Ortschaftsrat Ein falsches Signal
Ab 2024 soll der Ortschaftsrat Förderstedt um zehn Mitglieder verkleinert werden. Ortsbürgermeister setzt sich für eine Öffnungsklausel ein.
Förderstedt l Peter Rotter (CDU) ist im Grunde ein optimistischer Mensch. Es braucht schon einige verbale Nackenschläge, um den Ortsbürgermeister von Förderstedt zum Schimpfen zu bringen. Der Spaß hört aber auf, wenn es um Grundsätzliches in der ehemaligen Gemeinde Förderstedt mit sechs Ortsteilen geht. „Ich habe das Gefühl, dass Förderstedt von vornherein abgeschrieben wurde“, sagt er.
Das ist als kleine Kritik an die Stadtverwaltung zu verstehen. Rotter ist verärgert, weil ab 2024 der Ortschaftsrat Förderstedt von derzeit 19 auf 9 Mitglieder reduziert werden soll. So fordert es das Kommunalverfassungsgesetz (KVG). Die Verwaltung muss das umsetzen, wenn Förderstedt weniger als 5000 Einwohner hat. „Aber warum schreiben wir das jetzt schon in die Hauptsatzung?“, fragt Rotter. Die nächste Wahl steht 2024 an. „Maßgeblich wäre dann der 31. Dezember 2022“, sagt er. Wenn dann die Einwohnerzahl unter 5000 liegt, dann muss zähneknirschend in den sauren Apfel gebissen werden.
Im Ortschaftsrat und im Redaktionsaussschuss wurde ein Änderungsantrag durchgewunken, der die Streichung des Absatzes fordert. Generell: Rotter hat die Hoffnung, dass die Entwicklung der Einwohnerzahlen wieder nach oben geht. Derzeit sind es 4986 Einwohner in Förderstedt (Stichtag 30. Juni 2018). „Wir wollen wachsen, nicht schrumpfen. Das ist ein falsches Signal“, sagt er. Die Kita in Förderstedt wäre voll, die Grundschule hätte 33 Kinder in zwei Einschulungsklassen. „Es gibt Bauanfragen in Brumby, Förderstedt und Atzendorf. Ich halte es nicht für unmöglich, dass wir die Grenze wieder überschreiten.“
Antje Herwig von der Serviceeinheit Verwaltungssteuerung und Service im Rathaus versteht Rotters Bemühungen, sagt aber: „Der Trend geht nach unten.“ So hatte Förderstedt zum Stichtag 31. Dezember 2017 noch mehr als 5000 Einwohner. Nur so konnten überhaupt 19 Mitglieder in den Ortschaftsrat gewählt werden bei der Kommunalwahl im Mai. Wären es da schon weniger als 5000 gewesen, sähe der Ortschaftsrat kleiner aus. „Noch immer gibt es mehr Sterbefälle als Zuzüge und Geburten“, sagt sie.
Von der Streichung des Absatzes in der neuen Hauptsatzung mal abgesehen, will Rotter weitere Schritte angehen, um für seine Ortschaften zu kämpfen. „Der Gesetzgeber sollte darüber nachdenken, ob das sinnvoll ist, diese Grenze für so einen Fall wie Förderstedt anzusetzen. Bei nur noch neun Mitgliedern ist es unmöglich, alle Interessen der einzelnen Ortschaften abzubilden.“
Im Extremfall befürchtet er, dass das Pilotprojekt Förderstedt, das eigentlich ein Erfolgsmodell ist, ins Wanken gerät. „Ich will nicht, dass wir wieder in einzelne Ortschaftsräte zerfallen. Das wäre kontraproduktiv. Vielleicht kann man über eine Öffnungsklausel oder eine Verordnungsermächtigung nachdenken“, so Rotter.
„Das ist sicher eine Überlegung wert“, sagt Rechtsexpertin Antje Herwig dazu. „Bisher ist das aber noch nicht gesetzlich geregelt. Das Problem könnte aber zum Beispiel im Kreistag oder Landtag angesprochen werden. Dort müsste man sich dafür stark machen.“ Rotter denkt da an Petitionen oder ein Anschreiben der Fraktion an die entsprechenden Stellen. Er will sich zudem schlau machen, ob es in Sachsen-Anhalt einen ähnlichen Fall wie in Förderstedt gibt.
Vorher wird aber am morgigen Donnerstag erst einmal über den Antrag befunden, den entsprechenden Passus aus der Hauptsatzung vorerst zu streichen. Im Redaktionsausschuss, in dem ja verschiedene Fraktionen zusammenkommen, hat es dazu sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben. Rotter ist also zuversichtlich, dass der Antrag auch im Stadtrat durchgewunken wird.
