Hort bleibt gestaffelt

Staßfurt l Kopfschütteln, Enttäuschung und Ärger im Stadtrat - und gleichzeitig Erleichterung. Es geht um Hortbeiträge für Staßfurter Eltern. Der Stadtrat soll die neuen Elternbeiträge beschließen, die für Kitas, Krippen und Horte in allen Einrichtungen (auch der freien Träger ab 2018) gelten sollen. Die „Hort-Flatrate" ist vom Tisch. Eltern können auch künftig stundenweise für die Hortbetreuung ihrer Kinder bezahlen und nicht im Block. Das hatte die Stadt vorgeschlagen. Und lag damit falsch.

Das erklärt der zuständige Fachbereichsleiter im Rathaus Hans-Georg Köpper. In Absprache mit dem Landesverwaltungsamt und der Kommunalaufsicht der Salzlandkreises stellte sich in der Verwaltung heraus, dass Hortbeiträge nicht pauschalisiert werden dürfen wie es die Stadt wollte. Es muss also wie bei Krippe und Kita verschiedene und wählbare Beiträge pro Stundenanzahl geben. Hans-Georg Köpper kommentiert alles damit, dass auch einer Verwaltung mal ein Fehler passieren könnte. Man habe Passagen des Kinderförderungesetzes falsch interpretiert und den Elternanspruch individuell wählbarer Betreuungszeiten außer Acht gelassen. „So ist das Leben."

Ein Raunen geht durch die Stadtratsreihen. Ralf-Peter Schmidt, der sich am stärksten gegen die Hortpauschale eingesetzt hatte, ist sauer. Er tritt vor das Mikrofon und sagt: „Das kann nicht wahr sein. Wir sind von der Verwaltung als Verhinderer und Verweigerer bezeichnet worden. Und dabei haben wir als Stadträte nur unser demokratisches Recht ausgeübt, einen Änderungsantrag zu stellen." Mit dieser Verhaltensweise habe die Stadt keinen guten Beitrag zur Demokratie abgeliefert. Ralf-Peter Schmidt bezieht sich auf eine Situation in einem Ausschuss, wo das Thema vorberaten wurde: Weil einige Stadträte mit dem Vorschlag der Stadt zum Hort nicht mitgehen wollten, erklärte Oberbürgermeister Sven Wagner, sie würden nur „die Nadel im Heuhaufen" suchen, um etwas an der neuen Satzung kritisieren zu können und um „das ganze Packet platzen zu lassen". Er warf ihnen bloße Verhinderungstaktik vor. Die Ausschussvorsitzende in Vertretung Angelika Flügel (Die Linke) verbat sich diesen „Angriff" auf Ralf-Peter Schmidt und betonte, dass der Finanzausschuss sehr wohl ein Recht darauf habe, die Themen komplett durchleuchten zu wollen.

Seit August wird über alles nervenaufreibend diskutiert. Die Stadtverwaltung hatte eine Hortpauschale von 87 Euro pro Monat und Kind vorgeschlagen. Mehrere Stadträte und Fraktionen zweifelten an dieser Pauschale. Sie meinten, es soll gestaffelte Beiträge geben - unterschiedlich hohe Beiträge für drei, vier oder sechs Hortstunden pro Tag. Einige Räte wollten dadurch mehr Entlastung für finanziell schwache Familien erreichen. Andere wollten die Eltern von Frühhortkindern nicht benachteiligen. Wieder andere wollten die Staffelung im Hort, weil sie auch in Kita und Krippe so praktiziert wird. Weitere zweifelten sogar an, ob die Hortpauschale überhaupt gesetzeskonform ist. Der Oberbürgermeister blieb bis kurz vor dem Stadtrat bei seinem Vorschlag - der Hortpauschale. Die Stadträte Ralf-Peter Schmidt (UBvS) und Carsten Fütterer (Die Linke) hielten konstant dagegen: Sie schlugen gestaffelte Beiträge für den Hort vor, mit konkreten Sätzen, und stellten diese auch im Stadtrat zur Abstimmung.

Jetzt die Wende. Empörung bei allen Fraktionen. Enttäuscht reagiert Michael Hauschild als Vorsitzender der Stadtratsfraktion Grüne/SPD auf die Neuigkeiten zum Hortbeitrag: „Wir haben uns zweimal in den Ausschüssen mit dem Thema befasst, hätten wir das nur früher gewusst..." Sauer reagiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Klaus Stops, der die ganze Vorgeschichte als „bemerkenswert" bezeichnet: Er habe es schon komisch gefunden, dass es gegen die Hortpauschale seitens der Eltern immer wieder seltsame Reaktionen gegeben habe. Er habe sich dann aber auf die Aussage des Gemeindeelternrats und die Gesetzeskenntnis im Rathaus verlassen. Hartmut Wiest (UWG Salzland/AfD) argumentiert wie schon zuvor: Wenn Eltern bei Kita und Krippen zwischen verschiedenen Beiträgen wählen können, sollte das auch im Hort der Fall sein. Allein wegen des gesetzlich so gehandhabten Äquivalenzprinzips, wonach sich die Höhe der Abgaben nach dem Empfang staatlicher Leistungen richtet.

Die Stadträte Fütterer und Schmidt reagieren erleichtert, dass der monatelange Kampf jetzt doch etwas gebracht hat. In diesem Sinne entscheidet sich auch der Stadtrat einstimmig für ihren Vorschlag zum Hort. Auch die anderen Beiträge für Krippen und Kitas werden beschlossen. Ralf-Peter Schmidt mahnt aber an, dass jetzt eine andere Diskussion endlich angeschoben werden müsse: nämlich die über Konzepte, Ziele und Qualitätssicherung in der Kitalandschaft Staßfurts.