Beiträge Wer soll das bezahlen?
Der Landtag ist drauf und dran, Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen. Was sagen die Kommunen dazu?
Staßfurt l „Große Torheit“ und „grober Unfug“ nennt Ascherslebens Oberbürgermeister Andreas Michelmann (Wählerinitiative „Die Aschersleber Bürger“) die Pläne der Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abschaffen zu wollen.
Michelmann vermutet dahinter „nur Eigeninteressen von Haus- und Grundbesitzern, die sich sogenannter Volksinitiativen“ bedienen. Die einmalig hohen Kosten, die die „Abschafferfraktion“ als Hauptargument ins Feld führen würde, hätten eine Alternative: wiederkehrende Beiträge nämlich. Die verteilten sich auf einen langen Zeitraum und auf viele Einwohner und nicht nur die Anlieger der betroffenen Straßen. In der Stadt Aschersleben werde das von sieben Ortsteilen praktiziert.
Diese Form der Abrechnung erachtet auch der Bürgermeister der Stadt Hecklingen für „sozial sinnvoll“. Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen): „Da war der ,Leidensdruck‘ nicht so groß, und funktioniert hat es auch.“ Er sei aber als einer der wenigen Bürgermeister dennoch für die Abschaffung der Beiträge, „weil ich die generell nicht als gerecht empfinde“. Der Steuern zahlende Bürger werde damit schließlich nochmals zur Kasse gebeten.
Mit den veranschlagten 15 Millionen Euro als Ausgleich für die wegfallenden Anliegerbeiträge hat das Hecklinger Stadtoberhaupt seine Bauchschmerzen. „Das muss doch vorher durchfinanziert sein, wenn das Land so was beschließt.“ Der Bedarf sei von den Kommunen erfragt worden. Die hätten aber gar keine Eigenanteile für Investitionen gehabt. „Da wurde nicht der Bedarf genannt, sondern was gerade machbar war“, meint Uwe Epperlein. Er glaube andererseits auch nicht, dass jetzt mehr investiert werde, weil ja nun auch noch der Anteil der Bürger fehle. Bedarf bestehe auf jeden Fall – die ersten Straßen seien bereits nach der Wende saniert worden.
Im Bereich der Stadt Hecklingen dürfte die aktuelle Maßnahme „letzter Bauabschnitt Ballplatz/Karl-Marx-Straße in Groß Börnecke“ ohne Anliegerkosten umgesetzt werden.
Von 45 Millionen Euro Herstellungskosten für noch nicht ausgebaute Gemeindestraßen geht der Staßfurter OB Sven Wagner (SPD) aus. Der Ausbaugrad in der Kernstadt liege momentan bei etwa 45, in den Ortsteilen zwischen 30 und 90 Prozent. „Die Kommunen können das unter den derzeitigen Bedingungen nicht stemmen“, meint Wagner. Die Stadt Staßfurt habe sich in der mittelfristigen Planung auf die Sanierung von Kitas und Schulen sowie die Investitionen in die Feuerwehren konzentriert. „Selbst wenn wir uns pro Jahr auf ein bis zwei Straßen konzentrieren, wird es mehrere Jahrzehnte dauern bis zu einem zufriedenstellenden Ausbaugrad.“
Als letzte Beitragspflichtige werden nach gegenwärtigem Stand die Anlieger der Rathmannsdorfer Straße in Neundorf einen Bescheid von der Stadt Staßfurt erhalten. Ihre Straße wurde Ende 2019 fertig gestellt und übergeben.
Um künftig Straßen ausbauen zu können, müsse die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden, richtet Sven Wagner an Bundes- und Landespolitik.
Für die Egelner Mulde sieht Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (Unabhängige Wählergemeinschaft Egeln) derweil für die meisten Orte nur noch geringen Bedarf, was Investitionen in Straßen betrifft. Die Bördeaue und Borne seien durchsaniert. Wolmirsleben ist fast durch. Bedarf gebe es noch in Egeln und in den Börde-Hakel-Gemeinden.
Auch Stöhr ist allerdings der Meinung, dass die Ermittlung des Bedarfs am tatsächlichen Bedarf vorbei ging und dass die 15 Millionen Euro nicht ausreichen. „Es ist doch ständig was zu erneuern“, so Stöhr. Dass es Probleme mit einem Stichtag geben wird, glaubt er nicht. Die Mühlenstraße in Egeln und der Kreisverkehr in Westeregeln, für den anteilmäßig auch Beiträge von Anliegern fällig gewesen wären, fallen nun raus.
Ob es gerecht sei, dass ab 1. Januar 2020 kein Anlieger mehr bezahlen muss? „Das ist der politische Wille“, so Stöhr. Irgendwann müsse man einen Strich ziehen. Bislang habe man Straßen nur mit Fördermitteln gebaut und überwiegend mit wiederkehrenden Beiträgen, so dass es hier völlig unzumutbare Größenordnungen von 40- bis 50.000 Euro nicht gegeben habe.
Ihn interessiere jetzt, wer über die Vergabe der Landesmittel für den kommunalen Straßenausbau entscheidet. Und dann sei da noch die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die um den Schnitt rückwirkend sogar zum 1. Januar 2019 kämpft.
Die Volksinitiative hat im Landtag 38.000 überprüfte Unterstützerunterschriften übergeben. Im Herbst könnte der Gesetzentwurf endgültig vom Landtag verabschiedet werden.
