Wärmevertrag-Fiasko: Wie geht es zwischen Barby und EMS nun weiter?

Barby - Beim kürzlich abgehaltenen Hauptausschuss als auch beim Stadtrat ging es bei einem bestimmten Thema heiß her. Der Grund war die Vergabe eines sogenannten Wärmecontractings an die Erdgas Mittelsachen GmbH (EMS). Im Rahmen eines solchen Vertrages wird in einem festgelegten Zeitrahmen und Umfang die Lieferung von Wärme und der Neubau, Pflege und Wartung von Heizungsanlagen festgelegt. Ein solcher Vertrag bestand schon seit 2003 zwischen der Stadt Barby und der EMS. Dieser sollte verlängert werden, so das Ansinnen der Stadt.

Dabei wurden jedoch Verfahrensfehler gemacht, die seitens der Kommunalaufsicht angemahnt wurden und letztlich dazu führten, dass die Vergabe des Wärmecontractings und der daraufhin geschlossene Vertrag aus dem Februar 2021 rückwirkend aufgehoben werden musste. Hauptgrund: die Ausschreibung hätte europaweit, statt lediglich deutschlandweit – wie es hier gemacht wurde – geschehen müssen.

Problematisch bei der Aufhebung des Vergabebeschlusses aus dem Februar 2021 war für die Mitglieder des Stadtrates, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Abstimmung nicht wussten, ob und in welchem Umfang eventuell noch Forderungen der EMS auf die Stadt zukommen könnten. Denn die EMS hatte unter dem rückwirkend rechtswidrig geschlossenen Vertrag drei Heizungsanlagen gebaut. Die Kosten dafür wären – sofern der Vertrag rechtsgültig gewesen wäre – über die Laufzeit des Wärmecontractings von Barby in monatlichen Raten gezahlt worden. Nun jedoch besteht die „Gefahr“, dass die Stadt die Anlagen komplett mit ihrem Restwert von der EMS abkaufen muss.

Dazu äußerte Bürgermeister Torsten Reinharz auf Nachfrage der Volksstimme, dass es durchaus ein Problem wäre, wenn die Stadt die Anlagen sofort kaufen müsste. „Der Kauf der Anlagen wäre eine Investition, aber die Investitionspauschale ist ausgereizt. 90 Prozent dieser Gelder gehen in den nächsten zwei Jahren in die Feuerwehren“, so Torsten Reinharz. Mit anderen Worten: Die Kassen sind leer.

Er hoffe jedoch auch weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EMS, brachte auch eine eventuelle Miete der bereits gebauten Anlagen ins Spiel. Und er bedauerte, dass die EMS die zur Stadtratssitzung angeforderten Zahlen nicht vorlegte.

Dies wurde auch von mehreren Stadträten moniert, die letztlich über etwas abstimmen mussten, von dem sie nicht wussten, was in finanzieller Sicht noch auf Barby zukommen könnte. Sie saßen in der Zwickmühle, denn laut Geschäftsordnung dürfen keine Beschlüsse aufgehoben werden, die eventuelle Rechte Dritter betreffen und somit Schadensersatzforderung nach sich ziehen könnten.

Letztlich wurde der Beschluss der Vergabe des Wärmecontractings aus dem Februar 2021 an die EMS rückwirkend von der Stadträten aufgehoben. Die Entscheidung der Räte wurde durch ein vom Stadtratsvorsitzenden Klaus Strobel (CDU) vorgelegtes Protokoll erleichtert. Darin ist zu lesen, dass der Leiter der Kommunalaufsicht, Michel Peter, bei einem Treffen mit Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen sich dahingehend geäußert hat, dass er keine Rechte von Dritten verletzt sieht.

Die Volksstimme hat bei der EMS nachgefragt, welchen Restwert die drei von ihr gebauten Heizanlagen haben – Zahlen, die bei der Stadtratssitzung öffentlich besprochen werden sollten. Dazu die EMS in einer Stellungnahme: „Wir möchten vorwegnehmen, dass wir den Stadtratsbeschluss bedauern. Auf Grund der formellen Weisung der Kommunalaufsicht als übergeordneter Fachaufsicht war der Verwaltung und den Stadträten jedoch keine andere Entscheidung möglich. Diese zu kommentieren, steht uns nicht zu. Bei den Investitionen in die Anlagen handelt es sich um unternehmerische Interna, über die wir mit der Stadt Barby kommunizieren werden. Wir sind der Auffassung, dass dieses Zahlenwerk keine öffentliche Relevanz hat. Das Gleiche gilt auch für die Buchwerte der neu errichteten Anlagen in den Ortsteilen Glinde, Pömmelte und Groß Rosenburg.“

Weiterhin steht noch im Raum, ob und in welcher Höhe die EMS Forderungen an Barby hat. Würde die EMS eine einmalige Zahlung der Gesamtsumme, Miete oder Ratenzahlung präferieren? „Für diese Woche ist ein gemeinsamer Termin zur Thematik zwischen der Erdgas Mittelsachsen GmbH und der Stadtverwaltung Barby avisiert. Dabei ist geplant, die Fakten, einschließlich aller Kosten auszutauschen. Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam eine einvernehmliche Lösung erarbeiten werden“, heißt es dazu von Seiten der EMS.

Weiterhin bestätigt die EMS, dass sie sich auch an einer Neuausschreibung des Wärmecontractings beteiligen würde. „Dem steht aus unserer Sicht nichts im Wege.“

Wäre eventuell eine andere Art der Zusammenarbeit zwischen der EMS und der Stadt Barby zur Lieferung von Gas, Neubau, Wartung und Pflege von Heizanlagen denkbar? „Wir sind selbstverständlich auch in Zukunft an einer konstruktiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt Barby interessiert. Wir betrachten uns als Partner der Kommunen in unserer Region insbesondere auch unserer Gesellschafter. Diese Partnerschaft leben wir seit gut 30 Jahren sehr erfolgreich. Da sind viele Varianten möglich. Den geplanten Gesprächen möchten wir jedoch nicht vorgreifen“, lässt die EMS abschließend wissen.