Bürgermeister freuen sich über Urteil

Egeln l Bornes Bürgermeister Sven Rosomkiewicz (CDU) kommentierte die Entscheidung der Richter zum Kreisumlage-Streit der Stadt Hecklingen mit dem Salzlandkreis mit den Worten: „Ich begrüße die Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist. Dieses Urteil ist in meinen Augen richtig und wichtig, wenngleich es auch ,nur‘ der ,Stein des Anstoßes‘ für einen für uns noch langen Weg ist.“

Denn bisher sei es ja rein um die Formfrage gegangen, ob ein Landkreis bei der Festlegung seines Kreisumlage-Hebesatzes seine eigenen Aufgaben und Interessen einseitig und rücksichtslos gegenüber dem Finanzbedarf seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden durchsetzen dürfe.

Rosomkiewicz: „Dies wurde nun eindeutig verneint – der Landkreis und seine Städte sowie Gemeinden stehen sich gleichrangig gegenüber. Das heißt, dass dieser die beidseitigen Finanzbedarfe zu ermitteln und miteinander abzuwägen hat.“

Im nächsten, in Rosomkiewiczs Augen noch viel wichtigeren Schritt, gehe es nun, wahrscheinlich ebenfalls gerichtlich, um die inhaltliche Klärung. Der Bürgermeister fragt sich, was geschieht, wenn die kreisangehörigen Städte und Gemeinden trotz Abwägung mit der festgesetzten Kreisumlage über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus belastet werden, sie also ihren eigenen Finanzbedarf dann nicht mehr abdecken können? Und was passiert, wenn der Kreis durch eine niedrigere Kreisumlage, die den Finanzbedarf seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden in ausreichendem Maße berücksichtigt, dauerhaft keinen ausgeglichenen Haushalt mehr zustande bekommt? Denn genau das sei doch der Fall. Den „schwarzen Peter“ hätten jahrelang die Städte und Gemeinden als „schwächstes Glied der Kette“ und aktuell werde dieser zwischen dem Landkreis und den Gemeinden hin und her geschoben.

„Man kann dem Kreis ja nicht vorwerfen, dass er die hohe Umlage erhebt, um irgendjemanden zu ,ärgern‘. Fakt ist: Es ist zu wenig Geld im System, um sowohl den Finanzbedarf des Kreises, als auch den seiner Städte und Gemeinden zu decken! Dieser Umstand kann nur auf Landes- oder sogar Bundesebene geheilt werden, was sich – unabhängig von der derzeitigen Corona-Pandemie und der sich damit abzeichnenden, einhergehenden Wirtschaftskrise – noch über Jahre hinziehen dürfte“, sagte Rosomkiewicz.

Egelns Stadtoberhaupt Reinhard Luckner (UWGE) bewertete das Urteil als durchaus positiv für die Städte und Gemeinden und als negativ für den Salzlandkreis, da auf letzteren Erstattungen in Höhe von mehreren Millionen Euro an die Gemeinden zukämen. „Die Entscheidung der Richter zeigt auch, dass das Land gefordert ist. Es hatte seine Kreise und Gemeinden zu jeder Zeit finanziell schlecht ausgestattet. Gerade in dieser Zeit zeigt sich, wenn der Wille da ist, dass Geld flüssig gemacht wird. Das hätte man nicht nur für die Folgen der Corona-Krise, sondern auch schon für die Kreise und Gemeinden machen müssen“, so Luckner, der auch Mitglied des Kreistages ist.

Positiv bewertete auch der Bürgermeister der Gemeinde Börde-Hakel, Axel Großheim (parteilos) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das den Kreisumlagebescheid der Stadt Hecklingen für 2017 für rechtswidrig erklärt hatte. Er sprach von einem zu erwartenden „Geldsegen“, wenn der Kreis eine Rückzahlung auch für die Gemeinde Börde-Hakel leisten müsse. Er fragt sich allerdings, wie viel der Kommune davon verbleibt. Das Ortsoberhaupt befürchtet, dass das Land sich dann die vor Jahren gezahlten Liquiditätshilfen zurückholt.

Großheim: „Negativ finde ich, dass wir uns auf unterer Ebene um das Geld streiten müssen. Wenn der Salzlandkreis die Kreisumlage zurück zahlen muss, fehlt es ihm. Er erfüllt auch für uns wichtige Aufgaben.“ Der Bürgermeister fordert vom Land das Finanzausgleichsgesetz neu zu regeln. „Wir fahren alle im Minus und schieben das Geld zwischen dem Kreis und den Gemeinden hin und her und kommen beide aus dem Minus einfach nicht mehr raus“, sagte Großheim.

„Wir haben nicht gewonnen“, meinte sein Wolmirslebener Amtskollege Knut Kluczka (CDU) und fügte hinzu: „Das Urteil hat gezeigt, dass wir Recht hatten und bestätigt, dass die Gemeinden und der Landkreis unterfinanziert sind.“ Das müsse die Landespolitik anerkennen und handeln.

Kluczka, der Mitglied des Kreistages ist, betonte, dass seine Gemeinde nicht gegen den Kreis geklagt hatte. Letzterem gehe es finanziell auch nicht gut. Hinzu kämen die Restriktionen des Landesverwaltungsamtes. Der Bürgermeister hält sehr viel von den Überlegungen des Bundes, der eine Entschuldung der Gemeinden ins Gespräch gebracht hatte.

Bördeaue-Bürgermeister Peter Fries (CDU) hatte sich bereits am 17. März dazu geäußert.