Ärztevertreter steigen aus

Staßfurt/Schönebeck l Im von außen abgeschotteten Kämmerlein gab es in der vergangenen Woche die nächste Runde in den Verhandlungsgesprächen um einen Tarifvertrag für Angestellte der Ameos-Krankenhäuser im Salzlandkreis und in Haldensleben. Für den Krankenhausbetreiber saß Regionalgeschäftsführer Frank-Ulrich Wiener am Tisch. Verdi war mit Thomas Mühlenberg vertreten, Tarifkoordinator für den Fachbereich Gesundheit. Wie schon bei der Verhandlungsrunde im Juli fehlte allerdings der Marburger Bund, der als Gewerkschaft die Ärzte in den Krankenhäusern vertritt. Auch die Ärzte werden wie die Pflegekräfte nicht nach Tarif bezahlt.

War die Runde im Juli davon geprägt, dass die Vertreter des Marburger Bundes die Runde vorzeitig verlassen hatten, war die Absenz jetzt eine mit Ansage. Denn der Marburger Bund hatte vor zwei Wochen einen offenen Brief an Frank-Ulrich Wiener geschickt. Dort heißt es: „Für den Marburger Bund steht nunmehr endgültig fest, dass der Marburger Bund nur an Tarifverhandlungen teilnimmt, die im Ergebnis einen Tarifvertrag mit der Unterschrift des Marburger Bundes haben sollen. Dementsprechend werden wir an den weiter vereinbarten Terminen nicht teilnehmen.“

Was ist passiert? Bei Beginn der Tarifverhandlungen im Februar war der Marburger Bund davon ausgegangen, dass ein eigenständiger Tarifvertrag für die Ärzte möglich ist. Dafür soll sich Wiener auch offen gezeigt haben. Bis heute gibt es eine Verhandlungsgemeinschaft, aber keine Tarifgemeinschaft zwischen den beiden Gewerkschaften. Verdi verhandelt also mit Ameos, der Marburger Bund will aber einen eigenen Tarifvertrag. Einen Tarifvertrag, den Verdi mit Ameos aushandelt, müssen Ärzte im Marburger Bund nicht akzeptieren.

Verdi-Vertreter Mühlenberg sprach im Juli davon, dass die Gewerkschaft eine Tarifgemeinschaft mit dem Marburger Bund anstrebt wie vor 2005. Lohnsteigerungen würden zeitgleich passieren. Was Mühlenberg vom Ausstieg des Marburger Bundes hält? „Kein Kommentar“, sagt er nur.

Bereits bei vereinbarten Lohnsteigerungen im Sommer, die als Prozessvereinbarung bezeichnet werden, fühlte sich der Marburger Bund ausgeschlossen. Im offenen Brief an Wiener heißt es: „Im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Prozessvereinbarung, die Sie für uns völlig unerwartet mit dem Marburger Bund nicht abschließen wollten, haben Sie auf die Frage, ob Sie denn bereit und berechtigt seien, einen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund oder einen Tarifvertrag mit Verdi, in dem der Marburger Bund auch im Rubrum steht und der vom Marburger Bund unterschrieben wird, für Ameos Ost zu unterschreiben, erklärt, dass Sie hierzu nicht berechtigt sind und einen solchen Tarifvertrag, in dem der Marburger Bund genannt wird, auch nicht unterschreiben werden.“

Seit November 2019 haben die Ärzte gemeinsam mit den Pflegekräften gestreikt. Die Streiks wurden im Februar ausgesetzt, da Ameos Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat. Nach einer Gesprächsrunde in Berlin wurde vereinbart, dass der Marburger Bund Verdi keine Vollmacht erteilen wird, für den Marburger Bund zu verhandeln.

Ob Wiener auf den Brief des Marburger Bundes reagiert? Unwahrscheinlich. „Ich sehe keine komplizierte Situation. Verdi hat die Verhandlungsführung. Im Moment gibt es keinen Gesprächsbedarf mit dem Marburger Bund“, sagt er. Derzeit werden in den Verhandlungsgesprächen Rahmenbedingungen für den Tarifvertrag ausgelotet. „Dabei wird es sicherlich auch Regelungen für Ärzte geben.“

Verdi verhandelt mit Ameos mit dem Ziel eines Tarifvertrages. Ameos geht davon aus, dass vereinbarte mögliche Gehaltssteigerungen und andere Einigungen auch für Ärzte gelten. Dem Arbeitgeber steht es frei, ohne Tarifvertrag Steigerungen weiterzugeben.

Eine Kooperation zwischen Verdi und Marburger Bund gibt es seit 2005 nicht mehr. In fast allen Krankenhäusern haben Ärzte eigene Tarifverträge. Was folgt? „Wir haben weiter Streikmacht“, sagt Andrea Huth, Landesgeschäftsführerin beim Marburger Bund. „Wenn keine Tarifbedingungen für Ärzte des Marburger Bundes entstehen, könnten Ärzte in absehbarer Zeit mit den Füßen abstimmen.“ Sollte es also keine tariflichen Regelungen für Ärzte geben, werden wohl einige kündigen. Schon jetzt gebe es eine anhaltende Unterbesetzung bei Ärzten in Ameos-Krankenhäusern.

Ärzte bei Ameos sind laut dem Marburger Bund doppelt benachteiligt: Sie verdienen bis zu 15 Prozent weniger als Ärzte in Kliniken, in denen ein Tarifvertrag gilt. Zudem arbeiten sie viel mehr, als es der Gesetzgeber zulässt.

Wie es weiter geht, ist unklar. Es besteht weiter für den Marburger Bund die Möglichkeit zu streiken. Das ist eine Möglichkeit. Über 50 Prozent der mehr als 400 Ärzte in Aschersleben, Bernburg, Halberstadt, Haldensleben, Schönebeck und Staßfurt sind laut Huth bei der Ärztegewerkschaft organisiert. Zweite Möglichkeit: Ärzte, die über die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes arbeiten, können die Verstöße bei Ameos geltend machen. „Zudem gibt es ein sehr verstricktes Vergütungssystem. Die Ärzte werden sehr unterschiedlich bezahlt. Wir sind gerade in der Findungsphase, wie wir weiter vorgehen“, sagt Andrea Huth.

Der Marburger Bund ist bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Im Brief an Wiener heißt es: „Das Ziel des Marburger Bundes ist und bleibt es, die Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Wir fordern Sie daher auf, mit uns ergebnisorientierte Tarifverhandlungen zu führen.“