Kommunen haben kein Geld

Egeln l Die Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde liegen, wenn es darum geht, den Einsatzkräften der Feuerwehren eine kleine Entschädigung für jeden Einsatz zu gewähren, nicht weit auseinander.

Der Fraktionschef von SPD/Grüne/Freie des Verbandsgemeinderates, Manfred Püchel, sagte der Volksstimme: „Natürlich wäre es gut, wenn wir den Kameraden einen kleinen Ausgleich zahlen könnten. Aber die Verbandsgemeinde ist zurzeit finanziell dazu nicht in der Lage. Außerdem haben wir gerade im Bereich Brandschutz in den nächsten Jahren Investitionen in Größenordnungen zu tätigen. Und nicht einmal dafür reicht das Geld.“

Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) sprach sich für die Zahlung einer Einsatzpauschale aus. „Die Einsätze kann man gar nicht teuer genug bezahlen, weil die Feuerwehrleute dabei ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir können es derzeit aber nicht machen, weil die Kassen leer sind. Der Gedanke, die Pauschalen zu erhöhen, muss in kurzer Zeit auch umgesetzt werden auch wenn die Kassen leer sind“, sagte er. Das Land müsste dafür Geld zur Verfügung stellen.

Auch der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates, Peter Fries (CDU) ist für eine Einsatzpauschale. „Das ist der richtige Denkansatz. Man sollte das Ehrenamt noch mehr stärken, noch dazu, wo die Kameraden im letzten Jahr im Dauereinsatz waren“, sagte Fries, der auch Bördeaue-Bürgermeister ist. Die Unterstützung für die ehrenamtliche Tätigkeit ist nach seiner Einschätzung noch zu gering. Deshalb sei der Bedarf für eine Einsatzpauschale da, wie sie Innenminister Holger Stahlknecht ins Gespräch gebracht hatte. „Der Grundgedanke ist mehr als richtig, jedoch fehlen uns dafür die finanziellen Mittel“, so Fries.

Stahlknecht hatte angekündigt, dass die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren als Anerkennung für ihre Arbeit mehr Geld für ihre Einsätze bekommen sollen. Pro Einsatz soll es bis zu 15 Euro statt bislang zehn Euro geben und für Bereitschaften sieben Euro statt fünf Euro. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar gelten.

„Dies finde ich grundsätzlich lobenswert, denn dieses wichtige Ehrenamt jeder Kameradin und jedes Kameraden kann gar nicht genug gewürdigt werden“, sagte Bornes Bürgermeister Sven Rosomkiewicz (CDU). „Für unsere Sicherheit opfern sie ihre Freizeit und setzen dabei ihr eigenes Leben auf‘s Spiel. Die mögliche Erhöhung suggeriert aber auch, dass bis dato überall 10 Euro je Kamerad und Einsatz gezahlt wurden. Das ist aber nicht so“, sagte Rosomkiewicz.

Jede Kommune gehe im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten anders mit dem Thema um. In der Egelner Mulde, wo im Haushalt 725.000 Euro für den Brandschutz eingestellt waren, gebe es für aktive Mitglieder die „Feuerwehr-Rente“ mit speziellen Vergünstigungen eigens für diesen Personenkreis. Darüber hinaus habe die Verbandsgemeinde die Aktion „Offizieller Partner - Für mehr Sicherheit in unserer Region“ ins Leben gerufen. Die teilnehmenden rund 20 Firmen gewähren Rabatte auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen für Einsatzkräfte mit Ausweis.

Rosomkiewicz: „Der Einführung einer Aufwandsentschädigung stehe ich positiv gegenüber, befürchte aber, dass es uns finanziell überfordern würde, gleich von 0 auf den Maximalbetrag von 15 Euro pro Kamerad und Einsatz zu gehen. Möglich wäre es aber den Betrag nach einer Einführung und den ersten Erfahrungen damit stufenweise zu erhöhen.“

Die Fraktion CDU/WGB werde dieses Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Diskussion stellen. Dabei müsse natürlich auch über die Finanzierbarkeit gesprochen werden, sagte der Bürgermeister. Er wisse nicht, inwiefern noch finanzielle Spielräume bestehen. Noch besser und vor allem nachhaltiger fände er es, wenn bundesweit die Arbeit der Feuerwehr-Kameraden und anderer Hilfsorganisationen für ihren Gesellschaftsdienst mit dem immer wichtiger werdenden Thema „Rentenpunkte“ gewürdigt werden könnte.

Wolmirslebens Bürgermeister Knut Kluczka (CDU) verwies auf den defizitären Haushalt. „Man sollte den Aktiven etwas anderes zukommen lassen und die Wehren extern unterstützen“, sagte er. Es sei „blödsinnig“, die Pauschale an der Personalstärke fest machen zu wollen.

Prinzipiell wäre es nicht schlecht, wenn die Kameraden für ihre Einsätze belohnt werden könnten, sagte Wester-egelns Wehrleiter Nick Spangenberg, der auch im Ausschuss für Brand- und Katastrophenschutz mitarbeitet. „Aber meiner Meinung nach wäre es sinnvoller, dass man erstmal die großen Probleme in der Verbandsgemeinde angeht. Und das sind die äußerst dringenden Beschaffungen von neuen Fahrzeugen und der Neubau beziehungsweise der Ausbau von Gerätehäusern. Das liegt den Kameraden viel mehr am Herzen“, sagte Nick Spangenberg.

Zugleich stellte er klar: „Wir brauchen die neuen Fahrzeuge nicht für unseren Spaß, sondern um gut ausgerüstet anderen Menschen helfen zu können. Wenn das zeitnah umgesetzt wird, würde ich persönlich sehr gerne auf eine Einsatzpauschale verzichten.“