Kreisumlage Sonderweg Börde-Hakel
Mit einer niedriger angesetzten Kreisumlage würde Börde-Hakel den Etatausgleich hinbekommen. Ein Vorbild?
Egelner Mulde l Mit dem Beginn des neuen Kalenderjahres beginnt für die Kämmerei auch wieder die umfangreiche Finanzplanung. Für jede Mitgliedsgemeinde einzeln und für die Verbandsgemeinde müssen dabei Etatpläne aufgestellt werden. Die Mitgliedsgemeinden haben dabei seit Jahren das Problem, dass die Einnahmen die Pflichtausgaben nicht decken können. Deshalb sind die Gemeinde verpflichtet in einem Konsolidierungskonzept darzustellen, wie der Ausgleich in der Zukunft gelingen kann.
Da weitere Einsparungen in den kommenden Jahren kaum möglich sind, weil die Gemeinde auskonsolidiert seien, sagt Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr (UWGE). Die Streichung der Kosten für die Straßenbeleuchtung wäre beispielsweise unrealistisch. Deshalb hatte sich Kämmerer Ferdinand Hartl im vergangenen Jahr für Börde-Hakel eine einfache Methode ausgedacht, um das Zahlenspiel auf dem Papier ausgeglichen darstellen zu können.
Er hatte die Kreisumlage einfach um rund sieben Prozentpunkte abgesenkt. Die dadurch rechnerisch möglichen Einsparungen hatte er in den Etatausgleich gesteckt und so darstellen können, dass die Kommune in einigen Jahren wieder Überschüsse einfahren könne.
Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung beanstandete den Konsolidierungsplan nicht. Auch gegen die Annahme, dass der Landkreis die Kreisumlage in der Zukunft senkt, hatten die Mitarbeiter der Aufsicht nichts einzuwenden. Das Beispiel könnte nun Schule machen. Denn auch die anderen Mitgliedsgemeinden der Egelner Mulde müssen ihre Haushaltskonsolidierung fortschreiben. Die Idee, dazu auf dem Papier die Kreisumlage zu senken, könnte sich durchsetzen, will Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr nicht ausschließen. Dabei können die Gemeinden außerdem glaubhaft machen, dass sie die aktuelle Kreisumlage als zu hoch empfinden.
Im vergangenen Jahr haben sie gegen den Salzlandkreis deshalb Klage vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht eingereicht. Fast jeden zweiten Euro ihrer Einnahmen fordert der Salzlandkreis inzwischen von seinen Kommunen. In der Egelner Mulde müssen die Kommunen eine zweite Umlage an die Verbandsgemeinde zahlen. Da bleibt kaum noch etwas für die eigenen Aufgaben übrig. Dies, so argumentieren die Gemeinden, hätte der Landkreis bei der Festlegung seiner Kreisumlage in jedem Fall berücksichtigen müssen. Dann wäre die Umlage niedriger ausgefallen, fordern sie.
