Politik fühlt sich massiv getäuscht

Staßfurt l Die Bombe war im letzten Stadtrat geplatzt: Der aktuelle Betreiber der Tafel, Steffen Globig mit seinem Verein, hatte der Stadt Ideen für neue Angebote im Tafel-Haus als Konzept eingereicht, ohne sie mit seinen Partnern richtig abgesprochen zu haben. Gegenüber Volksstimme hatte er eingeräumt, dass dies aufgrund der Zeitenge passiert war. Die Angaben stellten sich als falsch heraus. Als das bekannt wurde, waren Partner und Stadträte sauer.

Die Kreativwerkstatt ‚Bunte Insel‘, wo Künstler mit Jugendlichen ein Kindercafé planten, hat sich aus dem Projekt verabschiedet. Die Urania, die angeblich umfangreiche Aktionen in der Tafel plante, ließ mit sich reden. Sie erklärte jetzt, was sie sich im Tafel-Gebäude wirklich vorstellen kann – eine abgespeckte Version, da der Bildungsträger schon im eigenen Haus ausgelastet ist. Geblieben ist die BQI Schönebeck, die im Obergeschoss der Tafel ihre Zentrale für ihre Beschäftigungsprojekte von Arbeitslosen einrichten will.

Aber das ist noch nicht alles. Die Stadträte im Sozialausschuss, der für das Thema Tafel zuständig ist, fühlen sich massiv hintergangen von den falschen Angaben, die Globig für das Tafel-Haus einreichte. In einem offenen Brief wandten sich die Kommunalpolitiker an den Oberbürgermeister.

„Die Mitglieder des Sozialausschusses fühlen sich in der Interessenbekundung massiv getäuscht und können somit einer möglichen Umsetzung keine Zustimmung geben“, schrieb Michael Hauschild (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses, im Brief.

Eine interne Beratung zwischen diesen Stadträten und Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) fand letzte Woche statt. Dabei soll es hoch hergegangen sein. Für Stadtrat Ralf-Peter Schmidt (UBvS), der auch teilnahm, war die Beratung nicht befriedigend: „Der Oberbürgermeister plädierte dafür, mit dem aktuellen Bewerber für das Haus weiterzuarbeiten, aber das wollen wir Ausschussmitglieder nicht.“ Da man aneinander vorbeiredete, habe er die Sitzung vorzeitig verlassen.

Auch Michael Hauschild war nicht erfreut: „Wir hatten darum gebeten, dass wir uns erst einmal als Ausschuss eine Meinung zu den letzten Vorfällen um die Tafel bilden und der Bewerber nicht zur Beratung eingeladen wird. Meinem Wunsch ist der OB aber nicht nachgekommen.“ Eine Vertreterin des Partners der Tafel, der BQI, kam doch zur Beratung dazu.

Dennoch blieben Kommunalpolitiker bei ihrer Meinung: Das Tafel-Haus kann an niemanden vergeben werden, der falsche Angaben einreicht. „Wir haben intensiv gesprochen“, so Michael Hauschild, „mit dem Ergebnis: Das Interessensbekundungsverfahren wird verworfen. Es hat sein Ziel nicht erreicht. Das Konzept ist nicht tragfähig.“ Heißt: Die Stadt will kein Soziokulturelles Zentrum mit Urania und BQI mehr.

Jetzt bleibt noch die Frage, wie es ab 1. Januar 2020 mit der Tafel weitergeht. Der Vertrag mit Globig und seinem Verein läuft Ende Dezember aus. Angeblich will die Politik nicht, dass er die Staßfurter Tafel weiterbetreibt. Hauschild sagt offiziell nur: „In der nächsten Sitzungsrunde im November werden alle Ausschüsse festlegen, wie wir weiterverfahren.“

Dabei seien sich Verwaltung und Räte einig: „Wir wollen, dass die Tafel stabil besetzt wird. Es wird zu keiner Schließung der Staßfurter Tafel kommen.“