Bürgermeister Peter Fries: "Situation treibt uns an den Rand des Abgrundes"

Unseburg l Mit ihrer Abstimmung zeigten die Gemeinderäte aus der Bördeaue am Donnerstagabend, wie sie zur Erhöhung der Steuerhebesätze stehen. Alle neun anwesenden Ratsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme. Nur Bürgermeister Peter Fries hob seine Hand und stimmte für die Erhöhung. "Mir bleibt nichts anderes übrig", sagte Fries nach der Abstimmung.

Viele Worte gab es zur Beschlussvorlage nicht. Die Gemeinderäte schüttelten nur ihre Köpfe. Wie auch in den anderen Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Egelner Mulde enthielten auch in der Bördeaue die Bewilligungsbescheide zu Liquiditätshilfen in den vergangenen Jahren Nebenbestimmungen. Diese machen deutlich, dass die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Ausgleichsstock voraussetzt, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. In diesem Zusammenhang wird von der Gemeinde auch erwartet, dass sie ihre Bürgerschaft zumindest vorübergehend an den Konsolidierungszwängen verstärkt beteiligt, insbesondere in Bezug auf die Hebesätze der Grundsteuern A und B. Dabei fällt auch immer der Begriff Landesdurchschnitt. Laut Hebesatzsatzung liegen die Steuern in der Gemeinde Bördeaue unter dem Durchschnitt. Das ändert sich im kommenden Jahr. Die Grundsteuer A liegt demnach im kommenden Jahr bei 295 von Hundert (Landesdurchschnitt 294 v.H.), die Grundsteuer B wurde auf 380 von Hundert festgesetzt (entspricht dem Landesdurchschnitt) und die Gewerbesteuer wird auf 350 erhöht (entspricht dem Landesdurchschnitt).

Rund 3300 Euro werden diese Erhöhungen der Gemeinde Bördeaue im kommenden Jahr mehr einbringen. "Die Entwicklung kann so nicht weiter gehen. Ohne Sponsoren können wir schon nichts mehr auf die Beine stellen. Die Situation treibt uns an den Rand des Abgrundes", machte Bürgermeister Peter Fries deutlich.

Gemeinde ist auf weitere Mittel angewiesen

Doch der Gemeinde sind die Hände gebunden. Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Bördeaue wird voraussichtlich mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund zwei Millionen Euro abschließen. Zum Abbau des Fehlbetrages muss die Gemeinde Bedarfszuweisungen beim Land Sachsen-Anhalt beantragen. "Erfahrungsgemäß wird das Land einer weiteren Bewilligung nur zustimmen, wenn die Nebenbestimmungen der letzten Bescheide auch erfüllt wurden", erklärte Sieglinde Haag, Mitarbeiterin der Kämmerei der Verbandsgemeinde.

Zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Gemeindekasse ist die Gemeinde Bördeaue weiterhin auf Liquiditätshilfe angewiesen. Ein erneuter Antrag wurde im Oktober gestellt. Ein Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor. Wegen der leeren Gemeindekasse wurden auch die Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis gestundet. Die Zahlung der Beträge ist erst nach erneuter Zahlung von Liquiditätshilfe möglich. Doch besorgniserregend sind die Erkenntnisse, dass der Ausgleichsstock für das kommende Jahr um 20 Millionen Euro gekürzt wird, Kommunen, die darauf angewiesen sind, aber immer mehr werden.