wird Eigentürmer wider Willen.“

Und Eigentum verpflichtet. Als Vermieter ist die Stadt dann beispielsweise dafür verantwortlich, dass die teils über 30 Jahre alten Garagen auch sicher sind. „Kommt da ein Riesen-Investitionsstau auf die Stadt zu? Kommen dann jeden Tag Bürger, um Ansprüche geltend zu machen?“, wirft Ausschussvorsitzender Gundhelm Franke (CDU) Fragen auf. Die Antwort von Guido Schmidt, dass man Unterhaltungsarbeiten gegebenenfalls auf die Mieter übertragen könne, lässt unter den anwesenden Bürgern ein unzufriedenes Gegrummel aufkommen.

Karsten Doll und Werner Grundmann (SPD) ernten für einen Vorschlag hingegen Applaus. Sie fordern eine öffentliche Informations- und Diskussions-Veranstaltung. Man müsse die Bürger mit ins Boot holen, ihre Fragen beantworten und Befürchtungen ausräumen. Denn in der Bauausschusssitzung haben die Bürger – von der Einwohnerfragestunde abgesehen – kein Rederecht.

Mit dem Ende des öffentlichen Teils der Sitzung versammeln sich noch einige Bürger vor dem Rathaus, um ein gemeinsames Vorgehen zu diskutieren. So wird unter anderem der Vorschlag gemacht, via E-Mail Ideen zu sammeln, wie in Zukunft mit den Garagen umgegangen werden könnte. Ein Bürger bietet an, in den nächsten Tagen Ecke Magdeburger Straße/Garbsener Straße eine E-Mail-Adresse auszuhängen, an die die Vorschläge gesendet werden können, um sie später zu diskutieren und der Verwaltung vorzustellen.

Mitunter wird auch die Überlegung geäußert, einen Rechtsanwalt einzuschalten.